Wirtschaftsrecht
BGH: Zur grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Anlageberaters wegen mangelnder Lektüre des Prospekts
BGH, Urteil vom 22.7.2010 - III ZR 203/09 LeitsatzErhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er dieBGH: Zur Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess des Anlegers
BGH, Teilurteil vom 15.7.2010 - III ZR 336/08 Leitsätze1. Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die SchadensersatzleistungOLG Frankfurt: Zulässigkeit der Speicherung von Schufa-Daten
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.7.2010 - 19 W 33/10Leit- oder OrientierungssatzDie Speicherung und Übermittlung von Daten über eine rechtskräftig titulierte Forderung aus einem Kreditvertrag durch die Schufa ist gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSGOLG München: Anfechtungsbefugnis des zu Unrecht aus der Hauptversammlung ausgeschlossenen Aktionärs
OLG München, Beschluss vom 28.7.2010 - 7 AktG 2/10Leitsätze1. Ein in der Hauptversammlung erschienener Aktionär, der vom Versammlungsleiter des Saales verwiesen und vom weiteren Verlauf der Hauptversammlung ausgeschlossen wird, steht, wenn derBGH: Zur Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-RL auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
BGH , Beschluss vom 12.07.2010 - Aktenzeichen II ZR 269/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 05.01.2007 - Aktenzeichen 28 O 209/06; ) (Vorinstanz: KG vom 08.11.2007 - Aktenzeichen 23 U 19/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vomBGH: Zum Stimmverbot eines Versammlungsleiters
BGH , Urteil vom 21.06.2010 - Aktenzeichen II ZR 230/08 (Vorinstanz: LG Magdeburg vom 19.02.2008 - Aktenzeichen 31 O 203/07; ) (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 21.08.2008 - Aktenzeichen 2 U 40/08 (Hs); Amtliche Leitsätze: Ein satzungsgemäß zumBGH: Insolvenzfestigkeit einer mittels SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung
BGH , Urteil vom 20.07.2010 - Aktenzeichen XI ZR 236/07 (Vorinstanz: OLG München vom 29.03.2007 - Aktenzeichen 19 U 4837/06; ) (Vorinstanz: LG München I vom 28.08.2006 - Aktenzeichen 27 O 20542/05; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine Zahlung, die mittelsOLG München: Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Angabe eines Endtermins für die Leistungserbringung
OLG München, Urteil vom 16.6.2010 - 7 U 4884/09Leitsätze:1. Die Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB muss eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten und einen Endtermin für die Leistungserbringung angeben. Diesen AnforderungenBGH: Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät
BGH, Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 29/09Leitsätzea) Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende undBGH: Anwendbarkeit des KWG und des Auslandsinverstmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts
BGH , Urteil vom 23.03.2010 - Aktenzeichen VI ZR 57/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 28.08.2007 - Aktenzeichen 10 O 28/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 13.02.2009 - Aktenzeichen I-17 U 181/07; ) (Vorinstanz: LG Duisburg ) Amtliche Leitsätze: ZurBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags
BGH, Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08 Leitsätzea) Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVVBGH: Verzugsbegründende Verbindung von Fälligkeitsstellung und Mahnung
BGH , Urteil vom 13.07.2010 - Aktenzeichen XI ZR 27/10 (Vorinstanz: AG Landshut vom 09.04.2009 - Aktenzeichen 2 C 2055/08; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 15.01.2010 - Aktenzeichen 12 S 1336/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Gesetzeszweck von § 497 BGBBGH: Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
BGH , Urteil vom 20.07.2010 - Aktenzeichen XI ZR 465/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 15.12.2005 - Aktenzeichen 4a O 191/05; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 30.07.2007 - Aktenzeichen 26 U 27/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Grundsätze über die fehlerhafteBGH: Zur widerleglichen Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
BGH , Urteil vom 01.07.2010 - Aktenzeichen IX ZR 58/09 (Vorinstanz: LG Dortmund vom 20.02.2007 - Aktenzeichen 1 O 113/05; ) (Vorinstanz: OLG Hamm vom 05.03.2009 - Aktenzeichen 27 U 45/07; ) Amtliche Leitsätze: Auch im Zusammenhang mitBGH: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und XI. ZS zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrft
BGH, Urteil vom 20.7.2010 - IX ZR 37/09 Leitsätze1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in derBGH: Abtretung eines Geschäftsanteils
BGH, Beschluss vom 19.4.2010 - II ZR 150/09 Leitsätze1. Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen Teils übersteigt, mussOLG Naumburg: Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
OLG Naumburg, Urteil vom 10.6.2010 - 2 U 7/10Leitsätze1. Bei einem Totalschaden an einem Kraftfahrzeug liegt eine Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution auch dann vor, wenn sich der Geschädigte bei der Ersetzung nicht auf die BeschaffungOLG Hamburg: Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnmarge (Lehman Brothers)
OLG Hamburg, Urteil vom 23.4.2010 - 13 U 117/09 Leitsätze 1. Im Rahmen einer Anlageberatung trifft die beratende Bank grundsätzlich keine Pflicht zur Offenlegung ihrer Gewinnmarge; die Grundsätze der sog. "Kick-back"-Rechtsprechung des BGH sindCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
