Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit
BGH, Beschluss vom 31.5.2011 - II ZR 106/10 leitsatzDer Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesen Anspruch ist § 146 InsOBGH: Verwendung von fremden Markennamen als Keywords für Adwords-anzeigen zulässig - Bananabay II
BGH, Urteil vom 13.1.2011 - I ZR 125/07 leitsatzGibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischenLG Darmstadt: AGB-widrige Pflicht zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren führt nicht zur inkongruenten Deckung i.S.d. § 131 Abs. 1 InsO
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft - Falk Fonds
BGH , Urteil vom 22.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 224/08 (Vorinstanz: AG Duisburg-Ruhrort vom 28.09.2007 - Aktenzeichen 8 C 499/06; ) (Vorinstanz: LG Duisburg vom 14.08.2008 - Aktenzeichen 5 S 114/07; ) Redaktionelle Normenkette: BGB § 157; BGBBGH: Keine verdeckte Sacheinlage bei Darlehensablösung durch Bareinlage unter Verbürgung des Inferenten für die Rückzahlung
BGH , Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen II ZR 17/10 (Vorinstanz: OLG Nürnberg vom 24.09.2008 - Aktenzeichen 12 U 2075/07; ) (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 06.09.2007 - Aktenzeichen 1 HKO 8155/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Wenn mit der Bareinlage einBGH: Zur konkludentten Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
BGH , Urteil vom 03.05.2011 - Aktenzeichen XI ZR 152/09 (Vorinstanz: AG Bonn vom 21.10.2008 - Aktenzeichen 9 C 121/08; ) (Vorinstanz: LG Bonn vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 5 S 292/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine konkludente Genehmigung einerBGH: Zur Bestimmung der Höhe des Abfindungsguthabens für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer GbR durch das Gericht
BGH , Urteil vom 07.06.2011 - Aktenzeichen II ZR 186/08 (Vorinstanz: LG Verden vom 20.12.2007 - Aktenzeichen 4 O 57/07; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 02.07.2008 - Aktenzeichen 9 U 22/08; ) Amtliche Leitsätze: Unterlässt die nach demBGH: Zur Erstattung von Kosten für Patentanwälte bei Abmahnung wegen markenverletzung - Kosten des Patentanwalts II
BGH , Urteil vom 24.02.2011 - Aktenzeichen I ZR 181/09 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 03.03.2009 - Aktenzeichen 2/18 O 146/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 12.11.2009 - Aktenzeichen 6 U 130/09; ) Amtliche Leitsätze: Hat nebenBGH: Umfang einer vertraglichen Freistellungserklärung
BGH , Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 86/09 (Vorinstanz: LG Wuppertal vom 28.08.2008 - Aktenzeichen 14 O 48/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 06.03.2009 - Aktenzeichen I-22 U 171/08; ) Amtliche Leitsätze: Die von einem LieferantenBGH: Zum maßgeblichen Zeitpunkt einer Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über evtl. Vorverurteilungen
BGH , Beschluss vom 07.06.2011 - Aktenzeichen II ZB 24/10 (Vorinstanz: KG vom 11.10.2010 - Aktenzeichen 25 W 12/10; ) (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 06.08.2010 - Aktenzeichen 82 HRB 117369; ) Amtliche Leitsätze: Eine Versicherung, in derBGH: Zur Leistungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters auf fällige Zahlung
BGH, Urteil vom 17.5.2011 - II ZR 285/09 leitsatzIst der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbartenBGH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
BGH , Urteil vom 10.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 227/09 (Vorinstanz: LG Bad Kreuznach vom 19.10.2007 - Aktenzeichen 3 O 279/04; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 14.09.2009 - Aktenzeichen 12 U 1496/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch derBGH: Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom
BGH , Urteil vom 31.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 141/09 (Vorinstanz: LG Bonn vom 01.06.2007 - Aktenzeichen 1 O 552/05; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 18 U 108/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Mit der Übernahme desEuGH: Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Verletzungen des Markenrechts präzisiert
EuGH, Urteil vom 12.7.2011 - C-324/09tenor1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im EuropäischenOLG Stuttgart: Zur Leistungsklage von Neumassegläubigern bei Masseunzulänglichkeit
OLG Stuttgart, Urteil vom 9.5.2011 - 5 U 7/11 SachverhaltI. Der klagende Verpächter eines Gewerbegrundstücks in T. erwirkte wegen Pachtrückständen seit Juni 2003 gegen den Pächter Sch. zwei Zahlungstitel über insgesamt 143.471,88 € für die Zeit bisOLG Stuttgart: Fortbestand des Handelvertretervertrags bei Vermögensübergang von OHG auf GmbH
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.5.2011 - 5 U 189/10SachverhaltI. 1. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Handelsvertreterausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB geltend. Die Beklagte, die Produkte für die Gartengestaltung insbesondere über BaumärkteOLG Frankfurt: Zur Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.6.2011 - 21 W 2/11 LeitsatzDer Barwert der Ausgleichszahlung ist bei bestehendem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag von maßgeblicher Bedeutung für die Höhe der nach § 327b AktG zu gewährenden Abfindung derOLG München: Zur Beendigung eines Ergebnisabführungsvertrags durch den Organträger nach Auflösung der beherrschten GmbH
OLG München, Beschluss vom 20.06.2011 - 31 Wx 163/11 LeitsatzDie Auflösung der beherrschten GmbH berechtigt den Organträger (hier: Einzelkaufmann) grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung, wenn er als alleiniger Gesellschafter selbst dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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