Wirtschaftsrecht
BGH: Normadressat der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht
BGH, Versäumnisurteil vom 28.2.2012 - II ZR 115/11 LeitsätzeIst ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesell-schaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens dieBGH: Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des Markenrechts - Converse II
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - I ZR 137/10 leitsätzea) Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den MarkeninhaberBGH: Dritter ist für das Nicht-Vertreiben von Produktfälschungen darlegungs- und beweispflichtig - Converse I
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - I ZR 52/10 leitsätzea) Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungsund beweispflichtig. Der Dritte ist deshalbBGH: Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
BGH, Urteil vom 6.3.2012 - II ZR 56/10 leitsätzea) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenle-gung derOLG München: Kündigung eines Handelsvertretervertrages per E-Mail
OLG München, Urteil vom 26.1.2012 - 23 U 3798/11SachverhaltAuf die Feststellungen des Landgerichts wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).Aus den GründenDie Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragtLG Köln: Zur Haftung von Kreditinstituten für fehlerhafte Anlageberatung bei einem Zins-Währungs-Swapvertrag
LG Köln, Urteil vom 27.3.2012 - 3 O 459/10SachverhaltDer Kläger schloss mit der Beklagten unter dem 25.01.2006 einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte, unter dessen Zlff. 6.4 es heißt;,Die Bestimmungen des Einzelabschlusses gehen denOLG Stuttgart: Ertragswertermittlung in einem Gewinnabführungsvertrag
OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.4.2012 - 20 W 7/09LeitsatzFür die Ertragswertermittlung kann der unternehmenseigene Betafaktor dann nicht herangezogen werden, wenn die Aktionäre durch die in einem Gewinnabführungsvertrag vorgesehene GarantiedividendeOLG Stuttgart: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens
OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.4.2012 - 20 W 6/09 LEITSATZ1. Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- undOLG Frankfurt: Zu einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet
OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 08.03.2012 - Aktenzeichen 16 U 125/11 (Vorinstanz: LG Wiesbaden vom 09.06.2011 - Aktenzeichen 9 O 385/10; ) Amtliche Leitsätze: Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht,OLG Celle: Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung
OLG Celle , Urteil vom 28.12.2011 - Aktenzeichen 3 U 173/11 (Vorinstanz: LG Hannover vom 27.07.2011 - Aktenzeichen 11 O 280/10; ) Amtliche Leitsätze: Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseitsBGH: Kein Schadensersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführers wegen fristloser Kündigung nach Einschränkung des Aufgabenbereichs
BGH, Urteil vom 6.3.2012 - II ZR 76/11 LeitsatzEin Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und erOLG Nürnberg: Keine grenzüberschreitende Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes unter identitätswahrendem Formwechsel
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.2.2012 - 12 W 2361/11leitsätze1. Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unterLG Stuttgart: Fristsetzung des Käufers bei Rücktritt vom Verbrauchsgüterkauf
LG Stuttgart, Urteil vom 8.2.2012 - 13 S 160/11OrientierungssatzBeim Verbrauchsgüterkauf muss der Verbraucher als Käufer einer mangelhaften Sache vom Unternehmer als Verkäufer vor dem Rücktritt lediglich erfolglos die Nacherfüllung verlangt und eineOLG Saarbrücken: Wegfall der Rückkaufverpflichtung des Händlers bei KfZ-Kaufvertrag
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.3.2012 - 4 U 77/11LeitsatzSchließt der Käufer eines Kfz-Kaufvertrages, dem eine Darlehensabrede zugrunde liegt, mit dem Verkäufer (Händler) eine Zusatzvereinbarung, in der sich der Händler dazu verpflichtet, dasOLG Stuttgart: Unmutsäußerungen des Richters kein Hinweis für dessen Befangenheit
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.3.2012 - 14 W 2/12LeitsatzUnmutsäußerungen auch salopper bis derber Art, mit welchen ein Richter seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleiht, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung desOLG Frankfurt: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.3.2012 - 19 U 238/11LeitsatzEine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eineOLG Frankfurt: Keine Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf Inhaberschuldverschreibungen einer ausländischen Emittentin
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.3.2012 - 5 AktG 3/11LeitsatzGläubiger einer vor dem 5.8.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung, die nach deutschem Recht begeben sind, können nicht durch Mehrheitsentscheidung eine Änderung derOLG Oldenburg: Vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwendung des Leasingguts
OLG Oldenburg, Urteil vom 6.3.2012 - 13 U 4/11Leitsatz1. Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen, trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung desCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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