Wirtschaftsrecht
LG Erfurt: Vertragsstrafe in AGB bzw. Standardverträgen
LG Erfurt, Urteil vom 1.6.2011 - 10 O 1247/10 SachverhaltDie Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe.Die Klägerin schloss am 27.02.2004 mit dem Beklagten einen "Vertrag für Organisationsleiter". Nach § 1 Abs. 1 diesesOLG Frankfurt: Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 27.07.2011 - Aktenzeichen 6 W 55/11 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 14.06.2011 - Aktenzeichen 3-11 O 28/11; ) Amtliche Leitsätze: Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel"OLG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht in Alt-AG mit weniger als 500 Mitarbeitern bei Eintragung vor dem 10.8.1994 verfassungsgemäß
OLG Düsseldorf , Beschluss vom 27.07.2011 - Aktenzeichen I-26 W 7/10 (AktE) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 25.02.2010 - Aktenzeichen 18 O 49/09 AktE; ) Amtliche Leitsätze: § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG; §§ 98, 99 AktG; Art. 3 GG. § 1 Abs. 1 Nr. 1BGH: Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit - Sachverständigenablehnung IV
BGH , Beschluss vom 27.09.2011 - Aktenzeichen X ZR 142/08 (Vorinstanz: BPatG vom 15.07.2008 - Aktenzeichen 3 Ni 49/06; ) Amtliche Leitsätze: Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten rechtfertigen für sich allein nicht die AblehnungLG Offenburg: Schadensersatz bei KfZ-Unfall
LG Offenburg, Urteil vom 04.10.2011 - 1 S 4/11 LeitsatzFür die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO künftig auf das arithmetische Mittel der nach der Schwacke- und derOLG Saarbrücken: Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei der Beratung über Kapitalanlagen und Fondsanteile
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.09.2011 - 8 U 342/10 - 92, 8 U 342/10 leitsätze1. Eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile (hier: an einem Filmfonds) empfiehlt, muss den Kunden auch dann, wenn dieser weiß, dass das AgioOLG Celle: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer unzulässigen Klage
OLG Celle, Urteil vom 12.10.2011 - 3 U 99/11 LeitsatzWird infolge der Einleitung eines Mahnverfahrens die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs rechtzeitig gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt, erstreckt sich die Wirkung der Hemmung auch auf dieBGH: Haftung eines Bevollmächtigten aus § 826 BGB bei Missbrauch einer Generalvollmacht
BGH, Urteil vom 13.9.2011 - VI ZR 229/09 leitsätzea) Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht.b) Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den AbschlussEuGH: Vertriebsverbote im Internet untersagt
EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09 Tenor1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einem physischen Raum undBGH: Ausschluss des Rücktritts vom Kaufvertrag bei behebbarem Mangel
BGH, Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 201/10 Leitsätze1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch im gehobenenOLG Frankfurt: Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2011 - 6 U 49/11 LeitsatzHat nach einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Unterlassungsgläubiger die Kosten der Abmahnung noch nicht an seinen Anwalt gezahlt, kann er vom Abgemahnten gleichwohl stattOLG München: Folgen der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags i. s. d. § 192 Abs. 3 S. 1 AktG
OLG München, Beschluss vom 14.09.2011 - 31 Wx 360/11 leitsätze1. Überschreitet der von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossene Nennbetrag des bedingten Kapitals den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag im Sinne des § 192 Abs. 3 SatzOLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt
OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2011 - 3 U 145/09 leitsätze1. Ein Verband privater Unternehmen der Glücksspielbranche handelt nicht deshalb rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, weil er zwar gegenüber staatlichen Glücksspielunternehmen,BGH: Zum Offenbarungsgehalt der Unterlagen der Patentanmeldung - Reifenabdichtmittel
BGH, Urteil vom 12.7.2011 - X ZR 75/08 leitsatzIst den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne wei-teres auch als zur Erfindung gehörend offenbart,EuG: Zur Eintragung einer ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Marke als Gemeinschaftsmarke
EuG, Urteil vom 6.10.2011 - T-508/08 Bang & Olufsen A/S mit Sitz in Struer (Dänemark), gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABMsachverhalt1 Am 17. September 2003 meldete die Klägerin, die Bang & OlufsenOLG Frankfurt: Weisungsunabhängigkeit des Vorstands - Heilungsvoraussetzungen bei zunächst unzulässiger Vertretung der AG
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.8.2011 - 13 U 100/10 Leitsätze1. Der unternehmerische Ermessensspielraum des AG-Vorstandes erlaubt ein Handeln gegen die Interessen eines (Haupt-)Aktionärs der AG.2. Erklärt im Laufe des Prozesses der AG gegen einenEuGH: Zurechnung eines Kartells bei Beteiligung der Tochtergesellschaft
EuGH, Urteil vom 29.9.2011 - C-521/09 P, Elf Aquitaine / KommissionTenor1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2009, Elf Aquitaine/Kommission (T‑174/05), wird aufgehoben. 2. Die EntscheidungEuGH: Zurechnung eines Kartells bei Beteiligung der Tochtergesellschaft
EuGH, Urteil vom 29.9.2011 - C-520/09 P, Arkema / KommissionTenor1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Arkema SA trägt die Kosten. Aus den Gründen1Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Arkema SA (vormals Elf Atochem SA, dann Atofina SA, imCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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