Wirtschaftsrecht
BGH: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit der Marke eines großen Automobilherstellers – Große Inspektion für alle
BGH , Urteil vom 14.04.2011 - Aktenzeichen I ZR 33/10 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 21.02.2008 - Aktenzeichen 315 O 768/07; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 16.12.2009 - Aktenzeichen 5 U 47/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Benutzt eineBGH: Unterlassungsverpflichtung des Betreibers eines Online-Marktplatzes bei konkretem Hinweis auf einen Rechtsverstoß – Stiftparfüm
BGH , Urteil vom 17.08.2011 - Aktenzeichen I ZR 57/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 13.02.2008 - Aktenzeichen 34 O 117/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 31.03.2009 - Aktenzeichen I-20 U 73/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Weist ein RechteinhaberOLG München: Aufklärungspflicht über Rückvergütung auch bei Outsourcing der Beratung auf Bankentochter
OLG München, Urteil vom 29.3.2011 - 5 U 4680/10SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) (fortan: Beklagte) Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.Der Kläger zeichnete nach Erörterung mit dem Zeugen ... am 01. Dezember 2004OLG Frankfurt: Beauftragtenhaftung für Call-Center
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.8.2011 - 6 U 182/10LeitsatzBegeht ein Call-Center, das im Auftrag eines Versicherungsunternehmens Kunden telefonisch zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit diesem Unternehmen zu veranlassen sucht, anlässlichOLG München: Zur Anmeldebefugnis von Eintragungen ins Handelsregister
OLG München, Urteil vom 10.8.2011 – 31 Wx 239/11 Volltext des Urteils: siehe Zusatzmaterial unten: OLG Stuttgart Privilegierung des Hin- und Herzahlens erfordert die Offenlegung der Vereinbarung beim Registergericht
OLG Stuttgart , Beschluss vom 06.09.2011 - Aktenzeichen 8 W 319/11 (Vorinstanz: AG Stuttgart vom 22.08.2011 - Aktenzeichen HRB 733937; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine Verlängerung der Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG ist nicht zulässig undBGH: Zur frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs
BGH , Urteil vom 07.04.2011 - Aktenzeichen I ZR 15/10 (Vorinstanz: LG Konstanz vom 11.07.2008 - Aktenzeichen 7 O 33/07 KfH; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 9 U 100/08; ) Amtliche Leitsätze: Die frachtrechtliche Haftung desBGH: Gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung umfasst nicht die Lieferantenkonkurrenz
BGH, Urteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 217/10 LeitsatzDurch die gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung gemäß § 38 EnWG soll für die ersatzversorgungsberechtigten Letztverbraucher eine Auffangbelieferung für den Fall sichergestellt werden, dassBGH: Zur Kausalitätsfrage im Gewährleistungsrecht
BGH, Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10LeitsatzAuch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGBOLG Stuttgart: Zur schwebenden Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund Rückschlagsperre
OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.8.2011 - 8 W 310/11LeitsätzeIst eine zu Gunsten eines Insolvenzgläubigers im Grundbuch eingetragene Zwangshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Rückschlagsperre des § 88 InsO schwebendBGH: Zur automatisierten Auswertung von Online-Datenbanken - Automobil-Onlinebörse
BGH, Urteil vom 22.6.2011 - I ZR 159/10 Leitsätzea) Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil derBGH: Prüfung eines Mangels der Vollmacht durch das Prozessgericht
BGH, Beschluss vom 14.7.2011 - V ZB 237/10SachverhaltI.Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Mehrere von der Gemeinschaft gefasste Beschlüsse wurden von dem Kläger angefochten. Nachdem die Klage dem damaligen Verwalter zugestelltBGH: Zur Bestimmung des maßgeblichen Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO
BGH, Urteil vom 12.7.2011 - II ZR 28/10LeitsatzWo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat der Europäi-schen Union befindet, bestimmt sich beiBGH: Auflösung einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft
BGH, Urteil vom 5.7.2011 - II ZR 199/10Leitsätzea) Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verlieheneBGH: Auslegung einer Bestimmung über Mehrheitserfordernisse im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft
BGH, Urteil vom 19.7.2011 - II ZR 153/09LeitsatzIst im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet,BGH: Zur Unterbrechung aktienrechtlicher Beschlussmängelklagen durch Insolvenzverfahrenseröffnung
BGH, Versäumnisurteil vom 19.7.2011 - II ZR 246/09Leitsätzea) Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn derOLG Düsseldorf: Übernahme eines Leasingvertrages
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.4.2011 - I-24 U 157/10 - rkr.Leitsätze1. Zur Übernahme eines Leasingvertrages auf Seiten des Leasingnehmers reicht es aus, wenn sich Übernehmer und Leasinggeber, soweit erforderlich in Schriftform, einigen und derOLG Koblenz: Unerlaubte Auszahlungen aus geschütztem Gesellschaftsvermögen (§ 30 GmbHG)
OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2011 - 2 U 330/06 leitsätze1. Für den von der Gesellschaft bzw. deren Insolvenzverwalter geltend gemachten Primäranspruch wegen angeblich unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen (§§ 30, 31 GmbHG) kommt es -Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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