Wirtschaftsrecht
OLG München: Einsicht in Geschäftsunterlagen
OLG München, Beschluss vom 12.4.2011 - 31 Wx 189/10 LeitsatzEin wichtiger Grund im Sinne des § 166 Abs. 3 HGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Gesellschaft grundsätzlich zur Gewährung der Einsicht in die Bücher und Papiere bereit ist, jedochBGH: Keine Abtretbarkeit der wegen überlanger Verfahrensdauer zugesprochenen Entschädigung
BGH, Urteil vom 24.3.2011 - IX ZR 180/10 leitsätzea) Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbe-schwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschen-rechtsverletzung infolge überlanger VerfahrensdauerBGH: Zur Beweislast eines Bereicherungsanspruchs gegen Gläubiger einer Lastschrift
BGH, Urteil vom 22.2.2011 - XI ZR 261/09 leitsatzMacht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugs-ermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Be-reicherungsanspruch gegen den GläubigerBGH: Zur konkludenten Genehmigung einer im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Kontobelastung
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 320/09 leitsätzea) Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungs-lastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch norma-tive Auslegung zu ermittelnde objektiveBGH: Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 96/09 leitsätzea) Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusam-menhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt imBGH: Zur Anfechtbarkeit erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalte als kongruente Deckung
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - IX ZR 63/10 leitsatzErweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätz-lich nur als kongruente DeckungBAG: Zum Aussonderungsrecht sog. auf ein Treuhandkonto eingezahlter Kundengelder
BGH, Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 49/10 leitsatzBehandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eige-nes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondertBGH: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Gesellschafters einer GbR
BGH, Urteil vom 22.2.2011 - II ZR 158/09 leitsatzBereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von derBGH: Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 16/10 leitsatzBGB § 133 C; HGB § 161Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditge-sellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesell-schaft angenommen,LG Hamburg: Beschlagnahme von Anwaltsgutachten
LG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2010 - 608 Qs 18/10SachverhaltMit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Anwaltssozietät F. B. D. LLP (im Folgenden: F.) als Drittbeteiligte gegen eine durch das Amtsgericht Hamburg angeordnete Beschlagnahme imKG Berlin: Zur Veranlassung einer Klageerhebung durch ein Unternehmen
KG Berlin, Beschluss vom 8.3.2011 - 5 U 155/10 -LeitsatzZPO § 99 Abs. 2, § 93 (Rechtsmittel gegen ein auf einen Kostenwiderspruch ergangenes Urteil; keine Veranlassung zur Klageerhebung durch ein Unternehmen, wenn nicht das Unternehmen, sondern nurOLG München: Eintragung einer Kapitalherabsetzung
OLG München, Beschluss vom 4.4.2011 - 31 Wx 131/11 LeitsatzEin Kapitalherabsetzungsbeschluss ist nur dann wirksam bekanntgemacht worden, wenn die bekanntgemachte Fassung eindeutig und aus sich selbst heraus verständlich ist.§ 58 Abs 1 Nr 1 GmbHGBGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags
BGH, Urteil vom 22.3.2011 - XI ZR 33/10 Leitsätzea) Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer lang-jährigen Geschäftsbeziehung oder demBGH: Zur Pflicht eines sanierungsunwilligen Gesellschafters, einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen
BGH, Urteil vom 25.1.2011 - II ZR 122/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2011 - unter www.betriebs-berater.deLeitsatzRegelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmigBGH: Zur Gerichtsstandbestimmung bei Klage gegen mehrere Personen
BGH , Beschluss vom 23.02.2011 - Aktenzeichen X ARZ 388/10 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 32 Sbd 107/10; ) Amtliche Leitsätze: Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die beiBGH: Eingeschränktes Kündigungsrecht von Personenhandelsgesellschaften bei Wohnraummietverträgen
BGH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII ZR 210/10 LeitsatzEine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen.BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2SachverhaltDer Beklagte ist seit 2001 Mieter einerBGH: Zur Nachbelehrung eines Verbrauchers
BGH, Beschluss vom 15.2.2011 - XI ZR 148/10 LeitsatzEine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher er-kennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deut-lich macht, dass ein Belehrungsmangel imBGH: Zum Vorliegen eines Kredits mit veränderlichen Bedingungen
BGH, Urteil vom 1.3. 2011 - XI ZR 135/10 LeitsatzEin Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen aufCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
