Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Zulassung einer freienWerkstatt als Vertragswerkstatt – Abgrenzung des sachlich relevanten Markts
BGH , Urteil vom 30.03.2011 - Aktenzeichen KZR 6/09 (Vorinstanz: LG München I vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 4 HKO 2002/07; ) (Vorinstanz: OLG München vom 08.01.2009 - Aktenzeichen U (K) 1501/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Zulassung einer freienOLG Köln: Keine verdeckte Sacheinlage bei vereinbarungsgemäßer Verwendung einer Kapitaleinlage zur Erfüllung einer Darlehensverbindlichkeit
OLG Köln , Urteil vom 31.03.2011 - Aktenzeichen 18 U 171/10 (Vorinstanz: LG Köln vom 21.07.2010 - Aktenzeichen 42 O 38/08; ) Amtliche Leitsätze: 1) Die vereinbarungsmäßige Verwendung einer Kapitaleinlage zur Erfüllung einer DarlehensverbindlichkeitBGH: Zur Berufungszulassung durch das Rechtsbeschwerdegericht
BGH , Beschluss vom 12.04.2011 - Aktenzeichen VI ZB 31/10 (Vorinstanz: AG Cottbus vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 45 C 444/08; ) (Vorinstanz: LG Cottbus vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 1 S 177/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Hat das erstinstanzlicheBGH: Verbot gem. § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VTabakG setzt keine konkrete Irreführungsgefahr voraus - BIO TABAK
BGH, Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 139/09 LeitsatzDas in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setztBGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 220/10 Leitsätze1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs.BGH: Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
BGH, Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 11/10LeitsätzeDer Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des HandelsvertretervertragesBGH: Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag
BGH , Urteil vom 05.04.2011 - Aktenzeichen XI ZR 201/09 (Vorinstanz: LG Lübeck vom 12.12.2008 - Aktenzeichen 2 O 351/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 5 U 4/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Verjährung von Ansprüchen desBGH: Rechtskraft eines in einem Rechtsstreit gegen die Gesellschafter einer GbR ergangenen Urteils wirkt nicht in einem weiteren Prozess gegen die Gesellschaft
BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 249/09LeitsatzNimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft einesBGH: Zur Neugründung einer UG (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung
BGH, Beschluss vom 11.4.2011 - II ZB 9/10LeitsatzDie Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG.Aus den Gründen1 I. DieBGH: Kein Sacheinlagenverbot für Kapitalerhöhung einer UG (haftungsbeschränkt) auf den Betrag des Mindestkapitals
BGH, Beschluss vom 19.4.2011 - II ZB 25/10LeitsatzDas Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einerBGH: Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses
BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 229/09Leitsätze1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungs-beschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung desBGH: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage – Peek & Cloppenburg II
BGH , Urteil vom 14.04.2011 - Aktenzeichen I ZR 41/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 10.01.2007 - Aktenzeichen 2a O 72/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 31.01.2008 - Aktenzeichen I-20 U 24/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Haben die Parteien ihreOLG München: Zur Haftung eines beratenden Kreditinstituts wegen Nichtaufklärung über die Höhe seiner Provision (Immobilienfonds „LOVOR KG“)
OLG München, Urteil vom 9.5.2011 - 19 U 5247/10Leitsätze des Berichterstatters1. Ein beratendes Kreditinstitut hat Anlageinteressenten auch ungefragt darüber aufzuklären, in welchem Umfang es Provisionen aus den im Prospekt offen ausgewiesenenBGH: Zur Aufrechnung einer Forderung gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach Klagerücknahme
BGH, Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 106/10leitsatzRechnet der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, so steht der Zulässigkeit einerBGH: Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse - Unser wichtigstes Cigarettenpapier
BGH, Urteil vom 18.11.2010 - I ZR 137/09 leitsatzDas Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes UnternehmenBGH: Regelungen des Formular-Einspeisevertrages zur Inrechnungstellung eines Blindarbeitsentgelts
BGH, Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 31/09 leitsätzea) Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die imBGH: Mietwagenkosten - Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
BGH, Urteil vom 12.4.2011 - VI ZR 300/09leitsätze1. Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet.2. Da die Listen nur als Grundlage für eine SchätzungBGH: Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und Wirtschaftsprüfungsunternehmen - Gerichtsstand - Streitgenossenschaft
BGH, Beschluss vom 3.5.2011 - X ARZ 101/11 leitsätze1. Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
