Wirtschaftsrecht
LG München I: Ausführungen zu ausländischem Recht bzgl. der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung
LG München I, Urteil vom 4.2.2011 - 7 O 10417/09TenorI. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt,1. der Klägerin zu 1) eine 90%-ige Mitberechtigung an der europäischen Patentanmeldung "Beschichtungsverfahren" EP 1 683 ***, angemeldet am 23.12.2005,OLG Stuttgart: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 - 6 U 79/11sachverhaltI. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Rückabwicklung aufgrund verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs zweier Finanzierungsverträge im Zusammenhang mit Beteiligungen anBGH: Keine Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG im Musterverfahren
BGH, Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 5/11 leitsatzDie Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demsel-ben Musterverfahren bereits zuvor einenOLG München: Streit über die Ernennung von Schiedsrichtern
OLG München, Beschluss vom 21.12.2011 - 34 SchH 11/11Leitsatz:Der Streit zwischen Parteien, ob die Ernennung von Schiedsrichtern wirksam und dasvereinbarte Verfahren hierzu eingehalten worden ist, ist auf der Grundlage von § 1035Abs. 4 ZPO zuOLG Hamm: Zulässigkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen
OLG Hamm, Beschluss 27.09.2011 - I-27 W 106/11 LeitsatzEin Verein kann durch Satzung regeln, dass eine Mitgliederversammlung auch virtuell (online) durchgeführt werden kann.sachverhaltI.1Der Verein "B" wurde am 21.2.2001 gegründet. Zweck des VereinsOLG Saarbrücken: Beweisanforderungen beim Fehlschlagen der Nachbesserung
OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.10.2011 - 4 U 540/10 LeitsatzIm Grundsatz trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass eine Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen ist.(Rn.53) Die Beweisanforderungen für den Nachweis dürfen nicht überspannt werden:AG Nürtingen: Verlust des angebotenen Gegenstands bei Veräußerung über Online-Plattform (eBay)
AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012 - 11 C 1881/11 OrientierungssatzDer Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den angebotenen GegenstandOLG Zweibrücken: Schadensersatz bei Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis
OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.01.2012 - 4 U 75/11 LeitsatzNimmt eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebene Weinkellerei über viele Jahre von zahlreichen mit ihr geschäftlich verbundenen Erzeugern in erheblichem UmfangOLG Frankfurt: Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2011 - 6 U 126/11 LeitsatzEin Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn der Unternehmer darin eine ihmBGH: Anforderungen an ordnungsgemäße Berufungsbegründung
BGH, Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 21/10 leitsatzEnthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignetBGH: Höchstbetragsregelung in AGB schützt auch Karteninhaber im Fall eines Kartenmissbrauchs
BGH, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10 leitsätzea) Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber: OLG München Ansprüche des Handelsvertreters auf Karenzentschädigung
OLG München, Urteil vom 28.09.2011 - 7 U 2019/11 Orientierungssatz1. Auch wenn ein Handelsvertreter für seinen Geschäftsherrn nur 11 Wochen tätig, sodann bis zum Jahresende freigestellt war und solange die vereinbarte monatliche MindestprovisionOLG Köln: Zum Einsichtnahmerecht eines Mitgesellschafters in Gesellschaftsunterlagen
OLG Köln , Urteil vom 08.12.2011 - Aktenzeichen 18 U 38/11 (Vorinstanz: LG Köln vom 27.01.2011 - Aktenzeichen 83 O 93/10; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein Klageantrag auf Rechnungslegung und Auskunfterteilung wird in aller Regel so auszulegen sein,OLG Frankfurt: Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische Rating-Agentur
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2011 - 21 U 23/11 OrientierungssatzDie örtliche und internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Schadensersatzklage gegen eine ausländische Rating-Agentur ist gegeben, wenn die Rating-Agentur überOLG Nürnberg: Vertragliches Widerrufsrecht bei Verwendung einer Widerrufsbelehrung durch die Bank
OLG Nürnberg , Urteil vom 10.01.2012 - Aktenzeichen 14 U 1314/11 (Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth vom 18.05.2011 ) Amtliche Leitsätze: 1. Verwendet eine Bank gegenüber einem Drittsicherungsgeber eine Widerrufsbelehrung, obwohl ein gesetzlichesOLG Schleswig-Holstein: Kommanditbeteiligung mit Ausschüttungsgarantie als Einlagengeschäft
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2011 - 9 U 57/11 LeitsatzEin erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft i.S. von § 1 Abs. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn neben einer Kommanditbeteiligung parallel eine unbedingte Ausschüttungsgarantie vereinbartOLG Düsseldorf: Unterscheidung zwischen Handelsmakler und Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2011 - I-16 U 133/10, 16 U 133/10 Leitsätze1. Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne einesOLG München: Objektive Auslegung von Genussscheinbedingungen
OLG München, Urteil vom 12.01.2012 - 23 U 2737/11 leitsätze1. Genusscheinbedingungen sind objektiv auszulegen. Ausgangspunkt dieser nicht am Willen der konkreten Vertragsparteien zu orientierenden Auslegung ist der Wortlaut einer Klausel.2. Führt dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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