Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Zustellung einer Klage "demnächst"
BGH , Urteil vom 10.02.2011 - Aktenzeichen VII ZR 185/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 03.03.2006 - Aktenzeichen 10a O 483/05; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 23.08.2007 - Aktenzeichen 27 U 89/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Zustellung einer Klage istBGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit des gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbands verstoßenden Verhaltens
BGH , Urteil vom 09.09.2010 - Aktenzeichen I ZR 157/08 (Vorinstanz: OLG München vom 07.08.2008 - Aktenzeichen 29 U 2026/08; ) (Vorinstanz: LG München II vom 10.01.2008 - Aktenzeichen 4 HK O 3709/07; ) Amtliche Leitsätze: Ein Verhalten, das gegenBGH: Anforderungen an Klarheit, Ordnung und Übersichtlichkeit eines Buchauszugs
BGH , Beschluss vom 20.01.2011 - Aktenzeichen I ZB 67/09 (Vorinstanz: LG Karlsruhe vom 10.06.2009 - Aktenzeichen 14 O 158/06 KfH III; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 18.08.2009 - Aktenzeichen 8 W 31/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine klare,BGH: Zum Verzug eines Bürgen
BGH , Urteil vom 10.02.2011 - Aktenzeichen VII ZR 53/10 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 11.03.2010 - Aktenzeichen I-5 U 83/09; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 12.05.2009 - Aktenzeichen 35 O 100/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Forderung aus einerBGH: Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH , Urteil vom 25.01.2011 - Aktenzeichen XI ZR 171/09 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 23.04.2009 - Aktenzeichen I-6 U 65/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 11.04.2008 - Aktenzeichen 39 O 76/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Zur Frage der konkludentenBGH: Zur Pflicht des Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
BGH, Urteil vom 17.2.2011 - III ZR 144/10 LeitsatzEin Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung ge-stellten persönlichen Modell-BerechnungBGH: Zur Auslegung der EU-Software-RL - UsedSoft
BGH, Beschluss vom 3.2.2011 - I ZR 129/08 TenorDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111BGH: Prüfung der Zulässigkeit einer Streitverkündung
BGH, Beschluss vom 8.2.2011 - VI ZB 31/09 Leitsätzea) Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und demBGH: Zur Belehrung über die Rechtsfolgen bei Widerruf eines Haustürgeschäfts
BGH, Urteil vom 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 Leitsätzea) Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, ge-nügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs.BGH: Zur Anwendung des gesetzlichen Preisänderungsrechts durch Gasversorgungsunternehmen
BGH , Urteil vom 09.02.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 295/09 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 13.10.2009 - Aktenzeichen 11 U 28/09 (Kart); ) (Vorinstanz: LG Wiesbaden vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 13 O 159/07; ) Amtliche Leitsätze: EinOLG Frankfurt: Zur Berücksichtigung der aus einem Squeeze out resultierenden Kostenersparnisse bei der Abfindung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.6.2010 - 5 W 39/09SachverhaltI.1Die Antragsteller - aktuelle und ehemalige - waren Minderheitsaktionäre der A ... AG, deren Aktien damals im amtlichen Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse sowie im XETRA-SystemOLG Frankfurt: Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE durch HV 2009 bestätigt
OLG Frankfurt, Urteil 15.2.2011 - 5 U 30/10LeitsatzZahlungen des Vorstandes an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat sind nur dann erlaubt, wenn der Gesamtaufsichtsrat vorher zustimmt. Die: Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen in Angaben eines formularmäßigen „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags
BGH, Urteil 11.01.2011 - XI ZR 220/08BGB aF §§ 123, 276 Fb AGBG § 5 ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1, § 559 Abs. 2 Amtlicher Leitsatz:Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten "Objekt- und: Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten und bisher noch nicht getilgten Gesellschafterdarlehens
OLG München, Urteil 22.12.2010 - 7 U 4960/07Leitsatz1. Wird nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet, wird gemäß § 249 Abs. 3 ZPO die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu: Zur Auslegung der in einem Handelsvertretervertrag benannten Kündigungsregelung bei Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot
BGH, Urteil 10.11.2010 - VIII ZR 327/09HGB § 89aAmtlicher Leitsatz:Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies: Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung von Insiderinformationen
BGH, Beschluss 22.11.2010 - II ZB 7/09WpHG § 13 Abs. 1; Richtlinie 2003/6/EG Art. 1 Abs. 1 ; Richtlinie 2003/124/EG Art. 1 Abs. 1 und 2Amtlicher Leitsatz:Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen vorgelegt: a) Ist bei einem: Vergaberechtliches Nachprüfverfahren nach GWB - S-Bahn-Verkehr Rhein Ruhr
BGH, Beschluss 8.2.2011 - X ZB 4/10AEG § 15 Abs. 2; GWB § 100 Abs. 2 Amtlicher Leitsatz:a) Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten TeilsCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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