Wirtschaftsrecht
BGH: Möglichkeit einer faktischen Präzedenzwirkung eines Urteils allein begründet kein rechtliches Interesse i. S. v. § 66 ZPO
BGH, Beschluss vom 10.2.2011 - I ZB 63/09leitsatzAllein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgendenBGH: Zur Frage der Marktbeherrschung auf einem vorgelagerten Markt
BGH, Urteil vom 30.3.2011 - KZR 6/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2011- - unter www.betriebs-berater.deleitsätze1. Die Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen betrifft einen demBGH: Reglungen der EuInsVO gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor
BGH, Beschluss vom 3.2.2011 - V ZB 54/10leitsatzDie Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungs-bereich den Vorschriften des in §§ 335 ff.EuGH: Befugnis zur Entscheidung über das Nichtvorliegen der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
EuGH, Urteil vom 3.5.2011 - Rs. C-375/09„Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 5 - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Feststellung, dass kein Verstoß gegen Art. 102BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
BGH, Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 66/09 leitsatzEine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwen-dete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 aF)BGH: Verurteilung wegen „Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 15.3.2011 - 1 StR 529/10aus den gründen1 Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei JahrenBGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung - Jette Joop
BGH, Urteil vom 7.12.2010 - KZR 71/08 leitsätzea) Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Gel-tung allein nach der markenrechtlichen RechtslageBGH: Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten Wohnungsgenossenschaft sind ein verbundenes Geschäft
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 297/08 leitsätzea) Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit derBGH: Zur Begündung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
BGH , Urteil vom 01.03.2011 - Aktenzeichen XI ZR 48/10 (Vorinstanz: LG Göttingen vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 2 O 808/06; ) (Vorinstanz: OLG Braunschweig vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 8 U 161/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Für die Begründung derBGH: Verjährungsbeginn - zur Kenntnis einer Gesellschaft von den anspruchsbegründenden Umständen
BGH , Urteil vom 15.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 301/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 17.12.2008 - Aktenzeichen 8 U 40/06; ) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 15.12.2005 - Aktenzeichen 12 O 232/05; ) Amtliche Leitsätze: Die für den VerjährungsbeginnBGH: Zum Umfamg der Presse- und Meinungsfreiheit in Bezug auf Beitragsverweise im Internet
BGH , Urteil vom 14.10.2010 - Aktenzeichen I ZR 191/08 (Vorinstanz: OLG München vom 23.10.2008 - Aktenzeichen 29 U 5696/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 14.11.2007 - Aktenzeichen 21 O 6742/07; ) Amtliche Leitsätze: Sind in einem im InternetBGH: Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
BGH , Urteil vom 01.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 83/09 (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 04.02.2009 - Aktenzeichen 5 U 149/08 (Hs); ) (Vorinstanz: LG Magdeburg vom 14.10.2008 - Aktenzeichen 31 O 46/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Nichtigkeit vonVG Hamburg: Auskunftsanspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Anwalts
VG Hamburg, Beschluss vom 10.9.2010 - 15 K 1352/10LeitsatzDer Auskunftsanspruch eines möglicherweise geschädigten Mandanten gegen eine Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Rechtsanwalts besteht grundsätzlich nur in denEuropäische Kommission: Weitreichende Verhaltenszusagen in der Fudionskontrolle - Intel/McAfee
Entscheidung der Europäischen Kommission: s. Zusatzinformation rechtsBGH: Zur Transparenz einer Haftungsklausel in den AGB eines Carsharing-Unternehmens
BGH , Urteil vom 23.02.2011 - Aktenzeichen XII ZR 101/09 (Vorinstanz: AG Hannover vom 29.01.2008 - Aktenzeichen 462 C 10002/07; ) (Vorinstanz: LG Hannover vom 15.05.2009 - Aktenzeichen 13 S 11/08; ) Amtliche Leitsätze: Zur Transparenz einer KlauselBGH: Erhebung der Einrede des Schiedsvertrags
BGH , Urteil vom 08.02.2011 - Aktenzeichen XI ZR 168/08 (Vorinstanz: LG Krefeld vom 31.07.2007 - Aktenzeichen 5 O 283/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 28.04.2008 - Aktenzeichen I-9 U 157/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Zur Auslegung einer in einemOLG Zweibrücken: Nichtigkeit einer vorzeitigen Neubestellung der Vorstandsmitglieder
OLG Zweibrücken, Urteil vom 3.2.2010 - 4 U 76/10Leitsatz (Der Redaktion)Die einvernehmliche Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger vorzeitiger Neubestellung sind wegen Umgehung des § 84 Abs. 1 S. 3 AktG nichtig; denn die Vorschrift desBGH: Nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über ihm zufließende Provisionen aufklären
BGH, Urteil vom 3.3.2011 - III ZR 170/10 BGB § 675SachverhaltDer Kläger nimmt die Beklagte, eine Finanzdienstleisterin, aus abgetretenem Recht unter dem Vorwurf fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.Nach Durchführung einesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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