Wirtschaftsrecht
BGH: Regelungen im Zeitpunkt des Zustandekommens einer Vergütungsvereinbarung maßgeblich
BGH, Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 47/11leitsatzFür den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der un-bedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichenBGH: Benachteiligte Partei zur Mitwirkung bei Vertragsanpassung verpflichtet
BGH, Urteil vom 30.9.2011 - V ZR 17/11 leitsätzea) Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteilig-ten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der An-passung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert,BGH: Vergleichende Werbung setzt keine Erkennbarkeit der Mitbewerber voraus - Coaching -Newsletter
BGH, Urteil vom 19.5.2011 - I ZR 147/09 leitsätzea) Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar ge-macht werden; darüber hinaus muss sich aus der WerbungBGH: Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung
BGH, Urteil vom 1.6.2011 - I ZR 58/10 leitsatzEinem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es ge-hört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätig-keit im Zusammenhang stehenden RechtsangelegenheitenBGH: Eine bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens rechtfertigt keine Abmahnung nach § 314 BBG
BGH, Urteil vom 12.10.2011 - VIII ZR 3/11 leitsatzFür eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitereBGH: Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG - Phoenix
BGH, Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11leitsatzProvisionsansprüche des Instituts können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG (nur) im Wege der Aufrechnung berücksichtigt werden. Dies scheidet aus, wenn das Insti-tut den Anspruch nach dem Rechtsgedanken des §EuGH: Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Wohnsitz vor Gerichten des letzten bekannten Wohnsitzes möglich
EuGH, Urteil vom 17.11.2011 - C-327/10„Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen - Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bei einer in einem anderen MitgliedstaatKG Berlin: Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11 leitsätze1. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts in Verfahren zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung der Hauptversammlung oder Bekanntmachung desOLG München: Einschränkung des Volleinzahlungsgebots bei der UG (haftungsbeschränkt)
OLG München, Beschluss vom 07.11.2011 - 31 Wx 475/11 LeitsatzDie Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbHBGH: Zusenden einer unbestellten Ware als unzumutbare Belästigung - Auftragsbestätigung
BGH, Urteil vom 17.8.2011 - I ZR 134/10 leitsätzea) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls derBGH: Unwirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - HEROS II
BGH, Beschluss vom 21.9.2011 - IV ZR 38/09 leitsatzEin im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arg-listiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam,BGH: Zur Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Höhe des Anspruchs
BGH, Urteil vom 27.9.2011 - II ZR 221/09leitsatzDie Zulassung der Revision kann auch in den Gründen des Urteils auf die Höhe des Anspruchs beschränkt werden.ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1sachverhaltDer Kläger ist Insolvenzverwalter in dem im Juni 2007BGH: Voraussetzungen der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft i. S. d. Regeln über den Eigenkapitalersatz
BGH, Urteil vom 11.10.2011 - II ZR 18/10 leitsätzea) Kreditunwürdig im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Ge-sellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt.b) Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu geringBGH: Zur Verletzung eines Patents mit äquivalenten Mitteln - Diglycidverbindung
BGH, Urteil vom 13.9.2011 - X ZR 69/10 leitsatzOffenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine be-stimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommenBGH: Keine rechtsverletzende Benutzung i. S. v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG durch rein firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens
BGH, Urteil vom 12.5.2011 - I ZR 20/10 leitsätzea) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf einBGH: Verbotene Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB nur bei benachteiligter Wettbewerbsposition - Grossistenkündigung
BGH, Urteil vom 24.10.2011 - KZR 7/10 leitsatzEine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt.GWB §BGH: Keine irreführende Werbung in Ad-words-Anzeige - „Innerhalb 24 Stunden"
BGH, Urteil vom 12.5.2011 - I ZR 119/10 leitsatzDie Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn dieBGH: Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht
BGH, Urteil vom 21.9.2011 - VIII ZR 184/10 leitsatzBei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und oh-ne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten VerkehrsunfallsCorona Rechtsinformation
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