Wirtschaftsrecht
BGH: Beteiligung an einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch ausländischen Broker
BGH, Urteil vom 8.6.2010 - XI ZR 349/08Leitsatza) Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.b) Ein ausländischer BrokerBGH: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers
BGH, Beschluss vom 23.9. 2010 - IX ZB 282/09 LeitsatzDer Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann.InsO § 14 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 174 Abs. 3 SatzBGH: Rechtsmittel des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen seine Entlassung
BGH, Beschluss vom 23.9. 2010 - IX ZA 21/10 LeitsatzDer vorläufige Insolvenzverwalter kann gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen.ZPO § 114; InsO § 59 Abs. 2Aus den Gründen1 DemBGH: Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer/Pro Sieben
BGH, Beschluss vom 8.6.2010 - KVR 4/09 LeitsatzDie Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligo-pols setzt nicht notwendig voraus, dass die strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens verbessert werden.BGH: Zum Ausgleichsanspruch des Lizenznehmer bei Beendigung des Markenlizenzvertrags - JOOP
BGH, Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 3/09 Leitsätzea) Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden AnwendungBGH: Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs
BGH, Beschluss vom 30.9.2010 - III ZB 69/09 LeitsatzNach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein ausländischer SchiedsspruchBGH: Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung - Star 21
BGH, Urteil vom 20.9.2010 - II ZR 296/08 Leitsätzea) Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung derEuGH: Millionenbußgeld gegen Telekom bestätigt
EuGH, Urteil vom 14.10.2010 - C-280/08 P Sachverhalt1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Deutsche Telekom AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2008, DeutscheBVerfG: Zeitliche Beschränkung der staatlichen Stromförderung aus Solaranlagen auf früheren Ackerflächen nicht verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 23.9.2010 - 1 BvQ 28/10 EEG § 32 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; Aus den GründenI. 1. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Antragstellerin gegen eine Gesetzesänderung, mit der die durch Anordnung einerOLG Düsseldorf: Zum Erwerbsrecht des Leasingnehmers
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Zum Zuschlag zur Regelvergütung für den Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 16.9.2010 - IX ZB 154/09 LeitsatzEin Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm er-brachten Tätigkeiten gewährt werden.BGH: Gewährleistungsausschluss im Internet
BGH, Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 34/08 Leitsätzea) Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftli-che Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.b) § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr.BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung des Händlers als Täter bei irreführenden Preisangaben in Suchmaschine
BGH, Urteil vom 18.3.2010 - I ZR 16/08 LeitsatzVerstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irre-führender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irrefüh-rungsverbot, so ist der Händler dafürOLG Stuttgart: Zur Berechnung leasingtypischer Ausgleichsansprüche
OLG Stuttgart, Urteil vom 5.10.2010 - 6 U 115/10SachverhaltA. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die Zahlung eines Umsatzsteuerbetrages.Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloss mit dem Beklagten einen Kfz-Leasingvertrag mitOLG München: Sperrfrist für Änderungen bzgl. Gründungsaufwand auch bei Unternehmergesellschaft
OLG München, Beschluss vom 6.10.2010 - 31 Wx 143/10Leitsätze1. Die aktienrechtliche Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand gilt entsprechend für die GmbH auch in Form der im vereinfachten Verfahren gegründetenOLG München: Beschlussfassung durch vollmachtlosen Vertreter bei Ein-Mann-GmbH
OLG München, Beschluss vom 5.10.2010 - 31 Wx 140/10SachverhaltI. Die L. GmbH (Beteiligte zu 2) ist alleinige Gesellschafterin der B. GmbH (Beteiligte zu 1). Mit notariell beglaubigtem Schreiben vom 12.5.2010 wurden Satzungsänderungen bezüglich derBGH: Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen
BGH , Urteil vom 23.09.2010 - Aktenzeichen IX ZR 212/09 (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 20.10.2009 - Aktenzeichen 9 U 40/08; ) (Vorinstanz: LG Hamburg vom 04.01.2008 - Aktenzeichen 302 O 374/05; ) Amtliche Leitsätze: Begegnet ein VollstreckungszugriffBGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklage gegen einen in London ansässigen Broker
BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 28/09 Amtliche Leitsätze a) Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichenCorona Rechtsinformation
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