Wirtschaftsrecht
BGH: Abschluss des Kaufvertrags über getankten Kraftstoff - Verzug der Kaufpreiszahlung
BGH, Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 171/10Leitsätzea) Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessen Vermittlung mitBGH: Anspruch eines Gesellschafters einer in Liquidation befindlichen GbR gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter auf Rechnungsabschluss
BGH, Versäumnisurteil vom 22.3.2011 - II ZR 206/09LeitsatzDer an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den dieBGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Aktienübertragung auf Hauptaktionär
BGH, Urteil vom 19.4.2011 - II ZR 237/09Leitsätzea) Ein Minderheitsaktionär hat weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf denKG Berlin: Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG
KG , Urteil vom 24.02.2011 - Aktenzeichen 19 U 83/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 18.06.2010 - Aktenzeichen 100 O 127/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet der Kommanditgesellschaft unabhängig vom Bestehen einesBGH: Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern
BGH, Urteil vom 12.4.2011 - XI ZR 101/09Leitsätze1. Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten (Festhalten an BGH, Urteil vom 9. MärzBGH: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
BGH, Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 50/09LeitsatzDie auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene AngabeZur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ... GmbH aus demBGH: Werbung eines Unternehmers mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
BGH, Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 133/09Leisätze1. Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung,BGH: Zu den Rechtsfolgen mangelnder Zahlungsfähigkeit einer GmbH nach Einziehungsbeschluss
BGH, Teilurteil vom 5.4.2011 - II ZR 263/08 SachverhaltDie Klägerin zu 2, ihr während des Revisionsverfahrens verstorbener Ehemann, der Kläger zu 1, und W. T. sind bzw. waren neben der von T. beherrschten T. Holding GmbH Gesellschafter der beklagtenBGH: Ermächtigung einerPublikums-KG zur Einziehung der Ausgleichsansprüche sanierungsunwilliger Kommanditisten ist wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig
BGH, Urteil vom 12.4.2011 - II ZR 197/09LeitsatzWurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiterEuGH: Zugang zum Beruf des Notars darf nicht am Staatsangehörigkeitserfordernis scheitern
EuGH, Urteil vom 24.5.2011 - Rs. C-47/08, Europäische Kommission gegen Königreich BelgienTenor1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eineOLG München: Keine Beschwerdebefugnis für Gesellschaft, die eigene Löschung wegen Vermögenslosigkeit anregt
OLG München, Beschluss vom 12.5.2011 - 31 Wx 205/11SachverhaltI.Die Beteiligte ist eine GmbH in Liquidation. Mit Schreiben vom 28.4.2010 beantragte deren Liquidator die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit. Von SeitenBGH: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
BGH , Urteil vom 15.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 204/09 (Vorinstanz: OLG Jena vom 30.07.2009 - Aktenzeichen 1 U 217/07; ) (Vorinstanz: LG Erfurt vom 12.02.2007 - Aktenzeichen 3 O 2414/04; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch auf Ersatz desBGH: Zur Zulassung einer freienWerkstatt als Vertragswerkstatt – Abgrenzung des sachlich relevanten Markts
BGH , Urteil vom 30.03.2011 - Aktenzeichen KZR 6/09 (Vorinstanz: LG München I vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 4 HKO 2002/07; ) (Vorinstanz: OLG München vom 08.01.2009 - Aktenzeichen U (K) 1501/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Zulassung einer freienOLG Köln: Keine verdeckte Sacheinlage bei vereinbarungsgemäßer Verwendung einer Kapitaleinlage zur Erfüllung einer Darlehensverbindlichkeit
OLG Köln , Urteil vom 31.03.2011 - Aktenzeichen 18 U 171/10 (Vorinstanz: LG Köln vom 21.07.2010 - Aktenzeichen 42 O 38/08; ) Amtliche Leitsätze: 1) Die vereinbarungsmäßige Verwendung einer Kapitaleinlage zur Erfüllung einer DarlehensverbindlichkeitBGH: Zur Berufungszulassung durch das Rechtsbeschwerdegericht
BGH , Beschluss vom 12.04.2011 - Aktenzeichen VI ZB 31/10 (Vorinstanz: AG Cottbus vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 45 C 444/08; ) (Vorinstanz: LG Cottbus vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 1 S 177/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Hat das erstinstanzlicheBGH: Verbot gem. § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VTabakG setzt keine konkrete Irreführungsgefahr voraus - BIO TABAK
BGH, Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 139/09 LeitsatzDas in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setztBGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 220/10 Leitsätze1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs.BGH: Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
BGH, Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 11/10LeitsätzeDer Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des HandelsvertretervertragesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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