Wirtschaftsrecht
BGH: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei Erbengemeinschaft
BGH, Beschluss vom 19.5.2011 - V ZB 197/10 leitsatzEin Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnetBGH: Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung
BGH, Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 114/10 leitsätzea) Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Aus-land nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozess-bevollmächtigten ein inländischerEuGH: Verkäufer ist bei Ersatzlieferung zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache verpflichtet
EuGH, Urteil vom 16.6.2011 - verb. Rs. C-65/09 und C-87/09 Gebr. Weber GmbH (C-65/09) gegen Jürgen Wittmer und Ingrid Putz (C-87/09) gegen Medianess Electronics GmbH Tenor1. Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen ParlamentsKG Berlin: Zur Aufnahme einer Schiedsvereinbarung im Sozietätsvertrag von Rechtsanwälten
KG Berlin, Beschluss vom 28.4.2011 - 23 U 33/11 LeitsatzHaben Rechtsanwälte in dem Sozietätsvertrag vereinbart, Streitigkeiten aus dem Vertrag vor einem Schiedsgericht auszutragen, kann die Einrede des Schiedsvertrages in der Regel auch dann erhobenOLG Stuttgart: Zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens
OLG Stuttgart, Beschluss vom 7.6.2011 - 20 W 1/11sachverhaltA.Der Antragsteller begehrt im Spruchverfahren Festsetzung einer angemessenen Abfindung bzw. eines angemessenen Ausgleichs wegen des Abschlusses eines Unternehmensvertrags.I.DieOLG München: Zur Darlegung der Sittenwidrigkeit eines Immobilenkaufvertrags
OLG München, Urteil vom 2.8.2011 - 19 U 4014/08Orientierungssatz1. Im Falle einer auf einen Hausbesuch folgenden notariellen Beurkundung, die im Hinblick auf die Belehrungspflicht des Notars (vgl. § 17 BeurkG) gerade dazu dient, die Warnfunktion undOLG München: Auskunftsanspruch eines Treugebers in der Fondsgesellschaft
OLG München, Urteil vom 18.5.2011 - 7 U 4847/10 (nicht rechtskräftig)Leitsätze1. Beteiligt sich ein Anleger über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG, kann er von der FondsgesellschaftBGH: Zur Nichtigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
BGH , Urteil vom 19.02.2011 - Aktenzeichen XI ZR 256/10 (Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main vom 17.06.2010 - Aktenzeichen 16 U 229/08; ) (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 17.10.2008 - Aktenzeichen 2-27 O 75/08; ) Amtliche Leitsätze: Die Abtretung vonBGH: Keine schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung forbestehendes Anderkonto
BGH , Urteil vom 12.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 133/10 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 08.07.2009 - Aktenzeichen 2-2 O 258/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 1 U 134/09; ) Amtliche Leitsätze: Zahlungen desBGH: Zuständigkeit staatlicher Gerichte bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
BGH , Urteil vom 19.05.2011 - Aktenzeichen III ZR 16/11 (Vorinstanz: AG Anklam vom 11.02.2010 - Aktenzeichen 7 C 57/09; ) (Vorinstanz: LG Stralsund vom 16.12.2010 - Aktenzeichen 1 S 54/10; ) Amtliche Leitsätze: Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam,BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten - Kreditkartenübersendung
BGH, Urteil vom 3.3.2011 - I ZR 167/09 leitsatzDie einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne vonEuGH: Kein absoluter Schutz für Kronzeugen in Kartellverfahren
EuGH, Urteil vom 14.6.2011 - C-360/09 Pfleiderer AG gegen Bundeskartellamt TenorDie kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 undOLG Düsseldorf: Harte externe Patronatserklärung – volle Haftung des Patrons bei Insolvenz der Gesellschaft
OLG Düsseldorf , Urteil vom 28.12.2010 - Aktenzeichen I-16 U 28/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 17.12.2008 - Aktenzeichen 2b O 27/07; ) Amtliche Leitsätze: Zur Auslegung einer Patronatserklärung, in welcher sich der Patron verpflichtet, "etwaigenOLG Karlsruhe: Beim Antrag auf Eigentumsumschreibung müssen dem Grundbuch Existenz und Identität der GbR sowie Vertretungsberechtigung nachgewiesen werden
OLG Karlsruhe , Beschluss vom 08.04.2011 - Aktenzeichen 11 Wx 128/10 Amtliche Leitsätze: 1. Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuch Existenz und Identität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Vertretungsberechtigung derBGH: Erlass eines unzulässigen Teilurteils als Verfahrensmangel
BGH, Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 42/10Leitsätzea) Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteile vom 18.BGH: Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung
BGH, Versäumnisurteil vom 17.2.2011 - IX ZR 91/10 LeitsatzDer aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden. SachverhaltDer Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH & Co. oHG (fortan:BGH: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde
BGH, Beschluss vom 12.4.2011 - II ZB 14/10 Leitsätzea) Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken (An-schluss an BGH, Beschluss vom 11. JanuarBGH: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
BGH , Urteil vom 11.05.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 289/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 20.07.2009 - Aktenzeichen I-2 U 50/09; ) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 23.12.2008 - Aktenzeichen 3 O 508/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Werden unter Nutzung einesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
