Wirtschaftsrecht
EuGH: Befugnis zur Entscheidung über das Nichtvorliegen der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
EuGH, Urteil vom 3.5.2011 - Rs. C-375/09„Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 5 - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Feststellung, dass kein Verstoß gegen Art. 102BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
BGH, Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 66/09 leitsatzEine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwen-dete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 aF)BGH: Verurteilung wegen „Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 15.3.2011 - 1 StR 529/10aus den gründen1 Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei JahrenBGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung - Jette Joop
BGH, Urteil vom 7.12.2010 - KZR 71/08 leitsätzea) Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Gel-tung allein nach der markenrechtlichen RechtslageBGH: Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten Wohnungsgenossenschaft sind ein verbundenes Geschäft
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 297/08 leitsätzea) Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit derBGH: Zur Begündung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
BGH , Urteil vom 01.03.2011 - Aktenzeichen XI ZR 48/10 (Vorinstanz: LG Göttingen vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 2 O 808/06; ) (Vorinstanz: OLG Braunschweig vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 8 U 161/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Für die Begründung derBGH: Verjährungsbeginn - zur Kenntnis einer Gesellschaft von den anspruchsbegründenden Umständen
BGH , Urteil vom 15.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 301/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 17.12.2008 - Aktenzeichen 8 U 40/06; ) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 15.12.2005 - Aktenzeichen 12 O 232/05; ) Amtliche Leitsätze: Die für den VerjährungsbeginnBGH: Zum Umfamg der Presse- und Meinungsfreiheit in Bezug auf Beitragsverweise im Internet
BGH , Urteil vom 14.10.2010 - Aktenzeichen I ZR 191/08 (Vorinstanz: OLG München vom 23.10.2008 - Aktenzeichen 29 U 5696/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 14.11.2007 - Aktenzeichen 21 O 6742/07; ) Amtliche Leitsätze: Sind in einem im InternetBGH: Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
BGH , Urteil vom 01.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 83/09 (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 04.02.2009 - Aktenzeichen 5 U 149/08 (Hs); ) (Vorinstanz: LG Magdeburg vom 14.10.2008 - Aktenzeichen 31 O 46/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Nichtigkeit vonVG Hamburg: Auskunftsanspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Anwalts
VG Hamburg, Beschluss vom 10.9.2010 - 15 K 1352/10LeitsatzDer Auskunftsanspruch eines möglicherweise geschädigten Mandanten gegen eine Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Rechtsanwalts besteht grundsätzlich nur in denEuropäische Kommission: Weitreichende Verhaltenszusagen in der Fudionskontrolle - Intel/McAfee
Entscheidung der Europäischen Kommission: s. Zusatzinformation rechtsBGH: Zur Transparenz einer Haftungsklausel in den AGB eines Carsharing-Unternehmens
BGH , Urteil vom 23.02.2011 - Aktenzeichen XII ZR 101/09 (Vorinstanz: AG Hannover vom 29.01.2008 - Aktenzeichen 462 C 10002/07; ) (Vorinstanz: LG Hannover vom 15.05.2009 - Aktenzeichen 13 S 11/08; ) Amtliche Leitsätze: Zur Transparenz einer KlauselBGH: Erhebung der Einrede des Schiedsvertrags
BGH , Urteil vom 08.02.2011 - Aktenzeichen XI ZR 168/08 (Vorinstanz: LG Krefeld vom 31.07.2007 - Aktenzeichen 5 O 283/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 28.04.2008 - Aktenzeichen I-9 U 157/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Zur Auslegung einer in einemOLG Zweibrücken: Nichtigkeit einer vorzeitigen Neubestellung der Vorstandsmitglieder
OLG Zweibrücken, Urteil vom 3.2.2010 - 4 U 76/10Leitsatz (Der Redaktion)Die einvernehmliche Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger vorzeitiger Neubestellung sind wegen Umgehung des § 84 Abs. 1 S. 3 AktG nichtig; denn die Vorschrift desBGH: Nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über ihm zufließende Provisionen aufklären
BGH, Urteil vom 3.3.2011 - III ZR 170/10 BGB § 675SachverhaltDer Kläger nimmt die Beklagte, eine Finanzdienstleisterin, aus abgetretenem Recht unter dem Vorwurf fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.Nach Durchführung einesOLG München: Einsicht in Geschäftsunterlagen
OLG München, Beschluss vom 12.4.2011 - 31 Wx 189/10 LeitsatzEin wichtiger Grund im Sinne des § 166 Abs. 3 HGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Gesellschaft grundsätzlich zur Gewährung der Einsicht in die Bücher und Papiere bereit ist, jedochBGH: Keine Abtretbarkeit der wegen überlanger Verfahrensdauer zugesprochenen Entschädigung
BGH, Urteil vom 24.3.2011 - IX ZR 180/10 leitsätzea) Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbe-schwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschen-rechtsverletzung infolge überlanger VerfahrensdauerBGH: Zur Beweislast eines Bereicherungsanspruchs gegen Gläubiger einer Lastschrift
BGH, Urteil vom 22.2.2011 - XI ZR 261/09 leitsatzMacht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugs-ermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Be-reicherungsanspruch gegen den GläubigerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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