Wirtschaftsrecht
EuGH: Staatliches Wettmonopol gekippt
EuGH, Urteil vom 8.9.2010 - Rs. C‑409/06Winner Wetten GmbH/Bürgermeisterin der Stadt Bergheim TenorAufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach denEuGH: Schriftverkehr von Unternehmensjuristen genießt keinen Schutz der Vertraulichkeit
EuGH, Urteil vom 14.9.2010 - Rs. C-550/07 PTenor1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre eigenen Kosten. 3. Der Conseil desBVerfG: Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln erfolglos
BVerfG, Urteil vom 7.9.2010 - 1 BvR 2160/09 u. a. SachverhaltDie Verfassungsbeschwerden betreffen die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen zu Lasten von privaten Verbrauchern.1. Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen. Sie wurde vomEuGH: Syndikusanwälte unterfallen nicht dem Anwaltsprivileg
EuGH, Urteil vom 14.9.2010 - Rs. C-550/07 PTenor1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre eigenen Kosten. 3. Der Conseil desLG Hannover: Zum Interessenkonflikt des die Hauptaktionärin beratenden Rechtsanwalts als Mitglied des Aufsichtsrats - Continental
LG Hannover, Urteil vom 17.3.2010 - 23 O 124/09; nicht rechtskräftig Leitsatz (nicht amtlich)1. Die Gefahr einer dauerhaften Interessenkollision besteht bei einem Rechtsanwalt, der die Hauptaktionärin in deren gesellschaftsrechtlichen AngelegenheitenOLG Hamm: Beurkundungserfordernis bei Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer GmbH
OLG Hamm , Urteil vom 26.03.2010 - Aktenzeichen I-19 U 145/09 (Vorinstanz: LG Siegen vom 29.10.2010 - Aktenzeichen 2 O 440/08; ) Amtlicher Leitsatz: Das Formerfordernis des § 311 b Abs. 3 BGB (notarielle Beurkundung) gilt auch für die VerpflichtungOLG Hamm: Versicherung vor Beginn der Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer
OLG Hamm, Beschluss vom 4.8.2010 - I-15 W 85/10Leitsätze1. Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände (§ 39 Abs. 3 S. 1 GmbHG) ist nicht deshalb unwirksam, weil sie amOLG Hamm: Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers
OLG Hamm, Beschluss vom 11.8.2010 - I-15 W 309/10LeitsÄtze1. Die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH ist wirksam, wenn sie zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weitererBGH: Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Übertragbarkeit der Stellung als Vermieter von Gewerberäumen
BGH , Urteil vom 09.06.2010 - Aktenzeichen XII ZR 171/08 (Vorinstanz: LG Lübeck vom 17.10.2007 - Aktenzeichen 17 O 69/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 4 U 198/07; ) Amtliche Leitsätze: Formularmäßige Klauseln, die demBGH: Zur Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Telefondienstbetreibers
BGH , Urteil vom 29.06.2010 - Aktenzeichen KZR 9/08 (Vorinstanz: LG Köln - 01.03.2006 - AZ: 91 O 49/05 ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf - 16.01.2008 - AZ: VI U (Kart) 10/06 ) Amtlicher Leitsatz: Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG - inBGH: Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens
BGH, Urteil vom 25.3.2010 - I ZR 197/08 LeitsatzBei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.BGB § 667SachverhaltDer Kläger,BGH: Zu in die Vereinssatzung aufzunehmende Grundsatzentscheidungen
BGH, Versäumnisurteil vom 19.7.2010 - II ZR 23/09 LeitsatzDie Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine dasBGH: Berufskläger Zapf muss Schadensersatz leisten
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse."OLG Köln: Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
OLG Köln, Urteil vom 24.3.2010 – 17 U 60/09 (Vorinstanz: LG Aachen vom 28.5.2009 - Aktenzeichen 1 O 480/08)BGH: Irreführung von Nutzern eines Preisvergleichsportals im Internet
BGH , Urteil vom 11.03.2010 - Aktenzeichen I ZR 123/08 (Vorinstanz: LG Berlin vom 16.02.2007 - Aktenzeichen 96 O 145/06; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 24.06.2008 - Aktenzeichen 5 U 50/07; ) Amtliche Leitsätze: Der durchschnittlich informierte NutzerBGH: Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
BGH, Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 6/09 LeitsatzDie Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag die Fälligkeit des festen AusgleichsBGH: Zur Geschäftsführer-Versicherung hinsichtlich fehlender strafrechtlicher Verurteilung
BGH, Beschluss vom 17.5.2010 - II ZB 5/10 LeitsatzDie vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei "noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden",OLG Hamm: Kein anteiliger Ausgleichsanspruch bei unterjährigem Squeeze out
OLG Hamm, Urteil vom 19.7.2010 - I-8 U 126/09LeitsatzSieht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag die Fälligkeit der Ausgleichsansprüche der außenstehenden Aktionäre nach § 304 AktG für den Tag nach der ordentlichen Hauptversammlung für dasCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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