Wirtschaftsrecht
BGH: Verbot gem. § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VTabakG setzt keine konkrete Irreführungsgefahr voraus - BIO TABAK
BGH, Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 139/09 LeitsatzDas in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setztBGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 220/10 Leitsätze1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs.BGH: Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
BGH, Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 11/10LeitsätzeDer Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des HandelsvertretervertragesBGH: Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag
BGH , Urteil vom 05.04.2011 - Aktenzeichen XI ZR 201/09 (Vorinstanz: LG Lübeck vom 12.12.2008 - Aktenzeichen 2 O 351/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 5 U 4/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Verjährung von Ansprüchen desBGH: Rechtskraft eines in einem Rechtsstreit gegen die Gesellschafter einer GbR ergangenen Urteils wirkt nicht in einem weiteren Prozess gegen die Gesellschaft
BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 249/09LeitsatzNimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft einesBGH: Zur Neugründung einer UG (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung
BGH, Beschluss vom 11.4.2011 - II ZB 9/10LeitsatzDie Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG.Aus den Gründen1 I. DieBGH: Kein Sacheinlagenverbot für Kapitalerhöhung einer UG (haftungsbeschränkt) auf den Betrag des Mindestkapitals
BGH, Beschluss vom 19.4.2011 - II ZB 25/10LeitsatzDas Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einerBGH: Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses
BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 229/09Leitsätze1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungs-beschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung desBGH: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage – Peek & Cloppenburg II
BGH , Urteil vom 14.04.2011 - Aktenzeichen I ZR 41/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 10.01.2007 - Aktenzeichen 2a O 72/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 31.01.2008 - Aktenzeichen I-20 U 24/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Haben die Parteien ihreOLG München: Zur Haftung eines beratenden Kreditinstituts wegen Nichtaufklärung über die Höhe seiner Provision (Immobilienfonds „LOVOR KG“)
OLG München, Urteil vom 9.5.2011 - 19 U 5247/10Leitsätze des Berichterstatters1. Ein beratendes Kreditinstitut hat Anlageinteressenten auch ungefragt darüber aufzuklären, in welchem Umfang es Provisionen aus den im Prospekt offen ausgewiesenenBGH: Zur Aufrechnung einer Forderung gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach Klagerücknahme
BGH, Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 106/10leitsatzRechnet der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, so steht der Zulässigkeit einerBGH: Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse - Unser wichtigstes Cigarettenpapier
BGH, Urteil vom 18.11.2010 - I ZR 137/09 leitsatzDas Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes UnternehmenBGH: Regelungen des Formular-Einspeisevertrages zur Inrechnungstellung eines Blindarbeitsentgelts
BGH, Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 31/09 leitsätzea) Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die imBGH: Mietwagenkosten - Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
BGH, Urteil vom 12.4.2011 - VI ZR 300/09leitsätze1. Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet.2. Da die Listen nur als Grundlage für eine SchätzungBGH: Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und Wirtschaftsprüfungsunternehmen - Gerichtsstand - Streitgenossenschaft
BGH, Beschluss vom 3.5.2011 - X ARZ 101/11 leitsätze1. Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eineEuGH: Keine Verpflichtung Einzelner durch Bezugnahme auf Marktanalyse-Leitlinien der Kommission im EU-Amtsblatt
EuGH, Urteil vom 12.5.2011 - C-410/09 Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o. o. gegen Prezes Urzędu Komunikacji ElektronicznejTenorArt. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,OLG Saarbrücken: Nachhaltiges Leugnen des Mangels berechtigt Käufer zu sofortigem Rücktritt
OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.02.2011 - Aktenzeichen 4 U 557/09-160 (Vorinstanz: LG Saarbrücken vom 15.10.2009 - Aktenzeichen 9 O 172/09; ) Amtliche Leitsätze: Eine ernsthafte Verweigerung der Nacherfüllung im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB kannOLG Köln: Auch die aufschiebend bedingte gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern im Falle der Wahlanfechtung ist ausgeschlossen
OLG Köln, Beschluss vom 23.2.2011 - 2 Wx 41/11, I-2 Wx 41/11 Leitsätze1. Wenn gegen die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage erhoben wird, hat die GesellschaftCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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