Wirtschaftsrecht
BGH: GmbH-Geschäftsführer muss für eine Organisation zur Wahrnehmung seiner Pflichten sorgen
BGH, Versäumnisurteil vom 19.6.2012 - II ZR 243/11 LeitsatzDer Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Or-ganisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Über-sicht über dieBGH: Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 88/11 Leitsätzea) Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunk-te dafür, dass bei Fehlen derOLG Naumburg: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht
OLG Naumburg, Beschluss vom 6.6.2012 - 1 U 19/12LeitsatzMaßgeblich für die Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht ist die Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf kann, anders als imBGH: Keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten allein aus der Organstellung
BGH, Urteil vom 10.7.2012 - VI ZR 341/10 LeitsatzAllein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vor-stands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außen-stehenden Dritten, eine Schädigung ihresBGH: Vertragsabschluss durch sog. Haustürsituation
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 14/10Leitsätzea) Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmtBGH: Berechtigung eines GbR-Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 2/11 Leitsätzea) Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zumOLG Zweibrücken: Entgegennahme von "Winzergeldern" kann ein unerlaubtes Bankgeschäft darstellen
OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.1.2012 - 4 U 75/11LeitsatzNimmt eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebene Weinkellerei über viele Jahre von zahlreichen mit ihr geschäftlich verbundenen Erzeugern in erheblichem Umfang ungesichertesBGH: Auslagenersatzklausel der Sparkassen unwirksam
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11LeitsatzDie dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse"Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem AuftragOLG Karlsruhe: Haftung der Kredit gebenden Bank wegen Aufklärungsverschuldens
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2012 - 17 W 36/12Leitsatz1. Kommt die Haftung der Kredit gebenden Bank (Bausparkasse) wegen Aufklärungsverschulden untere mehreren Gesichtspunkten in Betracht, dann ist jede einzelne Pflichtverletzung nicht nur fürOLG Stuttgart: Verwertung eines an eine Bank sicherungsübereignetes Kfz durch Insolvenzverwalter
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2012 - 6 U 45/12LeitsatzDer Insolvenzverwalter, der ein an eine Bank sicherungsübereignetes Fahrzeug nach § 166 Abs. 1 InsO verwerten will, kann zu diesem Zweck von dieser die Herausgabe der ZulassungsbescheinigungOLG Braunschweig: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2012 - Ws 44/12, Ws 45/12, Ws 44/12 und Ws 45/12Leitsatz1. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf dasOLG München: Eintragung eines weder nichtigen noch angefochtenen satzungsändernden Beschlusses
OLG München, Beschluss vom 14.06.2012 - 31 Wx 192/12LeitsatzEinen von einem satzungsgemäß bestellten Versammlungsleiter festgestellten satzungsändernden Beschluss hat das Registergericht einzutragen, wenn dieser weder nichtig noch innerhalbBGH: Eintritt einer Hauptsacheerledigung bei Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
BGH, Beschluss vom 8.5.2012 - II ZB 17/11 Leitsätzea) Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Hauptsacheerledigung ein, wennBGH: Wiederholte gleichartige Markenverletzungen und Verwirkung des Unterlassungsanspruchs - Honda-Grauimport
BGH, Urteil vom 18.1.2012 - I ZR 17/11 Leitsätzea) Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auf-treten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei derBGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Anfechtungsgegner mit allgemeinem Gerichtsstand in Drittstaat?
BGH, Beschluss vom 21.6.2012 - IX ZR 2/12 Vorlagefrage Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insol-venzverfahren (ABl. Nr. L 160, S. 1)BGH: Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit durch Zahlungseinstellung
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 239/09 LeitsatzDie Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; er-forderlich ist der Nachweis derLG Köln: Kündigung einer Unternehmensanleihe aus wichtigem Grund
LG Köln, Urteil vom 26.1.2012 - 30 O 63/11LEITSATZEine Unternehmensanleihe kann bei unmittelbar drohender Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens von einem Privatanleger nach § 314 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden.BGB § 314BGH: Auslagenklausel in AGB-Sparkassen und AGB-Banken unwirksam
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 437/11 LeitsatzDie dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGBBanken nachgebildete Klausel einer Bank"Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinemCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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