Wirtschaftsrecht
BGH: Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken unwirksam
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11 Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse"Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oderBGH: Keine Benachteiligung der Gläubiger in Höhe des aufgegebenen Sicherungseigentums bei Verrechnung aus Gutschriften
BGH, Urteil vom 26.4.2012, IX ZR 67/09Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungsei-gentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführteBGH: Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzung aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen
BGH, Urteil vom 24.5.2012, IX ZR 125/11a) Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausga-be gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflich-tet, wobei es auf die steuerliche Ertragshoheit nichtBGH: "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
BGH, Urteil vom 21.12.2011, I ZR 190/10 Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald nach demBGH: Haftung von Gründungsgesellschaftern aus Prospekthaftung
BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 211/09 - KGLeitsatzGründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie einEuGH: Keine Abänderung missbräuchlicher Klauseln durch das nationale Gericht
EuGH, Urteil vom 14.6.2012 - C‑618/10betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien) mit Entscheidung vom 29. November 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 29. DezemberEuGH: Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor
EuGH, Urteil vom 14.6.2012 - C‑158/11betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour de cassation (Frankreich) mit Entscheidung vom 29. März 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 1. April 2011, in demBGH: Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht
BGH, Urteil vom 15.2.2012 - IV ZR 194/09 Leitsätze1. Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht („Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die VorschriftenOLG Karlsruhe: Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2011 - 9 U 27/11Leitsatz1. Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist.2. Der StreitgegenstandOLG Celle: Fortbestehen in England erloschener Limited als Personengesellschaft in Deutschland
OLG Celle, Beschluss vom 29.05.2012 - 6 U 15/12LeitsatzHört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht wird, besteht sie, wenn sie ihreOLG München: Entschädigung für Lehman-Opfer
OLG München, Urteil vom 22.5.2012 - 5 U 1725/11Leitsatz1. Wird ein von der Emissionsgesellschaft Lehmann Brothers Treasury Co. B.V. emittiertes und von der Konzernobergesellschaft Lehman Brothers Holdings Inc. garantiertes Finanzprodukt demBGH: Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts in gewerblichem Mietvertrag hält Inhaltskontrolle stand
BGH, Urteil vom 9.5.2012 - XII ZR 79/10 LeitsatzIn einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leis-tungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom MieterBGH: Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechzeitig anzeigen
BGH, Beschluss vom 26.4.2012 - IX ZB 31/11 LeitsatzDer Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtferti-gen kann, dass er als befangenBGH: Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes
BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Leitsätzea) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abge-mahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einerOLG Dresden: Unterbrechung eines Rechtsstreits zwischen Gesellschaftsgläubiger und Kommanditisten
OLG Dresden, Beschluss vom 23.4.2012 - 8 U 78/12LeitsatzEin anhängiger Rechtsstreit zwischen einem Gesellschaftsgläubiger und einem Kommanditisten wegen ausstehender Einlagen (§ 171 Abs. 1 HGB) wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens überOLG München: Fehlende Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH
OLG München, Beschluss vom 29.5.2012 - 31 Wx 188/12LeitsatzDie ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur fehlenden Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH gilt auch für denOLG München: Unzulässiger Antrag auf Bestimmung von Ausgleich und Abfindung nach Eintragung eines Squeeze-Out
OLG München, Beschluss vom 24.5.2012 - 31 Wx 1553/11Leitsätze1. Nach Eintragung der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre ist ein Antrag auf Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung aus einem Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBGH: Prüfpflicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge
BGH, Urteil vom 27.3.2012 - VI ZR 144/11Leitsätze1. Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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