Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Zu Ansprüchen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
KG Berlin, Urteil vom 25.1.2011 - 9 U 148/10Leitsätze 1. Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG.2. Der Anspruch aufOLG München: Zur Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrags ins Handelsregister
OLG München , Beschluss vom 08.02.2011 - Aktenzeichen 31 Wx 2/11 (Vorinstanz: AG Augsburg vom 14.12.2010 ) Amtliche Leitsätze: Keine Eintragung eines mit einer Kommanditgesellschaft als beherrschter Gesellschaft abgeschlossenenBGH: Anfechtung der einem Anleger im Schneeballsystem ausgezahlten Einlage durch Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 9.12.2010 - IX ZR 60/10 LeitsatzWird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Ein-lage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste undBGH: Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung zwischen Schuldner und Grundpfandgläubiger bindet Insolvenzverwalter nicht
BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09 - LG FreiburgleitsatzEine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auchBGH: Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
BGH , Urteil vom 21.12.2010 - Aktenzeichen XI ZR 52/08 (Vorinstanz: LG Köln vom 19.01.2006 - Aktenzeichen 15 O 393/05; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 13 U 27/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Zur ergänzenden Vertragsauslegung beiBGH: Zur eigenkapitalersatzrechtlichen Bindung von Forderungen
BGH , Urteil vom 11.01.2011 - Aktenzeichen II ZR 157/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 21 O 460/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 18.06.2009 - Aktenzeichen I-12 U 75/08; ) Amtliche Leitsätze: Wird eine Schuld derKG Berlin: Nachweis des Aktienquorums im Freigabeverfahren trotz fehlenden Bestreitens der AG
KG , Beschluss vom 06.12.2010 - Aktenzeichen 23 AktG 1/10 Amtliche Leitsätze: 1. Im Freigabeverfahren muss der Kläger innerhalb der Frist des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen, selbst wenn die AktiengesellschaftKG Berlin: Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters einer GbR
KG Berlin, Beschluss vom 28.12.2010 - 1 W 409/10LeitsatzDurch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie durch die Aufhebung dieses Verfahrens wird die Vertretung derBGH: Zur Speicherung dynamischer IP-Adressen
BGH, Urteil vom 13.1.2011 - III ZR 146/10 Leitsätzea) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern.b) Die Befugnis zurBGH: Zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform
BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 44/10 LeitsatzDer Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihnBGH: Zum Anspruch der Treugeber an einer Publikums-KG auf Auskunft über Name und Anschrift ihrer Mittreugeber
BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 LeitsatzDas Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber überBGH: Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
BGH , Urteil vom 18.10.2010 - Aktenzeichen II ZR 270/08 (Vorinstanz: LG Dortmund vom 14.11.2007 - Aktenzeichen 20 O 14/07; ) (Vorinstanz: OLG Hamm vom 03.12.2008 - Aktenzeichen 8 U 34/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Legt bei der Eingliederung dieOLG München: Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
OLG München, Urteil vom 19.1.2011 - 7 U 4342/10, rechtskräftigLeitsatzDa der Geschäftsführer einer GmbH nur für solche Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden kann, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit seinemBGH: Vermittlungsvertrag zwischen Fahrzeugeigentümer und gewerblichem Autohändler
BGH, Urteil vom 13.1.2011 - III ZR 78/10 Leitsätzea) Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für RechnungBGH: Zur Mutwilligkeit einer vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Teilklage
BGH , Beschluss vom 06.12.2010 - Aktenzeichen II ZB 13/09 (Vorinstanz: LG Hildesheim vom 02.04.2009 - Aktenzeichen 2 O 52/09; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 26.05.2009 - Aktenzeichen 9 W 45/09; ) Amtliche Leitsätze: Die beabsichtigte Erhebung einerBGH: Befreiungswirkung der von einem Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen erbrachten Leistung
BGH , Beschluss vom 16.12.2010 - Aktenzeichen IX ZA 30/10 (Vorinstanz: AG München vom 29.09.2009 - Aktenzeichen 155 C 2627/09; ) (Vorinstanz: LG München I vom 11.05.2010 - Aktenzeichen 11 S 23373/09; ) Amtliche Leitsätze: Erbringt der gutgläubigeBGH: Wirksame Abschlussgebührklausel in AGB-Bausparkasse
BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 3/10 LeitsatzDie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel"Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werdenBGH: Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 26/10 LeitsatzScheingewinne, die von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapier-handelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestäti-gungen ausgewiesen werden, sind nichtCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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