Wirtschaftsrecht
BGH: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel in einem Gewerberaummietvertrag
BGH, Urteil vom 3.8.2011 - XII ZR 205/09 leitsatzDie formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den KostenBGH: Zur Irreführung einer Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen - Original Kanchipur
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - I ZR 81/09leitsatzEine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestri-chene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem ZeitpunktBGH: Haftung der handelnden Personen bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft
BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 71/11 leitsätzea) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vorÜber den Wolken: Die Rechtsprobleme des Cloud Computing aus der Sicht des auslagernden Unternehmens
Das Thema Cloud Computing ist derzeit in aller Munde. Und immerdann, wenn neue Begriffe eingeführt werden, stellt sich meist zunächstfür (insbesondere juristische) Berater die Frage, wie sich die neue Technologie- wenn es sich um eine solche handeltOLG München: Zum Erlöschen einer Prokura
OLG München, Beschluss vom 9.8.2011 - 31 Wx 314/11aus den gründenDie Auflösung der Kommanditgesellschaft führt nicht zum Erlöschen der bestehenden Prokura.Das Registergericht konnte schon deshalb die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft nichtAG Essen: Leistungseinschränkungen auf externen Websites unwirksam
AG Essen, Urteil vom 15.07.2011 - 29 C 502/10 sachverhaltVon der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß der §§ 313 a Abs. 1, 495 a ZPO abgesehen.aus den gründenDie zulässige Klage ist begründet.Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aufOLG Hamm: Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" haftet
OLG Hamm , Urteil vom 26.11.2010 - Aktenzeichen I-9 U 44/10 (Vorinstanz: LG Essen vom 29.01.2010 - Aktenzeichen 17 O 219/08; ) Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO) I. Auf die zulässige Berufung der Beklagten ist das angefochteneKG Berlin: Geschäftsführer muss Jahresabschluss fristgemäß vorlegen
KG Berlin, Urteil vom 11.8.2011 - 23 U 114/11Volltext des Urteils: s. Zusatzinformation rechtsKG Berlin: Anforderungen einer Löschung eines nach § 47 Abs. 2 GBO gebuchten Gesellschafters
KG Berlin, Beschluss vom 19.07.2011 - 1 W 491/11, 1 W 492/11 LeitsatzFür die bloße Löschung eines nach § 47 Abs.2 GBO gebuchten Gesellschafters bedarf es neben der formgerechten Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen keiner Bewilligung derKG Berlin: Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich ohne Erfolg
KG Berlin, Beschluss vom 22.7.2011 - 5 W 161/11 LeitsatzEin auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung ist gemäß § 8OLG Frankfurt: Wettbewerblicher Leistungsschutz für Werbeslogan
OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.8.2011 - 6 W 54/11 LeitsatzDer Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan ("Schönheit von innen") wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn einBGH: Zur Abweisung eines Zahlungsanspruchs als noch nicht fällig
BGH, Urteil vom 28.7.2011 - VII ZR 180/10 leitsätzea) Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Ver-handlung gegen den Beklagten keinenBGH: Zur Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei im Zwangsvollstreckungsverfahren
BGH, Beschluss vom 21.7.2011 - I ZB 93/10 leitsätzea) Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Voll-streckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Perso-nenidentität dem zuständigen VollstreckungsorganBGH: Zur Vergütungspauschale nach § 649 S. 3 BGB in einem Internet-System-Vertrag
BGH, Urteil vom 28.7.2011 - VII ZR 45/11leitsatzDer Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten VergütungBGH: Eingehungsbetrug wegen fehlerhafter Beratung - Darlegungs- und Beweislast
BGH, Urteil vom 19.7.2011 - VI ZR 367/09 leitsätzea) Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verlet-zung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die VerwirklichungBGH: Feststellung der Zahlungseinstellung i.S.v. § 17 Abs. 2 InsO mit Hilfe von Indiztatsachen
BGH , Urteil vom 30.06.2011 - Aktenzeichen IX ZR 134/10 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 11.01.2010 - Aktenzeichen 2-4 O 302/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 4 U 21/10; ) Amtliche Leitsätze: Der SchuldnerKG Berlin: Kompetenzzuweisung bei Überlassung einer Person für deren Tätigkeit als Vorstandsmitglied
KG , Urteil vom 28.06.2011 - Aktenzeichen 19 U 11/11 (Vorinstanz: LG Berlin vom 17.01.2011 - Aktenzeichen 101 O 88/10; ) Gründe: I. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge, der tatbestandlichen Feststellungen sowie des Inhalts derKG Berlin: Zur Zulässigkeit des Antrags einer GmbH auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen
KG , Beschluss vom 23.06.2011 - Aktenzeichen 23 AktG 1/11 Gründe: I. Die Gesellschafterversammlung der antragstellenden GmbH hat am 21.01.2011 gegen die Stimmen der Antragsgegnerin beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft zur DeckungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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