Wirtschaftsrecht
BGH: Keine Bindungswirkung des wiederholten Vorlagebeschlusses für das OLG im Musterverfahren
BGH , Beschluss vom 06.12.2011 - Aktenzeichen II ZB 5/11 (Vorinstanz: LG München I vom 28.07.2010 - Aktenzeichen 27 O 13854/06; ) (Vorinstanz: OLG München vom 07.03.2011 - Aktenzeichen KAP 2/10; ) Amtliche Leitsätze: Die Bindungswirkung desHess. VerwG: Widerruf der Zulassung als Börsenhändler bei der Frankfurter Wertpapierbörse
HessVerwG, Beschluss vom 20.12.2011 - 6 A 1569/11.ZLeitsatzDie Zulassung als Börsenhändler ist gemäß §§ 19 Abs. 1 BörsG (juris: BörsG 2007), 12 Abs. 3 Satz 2 BörsO FWB (juris: WPapBörsO HE) zwingend an die Tätigkeit für ein bestimmtes an der BörseOLG Frankfurt: Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F.
OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 30.01.2012 - Aktenzeichen 19 W 4/12 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 06.10.2011 - Aktenzeichen 2/7 O 498/10; ) Amtliche Leitsätze: Der Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355OLG Stuttgart: Prüfungsintensität des Registergerichts ist infolge Liberalisierung des Firmenrechts auf ein „Grobraster" reduziert
OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.3.2012 - 8 W 82/12SachverhaltDie im Handelsregister Stuttgart unter der Firma "... USA International Verwaltungs GmbH" eingetragene Antragstellerin hat die Eintragung der Firmenänderung in "... Solar USA InternationalOLG Frankfurt: Formwirksamkeit der Abtretung eines Gesellschaftsanteils trotz Verstoßes gegen § 13 BeurkG
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.2.2012 - 11 U 97/11LeitsatzDer Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene Verpflichtungsgeschäft wegen Verstoßes gegenOLG Stuttgart: Verzicht des Gläubigers auf Gesellschaftersicherheit führt nicht zum Ausschluss des Regressanspruchs gegen den Gesellschafter nach §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.3.2012 - 14 U 28/11Leitsätze1. Ein Anspruch aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eine Gesellschaftsschuld eine Sicherheit bestellt hat, besteht nur insoweit, als dieBGH: Keine stillschweigende Zustimmung bei vorbehaltloser Zahlung des erhöhten Gaspreises durch Kunden
BGH , Urteil vom 22.02.2012 - Aktenzeichen VIII ZR 34/11 (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 23.10.2009 - Aktenzeichen 4 HKO 9057/08; ) (Vorinstanz: OLG Nürnberg vom 21.12.2010 - Aktenzeichen 1 U 2329/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Erhöht einBGH: Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten
BGH, Beschluss vom 14.2.2012 - II ZB 15/11 leitsatzIst über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung ange-ordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstrecker-vermerk in das HandelsregisterEuGH: Verbraucherkreditvertrag -Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und missbräuchlicher Klauseln auf die Wirksamkeit des Gesamtvertrags
EuGH, Urteil vom 15.3.2012 - C-453/10, Jana Pereničová, Vladislav Perenič gegen SOS financ spol. s r. o.Tenor1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahinAG Gelsenkirchen: Pfändung des Anspruchs auf Auskunftserteilung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.LG Frankfurt a. M.: Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen mangelnder Lautsprecherleistung im Catering-Bereich
LG Frankfurt 5. Kammer für HandelssachenEntscheidungsdatum:20.12.2011Aktenzeichen:3-5 O 37/11Dokumenttyp:UrteilQuelle:Normen:§ 130 Abs 2 S 2 AktG, § 243 AktG, § 254 AktGTenorDie Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 26.5.2011 zu TOP 3OLG Stuttgart: Anfechtung der Darlehensrückzahlung an den Zessionar durch Insolvenzschuldnerin
OLG Stuttgart, Urteil vom 8.2.2012 - 14 U 27/11Leitsatz1. Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39OLG München: Funktion „Sprecher der Geschäftsführung" nicht eintragungsfähig
OLG München, Beschluss vom 05.03.2012 - 31 Wx 47/12LeitsatzIn das Handelsregister kann die Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH als "Sprecher der Geschäftsführung" nicht eingetragen werden.sachverhaltI. Zur Eintragung imBGH: Geltung einer gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklausel zur Festlegung der Auseinandersetzungsbilanz
BGH, Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 272/09 leitsatzVerlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustaus-gleichspflicht nach Auflösung derBGH: Festlegung der Höhe der Naschschussverpflichtung bei Ausfall eines Teils der Gesellschafter
BGH, Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 266/09 leitsätzea) Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesell-schaftsvertrag die zuLG Mannheim: Urteil vom 2.7.2009 - Az. 23 O 05/2009
LG Mannheim, Urteil vom 2.7.2009 - 23 O 05/2009sachverhaltDie Klägerin wendet sich als Aktionärin gegen einen Kapitalerhöhungsbeschluss der Beklagten. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft, die in den Erwerb von Anteilen an Öl- undOLG München: Registrierungspflichten nach dem ElektroG und UWG
OLG München, Urteil vom 4.8.2011 - 6 U 3128/10; rkr.SachverhaltI. Die Klägerin, ein Gemeinschaftsunternehmen der führenden Hersteller von Beleuchtungskörpern, welches für die ihr angeschlossenen Unternehmen bundesweit einheitlich die ihnen imOLG Stuttgart: Zum Auskunftsanspruch der Porsche-Aktionäre aus § 131 Abs. 1 S. 1 AktG
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.2.2012 - 20 W 5/11aus den gründenDie Antragstellerin, ein eingetragener Verein, begehrt als (Vorzugs-)Aktionärin der Antragsgegnerin die Verpflichtung des Vorstands zur Erteilung von Auskunft auf 20 Fragen, die in derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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