Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Bestimmung der Höhe des Abfindungsguthabens für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer GbR durch das Gericht
BGH , Urteil vom 07.06.2011 - Aktenzeichen II ZR 186/08 (Vorinstanz: LG Verden vom 20.12.2007 - Aktenzeichen 4 O 57/07; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 02.07.2008 - Aktenzeichen 9 U 22/08; ) Amtliche Leitsätze: Unterlässt die nach demBGH: Zur Erstattung von Kosten für Patentanwälte bei Abmahnung wegen markenverletzung - Kosten des Patentanwalts II
BGH , Urteil vom 24.02.2011 - Aktenzeichen I ZR 181/09 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 03.03.2009 - Aktenzeichen 2/18 O 146/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 12.11.2009 - Aktenzeichen 6 U 130/09; ) Amtliche Leitsätze: Hat nebenBGH: Umfang einer vertraglichen Freistellungserklärung
BGH , Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 86/09 (Vorinstanz: LG Wuppertal vom 28.08.2008 - Aktenzeichen 14 O 48/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 06.03.2009 - Aktenzeichen I-22 U 171/08; ) Amtliche Leitsätze: Die von einem LieferantenBGH: Zum maßgeblichen Zeitpunkt einer Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über evtl. Vorverurteilungen
BGH , Beschluss vom 07.06.2011 - Aktenzeichen II ZB 24/10 (Vorinstanz: KG vom 11.10.2010 - Aktenzeichen 25 W 12/10; ) (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 06.08.2010 - Aktenzeichen 82 HRB 117369; ) Amtliche Leitsätze: Eine Versicherung, in derBGH: Zur Leistungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters auf fällige Zahlung
BGH, Urteil vom 17.5.2011 - II ZR 285/09 leitsatzIst der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbartenBGH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
BGH , Urteil vom 10.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 227/09 (Vorinstanz: LG Bad Kreuznach vom 19.10.2007 - Aktenzeichen 3 O 279/04; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 14.09.2009 - Aktenzeichen 12 U 1496/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch derBGH: Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom
BGH , Urteil vom 31.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 141/09 (Vorinstanz: LG Bonn vom 01.06.2007 - Aktenzeichen 1 O 552/05; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 18 U 108/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Mit der Übernahme desEuGH: Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Verletzungen des Markenrechts präzisiert
EuGH, Urteil vom 12.7.2011 - C-324/09tenor1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im EuropäischenOLG Stuttgart: Zur Leistungsklage von Neumassegläubigern bei Masseunzulänglichkeit
OLG Stuttgart, Urteil vom 9.5.2011 - 5 U 7/11 SachverhaltI. Der klagende Verpächter eines Gewerbegrundstücks in T. erwirkte wegen Pachtrückständen seit Juni 2003 gegen den Pächter Sch. zwei Zahlungstitel über insgesamt 143.471,88 € für die Zeit bisOLG Stuttgart: Fortbestand des Handelvertretervertrags bei Vermögensübergang von OHG auf GmbH
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.5.2011 - 5 U 189/10SachverhaltI. 1. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Handelsvertreterausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB geltend. Die Beklagte, die Produkte für die Gartengestaltung insbesondere über BaumärkteOLG Frankfurt: Zur Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.6.2011 - 21 W 2/11 LeitsatzDer Barwert der Ausgleichszahlung ist bei bestehendem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag von maßgeblicher Bedeutung für die Höhe der nach § 327b AktG zu gewährenden Abfindung derOLG München: Zur Beendigung eines Ergebnisabführungsvertrags durch den Organträger nach Auflösung der beherrschten GmbH
OLG München, Beschluss vom 20.06.2011 - 31 Wx 163/11 LeitsatzDie Auflösung der beherrschten GmbH berechtigt den Organträger (hier: Einzelkaufmann) grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung, wenn er als alleiniger Gesellschafter selbst dieBGH: Zur Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 19.5.2011 - IX ZB 27/10 LeitsatzEine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insol-venzverwalters auch dann als (nur) eine Gläubigerin, wenn sie durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen ausBGH: Persönliche Haftung von Gmbh-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
BGH , Urteil vom 05.04.2011 - Aktenzeichen II ZR 279/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 13.11.2007 - Aktenzeichen 10 O 532/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 01.07.2008 - Aktenzeichen I-3 U 15/08; ) Tatbestand Die Klägerin zu 1, ihr währendBGH: Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus § 717 Abs. 3 ZPO
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 176/10 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 03.04.2009 - Aktenzeichen 324 O 783/08; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 7 U 54/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Der Erstattungsanspruch aus §OLG Frankfurt: Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährten Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme unstatthaft
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.5.2011 - 1 W 8/11 leitsätze1. Ein Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährten Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme ist - zumal nach Fristablauf - nicht selbständig anfechtbar; ein entsprechender Antrag istOLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Vollziehung bei Zustellung einer unvollständigen Unterlassungsverfügung
OLG Frankfurt, Beschluss 1.6.2011 - 6 W 12/11 LeitsatzSind der zum Zwecke der Vollziehung zugestellten Ausfertigung einer ohne Begründung versehenen Unterlassungsverfügung nicht alle Anlagen beigefügt, auf die im Beschluss Bezug genommen wird, istBGH: Erhalt eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Aufrechnungsrechts
BGH, Urteil vom 19.5.2011 - IX ZR 222/08 leitsatzEin bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräf-tig bestätigten Insolvenzplan als erlassenCorona Rechtsinformation
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