Wirtschaftsrecht
BGH: Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
BGH, Urteil vom 6.3.2012 - II ZR 56/10 leitsätzea) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenle-gung derOLG München: Kündigung eines Handelsvertretervertrages per E-Mail
OLG München, Urteil vom 26.1.2012 - 23 U 3798/11SachverhaltAuf die Feststellungen des Landgerichts wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).Aus den GründenDie Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragtLG Köln: Zur Haftung von Kreditinstituten für fehlerhafte Anlageberatung bei einem Zins-Währungs-Swapvertrag
LG Köln, Urteil vom 27.3.2012 - 3 O 459/10SachverhaltDer Kläger schloss mit der Beklagten unter dem 25.01.2006 einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte, unter dessen Zlff. 6.4 es heißt;,Die Bestimmungen des Einzelabschlusses gehen denOLG Stuttgart: Ertragswertermittlung in einem Gewinnabführungsvertrag
OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.4.2012 - 20 W 7/09LeitsatzFür die Ertragswertermittlung kann der unternehmenseigene Betafaktor dann nicht herangezogen werden, wenn die Aktionäre durch die in einem Gewinnabführungsvertrag vorgesehene GarantiedividendeOLG Stuttgart: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens
OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.4.2012 - 20 W 6/09 LEITSATZ1. Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- undOLG Frankfurt: Zu einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet
OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 08.03.2012 - Aktenzeichen 16 U 125/11 (Vorinstanz: LG Wiesbaden vom 09.06.2011 - Aktenzeichen 9 O 385/10; ) Amtliche Leitsätze: Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht,OLG Celle: Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung
OLG Celle , Urteil vom 28.12.2011 - Aktenzeichen 3 U 173/11 (Vorinstanz: LG Hannover vom 27.07.2011 - Aktenzeichen 11 O 280/10; ) Amtliche Leitsätze: Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseitsBGH: Kein Schadensersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführers wegen fristloser Kündigung nach Einschränkung des Aufgabenbereichs
BGH, Urteil vom 6.3.2012 - II ZR 76/11 LeitsatzEin Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und erOLG Nürnberg: Keine grenzüberschreitende Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes unter identitätswahrendem Formwechsel
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.2.2012 - 12 W 2361/11leitsätze1. Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unterLG Stuttgart: Fristsetzung des Käufers bei Rücktritt vom Verbrauchsgüterkauf
LG Stuttgart, Urteil vom 8.2.2012 - 13 S 160/11OrientierungssatzBeim Verbrauchsgüterkauf muss der Verbraucher als Käufer einer mangelhaften Sache vom Unternehmer als Verkäufer vor dem Rücktritt lediglich erfolglos die Nacherfüllung verlangt und eineOLG Saarbrücken: Wegfall der Rückkaufverpflichtung des Händlers bei KfZ-Kaufvertrag
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.3.2012 - 4 U 77/11LeitsatzSchließt der Käufer eines Kfz-Kaufvertrages, dem eine Darlehensabrede zugrunde liegt, mit dem Verkäufer (Händler) eine Zusatzvereinbarung, in der sich der Händler dazu verpflichtet, dasOLG Stuttgart: Unmutsäußerungen des Richters kein Hinweis für dessen Befangenheit
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.3.2012 - 14 W 2/12LeitsatzUnmutsäußerungen auch salopper bis derber Art, mit welchen ein Richter seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleiht, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung desOLG Frankfurt: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.3.2012 - 19 U 238/11LeitsatzEine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eineOLG Frankfurt: Keine Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf Inhaberschuldverschreibungen einer ausländischen Emittentin
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.3.2012 - 5 AktG 3/11LeitsatzGläubiger einer vor dem 5.8.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung, die nach deutschem Recht begeben sind, können nicht durch Mehrheitsentscheidung eine Änderung derOLG Oldenburg: Vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwendung des Leasingguts
OLG Oldenburg, Urteil vom 6.3.2012 - 13 U 4/11Leitsatz1. Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen, trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung desOLG München: Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung
OLG München, Urteil vom 1.3.2012 - 23 U 3746/11OrientierungssatzDas Abwerben von Kunden ist nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf den Fortbestand desOLG München: Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags
OLG München, Beschluss vom 16.3.2012 - 31 Wx 70/12LeitsatzAuch die Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann nur zum (Geschäfts-)Jahresende erfolgen.SachverhaltI. DieOLG Celle: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft
OLG Celle, Beschluss vom 27.3.2012 - 9 W 37/12LeitsatzEiner (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu, Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft zu sein und als solche mitsamt ihrenCorona Rechtsinformation
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