Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen im Inland durch einen Partikularinsolvenzverwalter
KG , Beschluss vom 21.07.2011 - Aktenzeichen 23 U 97/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 09.04.2009 - Aktenzeichen 9 O 6/08; ) Gründe: Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, da dasVG Gießen: Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
VG Gießen, Urteil vom 6.7.2011 - 8 K 1342/10.GI LeitsatzDie Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten eines GewerbetreibendenAG Dachau: Einzelverbindungsnachweise begründen keinen Anscheinsbeweis
AG Dachau, Urteil vom 12.8.2011 - 2 C 1423/10sachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mobilfunkvertrag.Die Klägerin unterhält und betreibt den Mobilfunkdienst D1. Der Beklagte war zu dem streitgegenständlichen Zeitpunkt hauptberuflichOLG Frankfurt: Zulässigkeit des Namenszusatzes „Europäischer Fachverband"
OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.8.2011 - 20 W 533/10 LeitsatzDer Vereinsname mit dem Zusatz "Europäischer Fachverband für..." verstößt im konkreten Fall nicht gegen das "Irreführungsverbot" nach § 18 Absatz 2 HGB.sachverhaltI. Mit Schreiben vom 09.12.OLG Karlsruhe: Zur Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler anhand Automietpreisspiegel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.8.2011 - 1 U 27/11 LeitsatzBerücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung desOLG Karlsruhe: Zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2011 - 1 U 54/11 leitsätzeDer Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit Allerdings verlängert sich die zeitliche Dauer desBGH: Zum Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 ZPO
BGH, Beschluss vom 6.7.2011 - XII ZB 88/11 leitsätzea) Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der ver-antwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt dieBGH: Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen nach einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
BGH, Urteil vom 21.7. 2011 - IX ZR 151/10 leitsätzea) Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielleBGH: Auslegung von Willenserklärungen in Lizenzverträgen - KD
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - I ZR 93/09leitsatzIm Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 I ZR 44/00, BGHZBGH: Außenhaftung des Treugebers analog § 128 HGB
BGH, Urteil und Teil-Versäumnisurteil vom 19.7.2011 - II ZR 300/08 leitsätzea) Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers" gegenüber dem Grund-buchamt durch einenBGH: Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
BGH, Versäumnisurteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 293/10 leitsatzIn einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen EntgeltBGH: Zur Stimmberechtigung bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
BGH , Urteil vom 31.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 109/10 (Vorinstanz: LG Chemnitz vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 2 HKO 2438/07; ) (Vorinstanz: OLG Dresden vom 08.04.2009 - Aktenzeichen 12 U 1719/08; ) Amtliche Leitsätze: Bei der Beschlussfassung überLG München I: Folgen der unterlassenen Einsichtnahme in Jahresabschlussunterlagen vor Beginn der Hauptversammlung
LG München I, Urteil vom 30.12.2010 - 5HK O 21707/09 leitsätze1. Unterlässt ein Aktionär vor dem Beginn der Hauptversammlung die ihm mögliche Einsichtnahme in die ausliegenden Jahresabschlussunterlagen, so verletzt er eine ihn treffende Obliegenheit,OLG Karlsruhe: Haftung des Versicherers für fehlerhafte Beratung durch Versicherungsmakler
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.08.2011 - 12 U 173/10 LeitsatzDer Versicherer hat für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen, wenn dieser nicht vom Versicherungsnehmer als Sachwalter beauftragt worden ist, sondern vomOLG Karlsruhe: Aufspaltungsverbot in Vertrag hält Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.7.2011 - 6 U 18/10 LeitsatzIn einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes NutzungsvolumenOLG Stuttgart: Klärung von Rechten bei Mangelbeseitigung ist bei der Streitwertbestimmung zu berücksichtigen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2011 - 12 W 36/11 LeitsatzHat ein selbständiges Beweisverfahren neben der Klärung der behaupteten Mängel und der Beseitigungskosten erkennbar auch den Zweck, für den Antragsteller zu klären, ob er MangelbeseitigungOLG Celle: Wiederaufleben der Forderungen von Nachzüglern im Insolvenzplanverfahren
OLG Celle, Urteil vom 14.07.2011 - 13 U 26/11 leitsätze1. Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, können ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAG Sachsen, Urteil vom 22.BGH: Zur Anfechtung der Aufhebung der Eigenverwaltung nach § 78 Abs. 1 InsO
BGH, Beschluss vom 21.7.2011 - IX ZB 64/10 leitsatzDer Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden.InsO § 78 Abs. 1, § 272 Abs. 1 Nr.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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