Wirtschaftsrecht
BGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 45/11 Leitsätzea) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.b) Die Rechtskraft der Entscheidung über denBGH: Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 21.6.2012 - IX ZR 59/11 LeitsatzBegleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenz-schuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger.BGH: Haftung des Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben
BGH, Urteil vom 14.5.2012 - II ZR 69/12LeitsatzDer Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und die-sem oder von diesem eingeschaltetenBGH: Beweislast im Rahmen von Kapitalanlagefällen - Medienfonds 3
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 262/10 Leitsätzea) Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, derBGH: Haftungsbegründender Prospektfehler bei nicht eintretender prognostizierter Entwicklung
BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 75/10 Leitsätzea) Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Net-todurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Pros-pektfehler, wenn die Prognose nichtEuGH: „Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG - Insider-Information - Begriff ‚präzise Information‘ -
EuGH, Urteil vom 28.6.2012 - Rs. C‑19/11 Markus Geltl gegen Daimler AGTenor1. Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.1.2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 1 Abs.EuG: Akteneinsichtsrecht eines Schadensersatzklägers in Kronzeugenanträge
EuG, Urteil vom 22.5.2012 - T-344/08Leitsätze (Der Redaktion): 1. Grundsätzlich haben Schadensersatzkläger nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 einen Anspruch auf Akteneinsicht. Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Art. 4 derKG Berlin: Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei Entschädigung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EAEG
KG Berlin, Urteil vom 30.3.2012 - 9 U 115/11Leitsätze Ein Anleger hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen aus §§ 288, 286 BGB auf die ihm zustehende Entschädigung gemäß §§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 EAEG. Wegen einer verzögerten Entschädigung kommtLG München I: Beweislastumkehr bei einer Alleinstellungsbehauptung
LG München I, Urteil vom 7.1.2010 - 7 O 22405/08SachverhaltDie Klägerin macht gegen die Beklagte Rechte aus einem Gebrauchsmuster geltend. Zudem sieht sie in einer Werbung der Beklagten eine irreführende Behauptung wettbewerbsrechtlicher Art.DieOLG München: Wirksame Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung
OLG München, Urteil vom 19.6.2012 - 5 U 3445/11LeitsatzIn Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre wirksam vereinbart werden.SachverhaltI.Die Klägerin nimmt denBGH: Verjährungsbeginn von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen
BGH, Urteil vom 23.5.2012 - VIII ZR 210/11LeitsatzDie Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung derBGH: Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10 Leitsätzea) Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG dieEuGH: Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen bei der Beantragung von Markenschutz konkretisiert
EuGH, Urteil vom 19.6.2012 - C‑307/10 Chartered Institute of Patent Attorneys gegen Registrar of Trade MarksUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.OLG Düsseldorf: Rechtliche Durchsetzbarkeit von Gaspreiserhöhungen in Grundversorgungverträgen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.6.2012 - VI-2 U (Kart) 10/111. Wenn § 4 Abs. 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV bei Grundtarifverträgen kein einseitiges Preisanpassungsrecht des Gasversorgers zu entnehmen sein sollte, ist ihm - im Rahmen der GrundversorgungBGH: Verzinsung von Geldbeträgen i. H. d. gesetzlichen Zinssatzes von 4 % nicht wahrscheinlich
BGH, Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 360/11 Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit er-wartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% verzinst.BGB § 246,BGH: Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken unwirksam
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11 Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse"Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oderBGH: Keine Benachteiligung der Gläubiger in Höhe des aufgegebenen Sicherungseigentums bei Verrechnung aus Gutschriften
BGH, Urteil vom 26.4.2012, IX ZR 67/09Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungsei-gentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführteBGH: Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzung aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen
BGH, Urteil vom 24.5.2012, IX ZR 125/11a) Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausga-be gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflich-tet, wobei es auf die steuerliche Ertragshoheit nichtCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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