Wirtschaftsrecht
OLG München: Aufklärungspflicht über Rückvergütung auch bei Outsourcing der Beratung auf Bankentochter
OLG München, Urteil vom 29.3.2011 - 5 U 4680/10SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) (fortan: Beklagte) Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.Der Kläger zeichnete nach Erörterung mit dem Zeugen ... am 01. Dezember 2004OLG Stuttgart: Anwendung der Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG
OLG Stuttgart , Beschluss vom 13.10.2011 - Aktenzeichen 8 W 341/11 (Vorinstanz: AG Stuttgart vom 06.09.2011 - Aktenzeichen HRB 729031; ) Amtliche Leitsätze: Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 Satz 1BGH: Verpflichtung zur Aufklärung über die Zahlung von Vertriebsprovisionen
BGH , Urteil vom 20.09.2011 - Aktenzeichen II ZR 277/09 (Vorinstanz: LG München I vom 20.10.2008 - Aktenzeichen 27 O 16345/06; ) (Vorinstanz: OLG München vom 28.09.2009 - Aktenzeichen 19 U 5072/08; ) Amtliche Leitsätze: Vor dem Abschluss einesLG Erfurt: Vertragsstrafe in AGB bzw. Standardverträgen
LG Erfurt, Urteil vom 1.6.2011 - 10 O 1247/10 SachverhaltDie Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe.Die Klägerin schloss am 27.02.2004 mit dem Beklagten einen "Vertrag für Organisationsleiter". Nach § 1 Abs. 1 diesesOLG Frankfurt: Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 27.07.2011 - Aktenzeichen 6 W 55/11 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 14.06.2011 - Aktenzeichen 3-11 O 28/11; ) Amtliche Leitsätze: Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel"OLG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht in Alt-AG mit weniger als 500 Mitarbeitern bei Eintragung vor dem 10.8.1994 verfassungsgemäß
OLG Düsseldorf , Beschluss vom 27.07.2011 - Aktenzeichen I-26 W 7/10 (AktE) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 25.02.2010 - Aktenzeichen 18 O 49/09 AktE; ) Amtliche Leitsätze: § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG; §§ 98, 99 AktG; Art. 3 GG. § 1 Abs. 1 Nr. 1BGH: Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit - Sachverständigenablehnung IV
BGH , Beschluss vom 27.09.2011 - Aktenzeichen X ZR 142/08 (Vorinstanz: BPatG vom 15.07.2008 - Aktenzeichen 3 Ni 49/06; ) Amtliche Leitsätze: Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten rechtfertigen für sich allein nicht die AblehnungLG Offenburg: Schadensersatz bei KfZ-Unfall
LG Offenburg, Urteil vom 04.10.2011 - 1 S 4/11 LeitsatzFür die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO künftig auf das arithmetische Mittel der nach der Schwacke- und derOLG Saarbrücken: Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei der Beratung über Kapitalanlagen und Fondsanteile
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.09.2011 - 8 U 342/10 - 92, 8 U 342/10 leitsätze1. Eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile (hier: an einem Filmfonds) empfiehlt, muss den Kunden auch dann, wenn dieser weiß, dass das AgioOLG Celle: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer unzulässigen Klage
OLG Celle, Urteil vom 12.10.2011 - 3 U 99/11 LeitsatzWird infolge der Einleitung eines Mahnverfahrens die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs rechtzeitig gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt, erstreckt sich die Wirkung der Hemmung auch auf dieBGH: Haftung eines Bevollmächtigten aus § 826 BGB bei Missbrauch einer Generalvollmacht
BGH, Urteil vom 13.9.2011 - VI ZR 229/09 leitsätzea) Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht.b) Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den AbschlussEuGH: Vertriebsverbote im Internet untersagt
EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09 Tenor1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einem physischen Raum undBGH: Ausschluss des Rücktritts vom Kaufvertrag bei behebbarem Mangel
BGH, Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 201/10 Leitsätze1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch im gehobenenOLG Frankfurt: Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2011 - 6 U 49/11 LeitsatzHat nach einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Unterlassungsgläubiger die Kosten der Abmahnung noch nicht an seinen Anwalt gezahlt, kann er vom Abgemahnten gleichwohl stattOLG München: Folgen der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags i. s. d. § 192 Abs. 3 S. 1 AktG
OLG München, Beschluss vom 14.09.2011 - 31 Wx 360/11 leitsätze1. Überschreitet der von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossene Nennbetrag des bedingten Kapitals den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag im Sinne des § 192 Abs. 3 SatzOLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt
OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2011 - 3 U 145/09 leitsätze1. Ein Verband privater Unternehmen der Glücksspielbranche handelt nicht deshalb rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, weil er zwar gegenüber staatlichen Glücksspielunternehmen,BGH: Zum Offenbarungsgehalt der Unterlagen der Patentanmeldung - Reifenabdichtmittel
BGH, Urteil vom 12.7.2011 - X ZR 75/08 leitsatzIst den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne wei-teres auch als zur Erfindung gehörend offenbart,EuG: Zur Eintragung einer ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Marke als Gemeinschaftsmarke
EuG, Urteil vom 6.10.2011 - T-508/08 Bang & Olufsen A/S mit Sitz in Struer (Dänemark), gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABMsachverhalt1 Am 17. September 2003 meldete die Klägerin, die Bang & OlufsenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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