Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
BGH, Entscheidung vom 9.9.2010 - I ZR 72/08"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Werbung mit der Angabe „ohne 19 % Mehrwertsteuer"
BGH, Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 75/08 LeitsatzEine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrerEuGH: Glücksspiel-Monopol fällt auch in Österreich
EuGH, Urteil vom 9.9.2010 - Rs. C-64/08EngelmannTenor1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz imEuGH: Staatliches Wettmonopol gekippt
EuGH, Urteil vom 8.9.2010 - Rs. C‑409/06Winner Wetten GmbH/Bürgermeisterin der Stadt Bergheim TenorAufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach denEuGH: Schriftverkehr von Unternehmensjuristen genießt keinen Schutz der Vertraulichkeit
EuGH, Urteil vom 14.9.2010 - Rs. C-550/07 PTenor1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre eigenen Kosten. 3. Der Conseil desBVerfG: Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln erfolglos
BVerfG, Urteil vom 7.9.2010 - 1 BvR 2160/09 u. a. SachverhaltDie Verfassungsbeschwerden betreffen die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen zu Lasten von privaten Verbrauchern.1. Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen. Sie wurde vomEuGH: Syndikusanwälte unterfallen nicht dem Anwaltsprivileg
EuGH, Urteil vom 14.9.2010 - Rs. C-550/07 PTenor1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre eigenen Kosten. 3. Der Conseil desLG Hannover: Zum Interessenkonflikt des die Hauptaktionärin beratenden Rechtsanwalts als Mitglied des Aufsichtsrats - Continental
LG Hannover, Urteil vom 17.3.2010 - 23 O 124/09; nicht rechtskräftig Leitsatz (nicht amtlich)1. Die Gefahr einer dauerhaften Interessenkollision besteht bei einem Rechtsanwalt, der die Hauptaktionärin in deren gesellschaftsrechtlichen AngelegenheitenOLG Hamm: Beurkundungserfordernis bei Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer GmbH
OLG Hamm , Urteil vom 26.03.2010 - Aktenzeichen I-19 U 145/09 (Vorinstanz: LG Siegen vom 29.10.2010 - Aktenzeichen 2 O 440/08; ) Amtlicher Leitsatz: Das Formerfordernis des § 311 b Abs. 3 BGB (notarielle Beurkundung) gilt auch für die VerpflichtungOLG Hamm: Versicherung vor Beginn der Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer
OLG Hamm, Beschluss vom 4.8.2010 - I-15 W 85/10Leitsätze1. Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände (§ 39 Abs. 3 S. 1 GmbHG) ist nicht deshalb unwirksam, weil sie amOLG Hamm: Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers
OLG Hamm, Beschluss vom 11.8.2010 - I-15 W 309/10LeitsÄtze1. Die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH ist wirksam, wenn sie zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weitererBGH: Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Übertragbarkeit der Stellung als Vermieter von Gewerberäumen
BGH , Urteil vom 09.06.2010 - Aktenzeichen XII ZR 171/08 (Vorinstanz: LG Lübeck vom 17.10.2007 - Aktenzeichen 17 O 69/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 4 U 198/07; ) Amtliche Leitsätze: Formularmäßige Klauseln, die demBGH: Zur Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Telefondienstbetreibers
BGH , Urteil vom 29.06.2010 - Aktenzeichen KZR 9/08 (Vorinstanz: LG Köln - 01.03.2006 - AZ: 91 O 49/05 ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf - 16.01.2008 - AZ: VI U (Kart) 10/06 ) Amtlicher Leitsatz: Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG - inBGH: Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens
BGH, Urteil vom 25.3.2010 - I ZR 197/08 LeitsatzBei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.BGB § 667SachverhaltDer Kläger,BGH: Zu in die Vereinssatzung aufzunehmende Grundsatzentscheidungen
BGH, Versäumnisurteil vom 19.7.2010 - II ZR 23/09 LeitsatzDie Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine dasBGH: Berufskläger Zapf muss Schadensersatz leisten
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse."OLG Köln: Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
OLG Köln, Urteil vom 24.3.2010 – 17 U 60/09 (Vorinstanz: LG Aachen vom 28.5.2009 - Aktenzeichen 1 O 480/08)BGH: Irreführung von Nutzern eines Preisvergleichsportals im Internet
BGH , Urteil vom 11.03.2010 - Aktenzeichen I ZR 123/08 (Vorinstanz: LG Berlin vom 16.02.2007 - Aktenzeichen 96 O 145/06; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 24.06.2008 - Aktenzeichen 5 U 50/07; ) Amtliche Leitsätze: Der durchschnittlich informierte NutzerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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