Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Haftung eines ehemaligen Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt
BGH , Urteil vom 17.11.2011 - Aktenzeichen III ZR 103/10 (Vorinstanz: LG Mosbach vom 15.08.2007 - Aktenzeichen 1 O 135/06; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 28.04.2010 - Aktenzeichen 6 U 155/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Auch ein körperlich von demBGH: Keine Haftungsprivilegierung eines Vereinsmitgliedes auch bei unentgeltlicher Tätigkeit
BGH, Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 304/09 LeitsatzVerursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht.BGB §AG Meldorf: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkassounternehmen
AG Meldorf, Urteil vom 21.07.2011 - 81 C 241/11 Leitsätze1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona,BGH: Zum Begriff des vom Handelsvertreter „neu" geworbenen Kunden
BGH, Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 222/10leitsätzea) Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisheri-gen Kunden des insolventen Unternehmens,BGH: Zu Aufklärungspflichten der beratenden Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin hier
BGH, Urteil vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 Leitsätze1. Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden.2. Die beratendeOLG München: Testamentsvollstreckervermerk berechtigt zur Zurückweisung einer Gesellschafterliste
OLG München , Beschluss vom 15.11.2011 - Aktenzeichen 31 Wx 274/11 (Vorinstanz: AG Memmingen vom 12.05.2011 - Aktenzeichen HRB 8069; ) Amtliche Leitsätze: Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die einenBGH: Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
BGH , Urteil vom 27.09.2011 - Aktenzeichen XI ZR 328/09 (Vorinstanz: LG Lüneburg vom 19.02.2009 - Aktenzeichen 2 O 281/08; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 3 U 78/09; ) Amtliche Leitsätze: Werden fortlaufend Forderungen inBGH: Zur Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag
BGH , Urteil vom 11.10.2011 - Aktenzeichen II ZR 242/09 (Vorinstanz: LG München I vom 18.07.2008 - Aktenzeichen 29 O 783/08; ) (Vorinstanz: OLG München vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 7 U 4297/08; ) Amtliche Leitsätze: Ist - wie beiOLG München: Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE ist rechtens
OLG München, Urteil vom 28.9.2011 - 7 U 711/11leitsätze 1. § 12 Abs. 4 FMStBG ist kein verbotenes Einzelfallgesetz, auch wenn die Vorschrift bislang nur einen einzigen Anwendungsfall hat.2. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre stellt auch imBGH: Eine die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung ist im Zweifel gewollt
BGH, Urteil vom 27.9.2011 - II ZR 279/09 leitsatzBei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligtenEuGH: Internetprovider nicht zur Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässigen Dateien-Download verpflichtet
EuGH, Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10 Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM) sachverhalt1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinien- 2000/31/EG desBGH: Verwertung von Doppelsicherheiten in der Insolvenz
BGH , Urteil vom 01.12.2011 - Aktenzeichen IX ZR 11/11 (Vorinstanz: LG Arnsberg vom 29.04.2010 - Aktenzeichen 8 O 127/09; ) (Vorinstanz: OLG Hamm vom 29.12.2010 - Aktenzeichen I-8 U 85/10; ) Amtliche Leitsätze: Wird die am Gesellschaftsvermögen undBGH: Keine Einbringung eigener Aktien der Gesellschaft als Sacheinlage
BGH, Urteil vom 20.9.2011 - II ZR 234/09 leitsätze1. Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht demOLG Hamm: Zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG
OLG Hamm, Beschluss vom 10.11.2011 - 27 W 100/11 aus den gründenI. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht unter Verwerfung des Einspruchs gegen seine Verfügung vom 30.3.2011 gegen den Beteiligten ein Zwangsgeld i.H.v. 700,00 €OLG München: Zur Darlehensgewährung eines übertragenden Rechtsträgers bei Ausgliederung
OLG München, Beschluss vom 15.11.2011 - 31 Wx 482/11LeitsatzBei der Ausgliederung kann der übertragende Rechtsträger der aufnehmenden Gesellschaft insoweit ein Darlehen zur Verfügung stellen, als der Wert des übertragenen Vermögens den Nennbetrag derLG Heidelberg: Objektiver Wert der Unternehmerleistungen maßgeblich für Bemessung des Wertersatzes
LG Heidelberg, Urteil vom 17.11.2011 - 3 S 12/11 Orientierungssätze1. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes für bis dahin erbrachte Leistungen des UnternehmersOLG Frankfurt: Garantiehaftung der Bank als Kommissionärin bei Unwirksamkeit des Ausführungsgeschäfts
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.10.2011 - 9 U 42/11 LeitsatzZeigt die Bank als Kommissionärin ihrem Kunden an, dass es gemäß seinem Auftrag zu einem anonymen Verkauf seiner Wertpapiere gekommen ist, haftet die Bank nach § 383 III HGB dem Kläger alsBGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
BGH, Urteil vom 28.6.2011 - KZR 75/10 leitsätzea) Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzan-spruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einenCorona Rechtsinformation
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