Wirtschaftsrecht
EuGH: Keine Verpflichtung Einzelner durch Bezugnahme auf Marktanalyse-Leitlinien der Kommission im EU-Amtsblatt
EuGH, Urteil vom 12.5.2011 - C-410/09 Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o. o. gegen Prezes Urzędu Komunikacji ElektronicznejTenorArt. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,OLG Saarbrücken: Nachhaltiges Leugnen des Mangels berechtigt Käufer zu sofortigem Rücktritt
OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.02.2011 - Aktenzeichen 4 U 557/09-160 (Vorinstanz: LG Saarbrücken vom 15.10.2009 - Aktenzeichen 9 O 172/09; ) Amtliche Leitsätze: Eine ernsthafte Verweigerung der Nacherfüllung im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB kannOLG Köln: Auch die aufschiebend bedingte gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern im Falle der Wahlanfechtung ist ausgeschlossen
OLG Köln, Beschluss vom 23.2.2011 - 2 Wx 41/11, I-2 Wx 41/11 Leitsätze1. Wenn gegen die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage erhoben wird, hat die GesellschaftBGH: Erforderlichkeit der Revisionszulassung
BGH , Beschluss vom 23.03.2011 - Aktenzeichen IX ZR 212/08 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 23.09.2008 - Aktenzeichen 25 U 114/07; ) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 28.06.2007 - Aktenzeichen 7 O 477/06; ) Amtliche Leitsätze: Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde,BGH: Anwendung der Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens bei Ausübung einer wirtschaftlich selbstständigen Nebentätigkeit
BGH , Beschluss vom 24.03.2011 - Aktenzeichen IX ZB 80/11 (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 04.02.2011 - Aktenzeichen 11 T 10430/10; ) (Vorinstanz: AG Nürnberg vom 25.11.2010 - Aktenzeichen 8211 IN 1903/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Grundsatz, dass einBGH: Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
BGH , Urteil vom 08.02.2011 - Aktenzeichen II ZR 263/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 21 O 410/06; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 12.11.2008 - Aktenzeichen 24 U 102/07; ) Amtliche Leitsätze: Ist die Haftung der GesellschafterBGH: Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
BGH , Urteil vom 22.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 271/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 04.12.2007 - Aktenzeichen 16 O 538/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 20.11.2008 - Aktenzeichen I-6 U 8/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Das Abtretungsverbot nachOLG Karlsruhe: Zur Zulässigkeit von Bankklauseln in Bezug auf Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.5.2011 - 17 U 192/10SachverhaltI. 1 Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen ist, verlangt von der beklagten BankOLG Hamm: Zahlung auf eine Vielzahl von Ein-Euro-Geschäftsanteilen
OLG Hamm, Beschluss vom 30.3.2011 - I-15 W 684/10 LeitsatzWerden bei der Gründung einer GmbH Stammkapitalanteile mit Nennbeträgen von jeweils einem € gebildet, muss die Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung der GmbH sich auf dieOLG Hamm: Kapitalerhöhungsbeschluss zur Euroglättung
OLG Hamm, Beschluss vom 7.4.2011 - I-15 W 271/10 LeitsatzEin Kapitalerhöhungsbeschluss zum Zweck der Euroglättung muss inhaltlich klarstellen, wie die einzelnen Geschäftsanteile in Euro umgestellt und sodann im Wege der Aufstockung auf einen glattenOLG Hamm: Anmeldung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer nach Mustersatzung gegründeten GmbH
OLG Hamm, Beschluss vom 14.4.2011 - I-15 Wx 499/10 LeitsatzBei einer nach der Mustersatzung gegründeten GmbH kann die Anmeldung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers nicht mit dem Zusatz verbunden werden, dieser seiOLG Hamburg: Schadensersatzpflicht des Aktionärs wegen Treuepflichtverletzung aufgrund Erhebung einer rechtsmissbräuchlichen Anfechtungsklage
OLG Hamburg , Urteil vom 20.10.2010 - Aktenzeichen 11 U 127/09 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 15.06.2009 - Aktenzeichen 321 O 430/07; ) Redaktionelle Normenkette: AktG § 183; BGB § 826; AG 2011, 301 WM 2011, 409 ZIP 2011, 126 Gründe: I. Der KlägerBGH: Bonitätsbeurteilungen begründen als Meinungsäußerung keine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung
BGH, Urteil vom 22.2.2011 - VI ZR 120/10 Leitsätze1. Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB.2. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines EingriffsBGH: Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung
BGH , Beschluss vom 24.03.2011 - Aktenzeichen I ZR 108/09 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 09.06.2009 - Aktenzeichen I-20 U 87/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 06.03.2008 - Aktenzeichen 37 O 51/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die alternativeOLG Oldenburg: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines buchauszugs - Verjährung
OLG Oldenburg , Urteil vom 04.04.2011 - Aktenzeichen 13 U 27/10 (Vorinstanz: LG Oldenburg vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 12 O 3033/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Informationsansprüche gemäß § 87c HGB verjähren nach Aufhebung des § 88 HGB innerhalbOLG Frankfurt: Aufklärungspflicht der Banken
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10 OrientierungssatzKalkulatorische Preisbestandteile müssen von der beratenden Bank nur erwähnt werden, falls sie ungewöhnlich hoch sind und die Werthaltigkeit der Anlage in Frage stellen. Die häufigOLG Frankfurt: Kreditkündigung wegen unzureichender Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.3.2011 - 19 U 173/10 LeitsatzEin Kreditinstitut ist zur Kündigung des Kreditverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kreditnehmer auf die Vorlageaufforderung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung dieOLG Nürnberg: Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH unter Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH
OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.4.2011 - 12 W 631/11sachverhaltI. Die Beschwerdeführerin zu 1) W (im Folgenden auch als Gesellschaft oder GmbH bezeichnet) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28.04.2004 gegründet. Alleiniger Gesellschafter ist derCorona Rechtsinformation
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