Wirtschaftsrecht
BGH: Rechtliche Verantwortung für Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik
BGH, Urteil vom 9.11.2011 - I ZR 150/09 leitsätzeBasler Haar-Kosmetik1. Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die ausBGH: Lieferung von Fernwärme
BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 LeitsatzUm die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zuBGH: Erfüllung der Aufklärungspflicht durch den Verkäufer durch Übergabe von Unterlagen
BGH, Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 245/10 LeitsatzMit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zumBGH: Ausschluss des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch Sanierungsversuch
BGH, Urteil vom 8.12.2011 - IX ZR 156/09 leitsätzea) Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfech-tung unterliegt.b) Beweisanzeichen fürOLG München: Zum Aktienverkauf bei nach US-Recht für wertlos erklärten Aktien
OLG München, Urteil vom 30.11.2011 - 7 U 330/11 LeitsatzBeim Aktienverkauf, der für beide Vertragspartner Spekulationscharakter hat, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass den Schuldner bis zur Erfüllung die Gefahr des Untergangs oder derOLG München: Verletzung von § 243 Abs. 2 S. 1 AktG aufgrund Sondervorteile für den Vorstand
OLG München, Beschluss vom 14.12.2011 - 7 AktG 3/11Leitsätze1.Eine Verletzung von § 243 Abs.2 S.1 AktG kann in Betracht kommen, wenn bei enger Verknüpfung von Business Combination Agreement (BCA) und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im BCABGH: Garantenhaftung des Betriebsinhabers auf betriebsbezogene Daten beschränkt
BGH , Urteil vom 20.10.2011 - Aktenzeichen 4 StR 71/11 (Vorinstanz: LG Siegen vom 08.07.2010 ) Amtliche Leitsätze: Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneterOLG Stuttgart: Aufklärungspflichten eines Beraters bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften
OLG Stuttgart , Urteil vom 14.12.2011 - 9 U 11/11Amtliche Leitsätze: 1. Bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften muss der Anleger sowohl über das Chancen-Risiko-Profil des Vertrages als auch über den Vermögenswert derBGH: Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in AGB einer Mastküken-Brüterei
BGH , Urteil vom 8.12.2011 - VII ZR 111/11Amtliche Leitsätze: Formularmäßige Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei, durch die sich der Vertragspartner für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren undBGH: Verlängerung eines zeitlich befristeten Frühbucherrabatts nicht zwangsläufig irreführend - Frühlings-Special
BGH, Urteil 7.7.2011 - I ZR 181/10Amtliche Leitsätze: Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer IrreführungBGH: Feste zeitliche Grenzen bei Rabattaktionen grundsätzlich bindend - 10% Geburtstags-Rabatt
BGH, Urteilvom 7.7.2011 - I ZR 173/09 Amtliche Leitsätze: a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlichBGH: Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Kapitalerhöhung
BGH, vom 6.12.2011 - II ZR 149/10 Amtliche Leitsätze: a) Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das AufgeldOLG Frankfurt: Zur Berufung auf die Formunwirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Vorstandsdienstvertrag
OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2011 - 26 SchH 1/11leitsatz (Der Redaktion)Einer Partei, die in einem Verfahren vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Einrede des Schiedsverfahrens erhoben hat, ist im späteren schiedsrichterlichen Verfahren dieOLG Frankfurt: Rechte der Inhaber von Genussscheinen gestärkt
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2011 - 5 U 56/11 sachverhaltI. Die Parteien streiten um die Bedienung von Genussscheinen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages. Die Klägerin ist eine private Beteiligungsgesellschaft undBGH: Informationspflicht des Anlageberaters über für die Kapitalanlage wichtige Gesetzesänderungen
BGH, Urteil vom 1.12.2011 - III ZR 56/11 sachverhaltDie Kläger nehmen den Beklagten unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapi-talanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.Auf Empfehlung des Beklagten zeichneten die Kläger am 4. November 1997BGH: Zur Nachrangigkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren
BGH, Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 6/11 leitsätzea) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer ZurückverweisungBGH: Fehlen einer Belehrung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts ist ein UWG-Verstoß
BGH , Urteil vom 09.06.2011 - Aktenzeichen I ZR 17/10 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 31.03.2009 - Aktenzeichen 315 O 455/08; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 3 U 55/09; ) Amtliche Leitsätze: a) In einer Werbeanzeige für einBGH: Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen auch für EU-Auslandsgesellschaften
BGH , Urteil vom 21.07.2011 - Aktenzeichen IX ZR 185/10 (Vorinstanz: LG Köln vom 04.12.2009 - Aktenzeichen 87 O 209/08; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 28.09.2010 - Aktenzeichen 18 U 3/10; ) Amtliche Leitsätze: Die Regelungen über die NachrangigkeitCorona Rechtsinformation
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