Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Wirksamkeit des Zugangs einer Willenserklärung bei einem Empfänger mit Sitz im Ausland
BGH, Beschluss vom 21.6.2011 - II ZB 15/10Leitsätzea) Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts.b) Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26,BGH: Hinweispflicht auf fehlende „Call-by-Call"-Möglichkeit - Kein Telekom-Anschluss nötig
BGH, Urteil vom 20.1.2011 - I ZR 28/09 leitsatzWird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "KeinBGH: Zur Wirksamkeit von Abbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Personenidentität von Zahlungspflichtigem und -empfänger
BGH, Urteil vom 10.5.2011 - XI ZR 391/09 LeitsatzBei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber der erstenBGH: Zur Verwechslungsgefahr von Unternehmenskennzeichen - BCC
BGH, Urteil vom 20.1.2011 - I ZR 10/09 Leitsätzea) Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oderBGH: Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag zur Ausschließung eines Gesellschafters
BGH, Urteil vom 21.6.2011 - II ZR 262/09 LeitsatzIst im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm: DIE IMPLEMENTIERUNG DES SIEC TESTS IM GWB UND IHRE FOLGEN FÜR DIE NATIONALE FUSIONSKONTROLLE - Langversion
Die Langversion des Textes "Die Implementierung des SIEC-Tests im GWB und ihre Folgen für dei nationale Fusionskontrolle - Teil I", erschienen im BB 2011, 1859ff. finden Sie rechts unter "Zusatzmaterialien".BGH: Wirksamkeit einer Klausel zur pauschalen Vergütung des Werkunternehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen VII ZR 161/10 (Vorinstanz: LG Trier vom 20.07.2009 - Aktenzeichen 5 O 94/09; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 27.08.2010 - Aktenzeichen 8 U 1030/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Prüfungsmaßstab für dieOLG Stuttgart: Zur Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.7.2011 - 8 W 252/11sachverhaltI. Die Antragstellerin reichte beim Amtsgericht - Registergericht - Stuttgart am 20. Dezember 2010 die notariell beglaubigte Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister vom 20. April 2010BGH: Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 ff. ZPO - Briefeinwurf
BGH, Urteil vom 16.6.2011 - III ZR 342/09 leitsätzea) Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unterBGH: Auslegung vorformulierter allgemeiner Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag
BGH, Urteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 37/10 leitsätzea) Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unter-liegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abge-sehen - nicht den Vorschriften über AllgemeineBGH: Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreters
BGH, Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 212/08 leitsatzSetzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkur-renztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstel-lers/Importeurs) fort, so ist eine hieraufBGH: Zur Stimmberechtigung bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
BGH, Urteil vom 31.5.2011 - II ZR 109/10 leitsatzBei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.GmbHG §BGH: Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit
BGH, Beschluss vom 31.5.2011 - II ZR 106/10 leitsatzDer Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesen Anspruch ist § 146 InsOBGH: Verwendung von fremden Markennamen als Keywords für Adwords-anzeigen zulässig - Bananabay II
BGH, Urteil vom 13.1.2011 - I ZR 125/07 leitsatzGibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischenLG Darmstadt: AGB-widrige Pflicht zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren führt nicht zur inkongruenten Deckung i.S.d. § 131 Abs. 1 InsO
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft - Falk Fonds
BGH , Urteil vom 22.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 224/08 (Vorinstanz: AG Duisburg-Ruhrort vom 28.09.2007 - Aktenzeichen 8 C 499/06; ) (Vorinstanz: LG Duisburg vom 14.08.2008 - Aktenzeichen 5 S 114/07; ) Redaktionelle Normenkette: BGB § 157; BGBBGH: Keine verdeckte Sacheinlage bei Darlehensablösung durch Bareinlage unter Verbürgung des Inferenten für die Rückzahlung
BGH , Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen II ZR 17/10 (Vorinstanz: OLG Nürnberg vom 24.09.2008 - Aktenzeichen 12 U 2075/07; ) (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 06.09.2007 - Aktenzeichen 1 HKO 8155/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Wenn mit der Bareinlage einBGH: Zur konkludentten Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
BGH , Urteil vom 03.05.2011 - Aktenzeichen XI ZR 152/09 (Vorinstanz: AG Bonn vom 21.10.2008 - Aktenzeichen 9 C 121/08; ) (Vorinstanz: LG Bonn vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 5 S 292/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine konkludente Genehmigung einerCorona Rechtsinformation
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