Wirtschaftsrecht
BGH: Zur konkludenten Genehmigung einer im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Kontobelastung
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 320/09 leitsätzea) Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungs-lastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch norma-tive Auslegung zu ermittelnde objektiveBGH: Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 96/09 leitsätzea) Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusam-menhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt imBGH: Zur Anfechtbarkeit erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalte als kongruente Deckung
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - IX ZR 63/10 leitsatzErweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätz-lich nur als kongruente DeckungBAG: Zum Aussonderungsrecht sog. auf ein Treuhandkonto eingezahlter Kundengelder
BGH, Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 49/10 leitsatzBehandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eige-nes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondertBGH: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Gesellschafters einer GbR
BGH, Urteil vom 22.2.2011 - II ZR 158/09 leitsatzBereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von derBGH: Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 16/10 leitsatzBGB § 133 C; HGB § 161Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditge-sellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesell-schaft angenommen,LG Hamburg: Beschlagnahme von Anwaltsgutachten
LG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2010 - 608 Qs 18/10SachverhaltMit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Anwaltssozietät F. B. D. LLP (im Folgenden: F.) als Drittbeteiligte gegen eine durch das Amtsgericht Hamburg angeordnete Beschlagnahme imKG Berlin: Zur Veranlassung einer Klageerhebung durch ein Unternehmen
KG Berlin, Beschluss vom 8.3.2011 - 5 U 155/10 -LeitsatzZPO § 99 Abs. 2, § 93 (Rechtsmittel gegen ein auf einen Kostenwiderspruch ergangenes Urteil; keine Veranlassung zur Klageerhebung durch ein Unternehmen, wenn nicht das Unternehmen, sondern nurOLG München: Eintragung einer Kapitalherabsetzung
OLG München, Beschluss vom 4.4.2011 - 31 Wx 131/11 LeitsatzEin Kapitalherabsetzungsbeschluss ist nur dann wirksam bekanntgemacht worden, wenn die bekanntgemachte Fassung eindeutig und aus sich selbst heraus verständlich ist.§ 58 Abs 1 Nr 1 GmbHGBGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags
BGH, Urteil vom 22.3.2011 - XI ZR 33/10 Leitsätzea) Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer lang-jährigen Geschäftsbeziehung oder demBGH: Zur Pflicht eines sanierungsunwilligen Gesellschafters, einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen
BGH, Urteil vom 25.1.2011 - II ZR 122/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2011 - unter www.betriebs-berater.deLeitsatzRegelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmigBGH: Zur Gerichtsstandbestimmung bei Klage gegen mehrere Personen
BGH , Beschluss vom 23.02.2011 - Aktenzeichen X ARZ 388/10 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 32 Sbd 107/10; ) Amtliche Leitsätze: Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die beiBGH: Eingeschränktes Kündigungsrecht von Personenhandelsgesellschaften bei Wohnraummietverträgen
BGH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII ZR 210/10 LeitsatzEine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen.BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2SachverhaltDer Beklagte ist seit 2001 Mieter einerBGH: Zur Nachbelehrung eines Verbrauchers
BGH, Beschluss vom 15.2.2011 - XI ZR 148/10 LeitsatzEine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher er-kennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deut-lich macht, dass ein Belehrungsmangel imBGH: Zum Vorliegen eines Kredits mit veränderlichen Bedingungen
BGH, Urteil vom 1.3. 2011 - XI ZR 135/10 LeitsatzEin Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen aufBGH: Nachweis des Käufers für das Fehlschlagen einer Nachbesserung
BGH, Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09LeitsatzDer Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nach-besserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiter-hin auftritt. Anders ist dies nur, wenn dasBGH: Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystems geführten Anlagemodells
BGH, Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 18/10 LeitsatzAusschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage.InsO § 134 Abs. 1, §BGH: Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspiel an ein Umsatzgeschäft
BGH, Urteil vom 5.10.2010 - I ZR 4/06 Leitsätzea) Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG)Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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