Wirtschaftsrecht
Niedersächsisches AGH: Verfassungswidrigkeit der Minder- oder Höherbewertung von Fällen
Niedersächsisches AGH, Urteil vom 29.8.2011 - AGH 12/10 (II 10)sachverhaltI.1 1. Der Kläger, der seit dem 07.02.1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist, hat mit Schreiben vom 09.09.2008 bei der Beklagten beantragt, ihm die Führung der BezeichnungBGH: Ende der Rechtsmittelfrist wegen eines allgemeinen Feiertages
BGH , Beschluss vom 10.01.2012 - Aktenzeichen VI ZA 27/11 (Vorinstanz: LG München II vom 01.12.2009 - Aktenzeichen 1 MO 1165/08; ) (Vorinstanz: OLG München vom 30.06.2011 - Aktenzeichen 1 U 2414/10; ) Amtliche Leitsätze: Das Ende einerOLG München: Anknüpfungszeitpunkt der vom Notar einzureichenden Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 26.1.2012 - 31 Wx 13/12LeitsatzDie vom Notar einzureichende Gesellschafterliste hat unabhängig vom Datum der Aufnahme der jeweiligen Liste in den Registerordner an die aktuellste dort aufgenommene Liste der GesellschafterOLG München: Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem 1.11.2008 geltenden Stichtag
OLG München, Beschluss vom 26.1.20012 - 31 Wx 483/11LeitsatzDient die neu eingereichte Gesellschafterliste der Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008 liegenden Stichtag, muss die Summe derBGH: Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
BGH, Urteil vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10 leitsätze1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823BGH: Frage des Einzelfalls, inwieweit es für den Fachmann der Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik bedarf
BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - X ZB 6/10 leitsatzIn welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregun-gen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist eine Frage des Einzelfalls,BGH: Prämienzahlung einer GmbH auf Direktversicherung ihres Geschäftsführers nach drohender Zahlungsunfähigkeit
BGH , Urteil vom 12.01.2012 - Aktenzeichen IX ZR 95/11 (Vorinstanz: AG Bochum vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 38 C 273/10; ) (Vorinstanz: LG Bochum vom 10.05.2011 - Aktenzeichen I-9 S 251/10; ) Amtliche Leitsätze: Entrichtet eine GmbH nach drohenderBGH: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
BGH , Urteil vom 06.10.2011 - Aktenzeichen I ZR 42/10 (Vorinstanz: LG Freiburg vom 12.06.2009 - Aktenzeichen 10 O 5/09; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 04.02.2010 - Aktenzeichen 4 U 141/09; ) Amtliche Leitsätze: Stellt der Verkäufer einesBGH: Vollzug einer unentgeltlichen Zuwendung durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
BGH, Urteil vom 29.11.2011 - II ZR 306/09 leitsatzDie unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertra-ges entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuld-rechtliche Mitberechtigung an denOLG München: Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluss der Gesellschafter
OLG München, Beschluss vom 23.01.2012 - 31 Wx 457/11 leitsätze1. Zum genehmigten Kapital bei einer GmbH.2. Die Entscheidung über den Ausschluss des Bezugsrechts der Gesellschafter kann dem Geschäftsführer übertragen werden.3. Der Geschäftsführer kannBGH: Kündigung einer in die Insolvenzmasse fallenden Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 79/11 leitsätze1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.2. Der InsolvenzverwalterKG Berlin: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG
KG Berlin, Beschluss vom 16.12.2011 - 25 W 92/11Leitsätze:1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gemäß § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters entfällt nichtKG Berlin: Niederlegung der Geschäftsführerstellung
KG Berlin, Beschluss vom 5.1.2012 - 25 W 44/11Leitsätze:1. Ein Beschwerdeführer ist gemäß § 391 Abs. 2 FamFG im Rechtsmittelverfahren mit Einwendungen ausgeschlossen, die er nicht mit einem fristgemäßen Einspruch gegen die Androhung des ZwangsgeldesKG Berlin: Handelsregistereintragung der Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers
KG Berlin, Beschluss vom 23.12.2011 - 25 W 52/11 (und 25 W 51/11)Leitsätze:1. Zur fragwürdigen Konstruktion einer Beschwerde durch Schweigen des Notars auf eine gerichtliche Mitteilung.2. Die Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers ist gemäß § 39LG Heidelberg: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über das allgemeine Emittentenrisiko
LG Heidelberg, Urteil vom 17.1.2012 - 2 O 144/11Leitsatz1. Über die generelle Abhängigkeit der Rückzahlung des empfohlenen Zertifikats von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) muss die beratende BankLG München I: Ausführungen zu ausländischem Recht bzgl. der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung
LG München I, Urteil vom 4.2.2011 - 7 O 10417/09TenorI. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt,1. der Klägerin zu 1) eine 90%-ige Mitberechtigung an der europäischen Patentanmeldung "Beschichtungsverfahren" EP 1 683 ***, angemeldet am 23.12.2005,OLG Stuttgart: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 - 6 U 79/11sachverhaltI. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Rückabwicklung aufgrund verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs zweier Finanzierungsverträge im Zusammenhang mit Beteiligungen anBGH: Keine Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG im Musterverfahren
BGH, Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 5/11 leitsatzDie Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demsel-ben Musterverfahren bereits zuvor einenCorona Rechtsinformation
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