Wirtschaftsrecht
BGH: Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach Betriebseinstellung wegen Insolvenz
BGH, Urteil vom 6.10.2010 - VIII ZR 209/07 Leitsätze1. Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung desBGH: Werbegabe in Publikumswerbung - Bonuspunkte
BGH, Urteil vom 9.9.2010 - I ZR 98/08LeitsatzBei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar.UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FallOLG Düsseldorf: Aufklärungspflicht freier Anlageberater zu Rückvergütungszahlungen
OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.07.2010 - Aktenzeichen I-6 U 136/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 19.08.2009 - Aktenzeichen 9 O 279/08; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein Anlageberatungsvertrag kommt regelmäßig konkludent zustande, wenn imOLG Düsseldorf: Individualisierung des Unternehmensgegenstand bei Handelsregistereintragung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.10.2010 - I-3 Wx 231/10Leitsätze1. Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- undOLG München: Absehen von der Eintragung der Liquidatoren im Handelsregister
OLG München , Beschluss vom 21.10.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 127/10 (Vorinstanz: AG München vom 21.05.2010 - Aktenzeichen HRB 74499; ) Amtliche Leitsätze: Das Registergericht kann in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens von der Eintragung des vonOLG München: Zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess gegen Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen
OLG München, Urteil vom 6.10.2010 - 7 U 2193/10 LeitsatzAnrechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, die die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der Geschäftsführerin sowie dieOLG Hamburg: Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Ausgliederung nach UmwG
OLG Hamburg, Urteil vom 9.9.2010 - 3 U 58/09 - rechtkräftigLeitsätze1. Bei der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG geht mit dem abgespaltenen Unternehmensteil ein aus dessen Geschäftstätigkeit herrührender wettbewerbsrechtlicherBGH: Volle Haftung von mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern gegenüber Geschädigten
BGH, Urteil vom 5.10.2010 - VI ZR 286/09 Leitsätzea) Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Ge-schädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. DieBGH: Voraussetzungen des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts
BGH, Urteil vom 1.10.2010 - V ZR 173/09 LeitsatzDas Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus; dessen Aufhebung beseitigt nicht den Vor-kaufsfall.SachverhaltMit von dem Streithelfer desBGH: Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Kfz-Kauf
BGH, Urteil vom 15.9.2010 - VIII ZR 61/09 LeitsatzBeim Kauf eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Wohnmobils) wird allein mit der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs nicht vereinbart. Dies schließt nicht aus, dass derBGH: Genehmigung einer im Lastschriftweg veranlassten Zahlung durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 30.9.2010 - IX ZR 178/09 Leitsätze1. Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufigeBGH: Zum institutionalisierten Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer der finanzierten Kapitalanlage
BGH, Urteil vom 21.9.2010 - XI ZR 232/09 LeitsatzIn Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Ver-mutung für einen konkreten WissensvorsprungBGH: Zum Vollmachtsnachweis im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
BGH, Urteil vom 19.5.2010 - I ZR 140/08 Leitsätzea) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Ab-mahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.b): Kein Insolvenzschutz ohne entsprechenden Gesellschafterbeschluss
OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.04.2009 - Aktenzeichen I-6 U 58/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 28.03.2008 ) Redaktionelle Leitsätze: Gem. § 46 Nr. 5 GmbHG setzt die Wirksamkeit einer Versorgungszusage gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH dieLG Frankfurt a. M.: Unzulässigkeit unbestellter Lieferungen in der Kfz-Branche
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.5.2010 - 3/14 0 131/09SachverhaltDie Parteien streiten mit Klage und Widerklage über wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einem zwischenzeitlich beidseits außerordentlich gekündigtenOLG Brandenburg: Auseinandersetzung der Gesellschaft
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.1.2010 - 7 U 32/08Leitsätze1. Ist im Gesellschaftsvertrag für die Auseinandersetzung der Gesellschaft der Wert einer Immobilie nach der Höhe der Jahreskaltmieteinnahme zu bemessen, so sind nicht die tatsächlichenBGH: Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft
BGH, Urteil vom 23.9.2010 - VII ZR 6/10LeitsatzDer Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus.BGB §§ 312 a.F., 355 Abs. 1, 2 a.F.SachverhaltDie Klägerin machtBGH: Formnichtige Schiedsabrede in Vertragsformular eines ausländischen Brokers
BGH, Urteil vom 8.6.2010 - XI ZR 41/09 LeitsatzGestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Un-terzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwarCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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