Wirtschaftsrecht
BGH: Kein Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung
BGH, Beschluss vom 21.7.2011 - IX ZB 128/10 leitsatzDas Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubiger-versammlung nicht statt.InsO §§ 6, 7, § 78 Abs. 1, 2 Satz 3sachverhaltI. Am 1. Februar 2010 eröffnete dasBGH: Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens
BGH , Beschluss vom 22.06.2011 - Aktenzeichen I ZB 64/10 (Vorinstanz: OLG München vom 15.07.2010 - Aktenzeichen 34 SchH 14/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der ZahlBGH: Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle setzt kein Schlichtungsverfahren voraus
BGH, Versäumnisurteil vom 9.6.2011 - IX ZR 213/10 leitsatzDie Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens derBGH: Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH, Urteil vom 26.7.2011 - XI ZR 197/10 leitsätzea) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner hinsichtlich einzel-ner Lastschriftbuchungen (im Anschluss anBGH: Zur Ermessensausübung vor einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO
BGH, Urteil vom 5.7.2011 - II ZR 188/09leitsatzBei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dassBGH: Zur Verwendung von Anpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
BGH, Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 339/10 leitsätzea) § 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF) AVBFernwärmeV erfordert bei Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis, dass zur Wahrung der kostenmäßigen Zusammenhänge als Bemessungsgröße ein Indikator verwendet wird, derBGH: Zur Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit
BGH, Beschluss vom 14.7.2011 - III ZR 23/11 leitsatzDer Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit ist nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen Bedeutung zu bemessen, wenn eineBGH: Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur freihändigen Veräußerung einer mit kaufmännischem Zurückbehaltungsrecht belasteten Ware
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 144/10 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 13.11.2009 - Aktenzeichen 16 O 624/08; ) (Vorinstanz: OLG Stuttgart vom 28.07.2010 - Aktenzeichen 4 U 191/09; ) Amtliche Leitsätze: Ist bei einer freihändigenOLG München: Zur Wirkung der Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
OLG München, Urteil vom 28.7.2011 - 23 U 750/11sachverhaltI.Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger noch Gesellschafter der Beklagten zu 1) ist. Hilfsweise macht der Kläger im Wege der Stufenklage seinen Abfindungsanspruch geltend. DerOLG Jena: Unterzeichnung der Gesellschafterliste als höchstpersönliche Verpflichtung der Geschäftsführer
OLG Jena, Beschluss vom 5.7.2011 - 6 W 82/11 sachverhaltI. Die Beteiligten erstreben die Aufnahme einer (geänderten) Gesellschafterliste in das Handelsregister.Der Verfahrensbevollmächtigte reichte am 29.12.2010 zum Handelsregister des AmtsgerichtsOLG Jena: Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats
OLG Jena, Beschluss vom 14.6.2011 - 6 W 47/11 leitsatz§ 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ist im Wege der teleologischen Reduktion nach Sinn und Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass Aktiengesellschaften mit weniger als fünf Arbeitnehmern nicht erfasstBGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen - Double-opt-in-Verfahren
BGH , Urteil vom 10.02.2011 - Aktenzeichen I ZR 164/09 (Vorinstanz: LG Dresden vom 08.04.2009 - Aktenzeichen 42 HKO 42/08; ) (Vorinstanz: OLG Dresden vom 22.09.2009 - Aktenzeichen 14 U 721/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr.BGH: Zur Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent
BGH, Urteil vom 7.7.2011 - IX ZR 100/10 leitsatzDie Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokor-rent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der InsolvenzantragstellungEuGH: Nationale Beschränkungen von Glücksspielen im Internet
EuGH , Urteil vom 30.06.2011 - Aktenzeichen Rs. C-212/08 (Vorinstanz: Conseil d'État (Frankreich) vom 09.05.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Art. 49 EG ist wie folgt auszulegen: a) Ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Niveau desBGH: Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
BGH, Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 17/09 leitsätzea) Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handels-vertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfach-kundengeschäfts steht es nicht entgegen, wennBGH: Eigenkapitalersatz auch beim Nießbrauchsberechtigten
BGH , Beschluss vom 05.04.2011 - Aktenzeichen II ZR 173/10 (Vorinstanz: LG Freiburg vom 20.03.2009 - Aktenzeichen 8 O 229/08; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 12.08.2010 - Aktenzeichen 4 U 68/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Nießbraucher einesLG München I: Zur Anfechtbarkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung
LG München I, Urteil vom 2.9.2010 - 5 HK O 6069/10SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklage um die Wirksamkeit eines Beschlusses einer Hauptversammlung der Beklagten.I.Am 19.1.2010 veröffentlichte die seit Sommer 2008 von derLG München I: Zur Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens bei konzerninterner Umstrukturierung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
LG München I, Beschluss vom 12.5.2011 - 5HK O 14543/10SachverhaltI. 1. Die Antragstellerin hält 1.683 Aktien der S... SE. Am 29.8.2007 schlossen die S... AG als beherrschte und die S... GmbH als beherrschende Gesellschaft einenCorona Rechtsinformation
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