Wirtschaftsrecht
BGH: Verbotene Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB nur bei benachteiligter Wettbewerbsposition - Grossistenkündigung
BGH, Urteil vom 24.10.2011 - KZR 7/10 leitsatzEine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt.GWB §BGH: Keine irreführende Werbung in Ad-words-Anzeige - „Innerhalb 24 Stunden"
BGH, Urteil vom 12.5.2011 - I ZR 119/10 leitsatzDie Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn dieBGH: Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht
BGH, Urteil vom 21.9.2011 - VIII ZR 184/10 leitsatzBei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und oh-ne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten VerkehrsunfallsBGH: Zur Haftungsbefreiung im gewerblichen KFZ-Mietvertrag
BGH, Urteil vom 11.10.2011 - VI ZR 46/10 leitsätzea) Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen VermietungsbedingungenBGH: Zur Beachtlichkeit des Widerspruchs des Schuldners bei Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren
BGH, Urteil vom 13.10.2011 - IX ZR 115/10 leitsätzea) Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden.b) Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift imOLG Schleswig: Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters auf erhöhte Internetkosten durch automatische Aktualisierung von Navigationssoftware
OLG Schleswig, Urteil vom 15.09.2011 - 16 U 140/10 LeitsatzDie Anbieterin eines Mobilfunkvertrages verletzt ihre Nebenpflicht aus dem Dauerschuldverhältnis, das Vermögen ihres Kunden zu schützen, indem sie ihm im Rahmen des DauerschuldverhältnissesBGH: Werbung mit Imitationsbehauptung - Creation Lamis
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen I ZR 157/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 25.01.2006 - Aktenzeichen 97 O 2/05; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 24.07.2009 - Aktenzeichen 5 U 48/06; ) Amtliche Leitsätze: Für eine deutliche ImitationsbehauptungOLG Stuttgart: Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) zur Eintragung im Handelsregister
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.10.2011 - 8 W 387/11sachverhaltI. Der Beteiligte Ziff. 2 reichte für die Antragstellerin beim Amtsgericht - Registergericht - Ulm am 30. August 2011 die notariell beglaubigte Anmeldung zur Eintragung in dasOLG Karlsruhe: Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2011 - 9 U 8/11leitsätze1. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag hängt davon ab, welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll. Maßgeblich ist eine objektiveOLG Karlsruhe: Konkludente Abtretung von Grundschuldrückgewähransprüchen in einem Kaufvertrag
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2011 - 9 U 89/10 leitsätze1. Übernimmt der Käufer eines Grundstücks die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden, und vereinbaren die Vertragspartner gleichzeitig eine Erfüllungsübernahme hinsichtlich derThOLG: Erwerb eines Kommanditisten-Anteils durch Komplementär
ThOLG, Beschluss vom 31.08.2011 - 6 W 188/11sachverhaltI. Die Beteiligte zu 2) wurde am 3.7.2002 als persönlich haftende Gesellschafterin der Beteiligten zu 1) in das Handelsregister eingetragen. Am 30.1.2007 wurde sie auch als KommanditistinBGH: Eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts
BGH, Urteil vom 21.9.2011 - VIII ZR 118/10leitsatzEin eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung derBGH: Zur unlauteren vergleichenden Werbung durch unzulässige Rufausnutzung eines Kennzeichens
BGH, Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 48/10 leitsatzDer Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder ver-unglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seinerBGH: Widerspruch zur Gesellschafterliste bei einer GmbH
BGH, Beschluss vom 20.9.2011 - II ZB 17/10 Leitsätze1. Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder desLG Stralsund: Klageerhebung des Käufers bei Rücktritt vom Kaufvertrag
LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - 6 O 211/11 LeitsatzDie Klage des vom Kaufvertrag zurückgetretenen Käufers auf Rückzahlung des Kaufvertrages ist - unabhängig von der synallagmatischen Rückgewähr der Kaufsache - regelmäßig am (Wohn-) Sitz desOLG München: Aufklärungspflicht über Rückvergütung auch bei Outsourcing der Beratung auf Bankentochter
OLG München, Urteil vom 29.3.2011 - 5 U 4680/10SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) (fortan: Beklagte) Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.Der Kläger zeichnete nach Erörterung mit dem Zeugen ... am 01. Dezember 2004OLG Stuttgart: Anwendung der Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG
OLG Stuttgart , Beschluss vom 13.10.2011 - Aktenzeichen 8 W 341/11 (Vorinstanz: AG Stuttgart vom 06.09.2011 - Aktenzeichen HRB 729031; ) Amtliche Leitsätze: Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 Satz 1BGH: Verpflichtung zur Aufklärung über die Zahlung von Vertriebsprovisionen
BGH , Urteil vom 20.09.2011 - Aktenzeichen II ZR 277/09 (Vorinstanz: LG München I vom 20.10.2008 - Aktenzeichen 27 O 16345/06; ) (Vorinstanz: OLG München vom 28.09.2009 - Aktenzeichen 19 U 5072/08; ) Amtliche Leitsätze: Vor dem Abschluss einesCorona Rechtsinformation
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