Wirtschaftsrecht
EuGH: Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor
EuGH, Urteil vom 14.6.2012 - C‑158/11betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour de cassation (Frankreich) mit Entscheidung vom 29. März 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 1. April 2011, in demBGH: Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht
BGH, Urteil vom 15.2.2012 - IV ZR 194/09 Leitsätze1. Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht („Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die VorschriftenOLG Karlsruhe: Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2011 - 9 U 27/11Leitsatz1. Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist.2. Der StreitgegenstandOLG Celle: Fortbestehen in England erloschener Limited als Personengesellschaft in Deutschland
OLG Celle, Beschluss vom 29.05.2012 - 6 U 15/12LeitsatzHört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht wird, besteht sie, wenn sie ihreOLG München: Entschädigung für Lehman-Opfer
OLG München, Urteil vom 22.5.2012 - 5 U 1725/11Leitsatz1. Wird ein von der Emissionsgesellschaft Lehmann Brothers Treasury Co. B.V. emittiertes und von der Konzernobergesellschaft Lehman Brothers Holdings Inc. garantiertes Finanzprodukt demBGH: Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts in gewerblichem Mietvertrag hält Inhaltskontrolle stand
BGH, Urteil vom 9.5.2012 - XII ZR 79/10 LeitsatzIn einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leis-tungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom MieterBGH: Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechzeitig anzeigen
BGH, Beschluss vom 26.4.2012 - IX ZB 31/11 LeitsatzDer Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtferti-gen kann, dass er als befangenBGH: Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes
BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Leitsätzea) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abge-mahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einerOLG Dresden: Unterbrechung eines Rechtsstreits zwischen Gesellschaftsgläubiger und Kommanditisten
OLG Dresden, Beschluss vom 23.4.2012 - 8 U 78/12LeitsatzEin anhängiger Rechtsstreit zwischen einem Gesellschaftsgläubiger und einem Kommanditisten wegen ausstehender Einlagen (§ 171 Abs. 1 HGB) wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens überOLG München: Fehlende Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH
OLG München, Beschluss vom 29.5.2012 - 31 Wx 188/12LeitsatzDie ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur fehlenden Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH gilt auch für denOLG München: Unzulässiger Antrag auf Bestimmung von Ausgleich und Abfindung nach Eintragung eines Squeeze-Out
OLG München, Beschluss vom 24.5.2012 - 31 Wx 1553/11Leitsätze1. Nach Eintragung der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre ist ein Antrag auf Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung aus einem Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBGH: Prüfpflicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge
BGH, Urteil vom 27.3.2012 - VI ZR 144/11Leitsätze1. Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor derBGH: Pflicht des Geschäftsführers, sich bei nicht ausreichenden Kenntnissen über Pflicht zur Insolvenzantragsstellung beraten zu lassen
BGH, Urteil vom 27.3.2012 - II ZR 171/10Leitsätze1. Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei AnzeichenOLG München: Kein Negativattest der BaFin bei Anlage- und Vermögensberatung ohne erlaubnispflichtige Tätigkeiten nach KWG
OLG München, Beschluss vom 21.5.2012 - 31 Wx 164/12 Aus den GründenI.Die Beteiligte, eine Kommanditgesellschaft in Gründung, ließ am 29.03.2012 ihre "Erstanmeldung"zum Handelsregister einreichen, ausweislich Ziffer I.3 ist Gegenstand desOLG Stuttgart: Verzicht des Gläubigers auf Gesellschaftersicherheit führt nicht zum Ausschluss des Regressanspruchs gegen den Gesellschafter nach §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO
OLG Stuttgart , Urteil vom 14.03.2012 - Aktenzeichen 14 U 28/11 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 05.08.2011 - Aktenzeichen 16 O 118/11; ) Amtliche Leitsätze: 1.Ein Anspruch aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eineOLG Hamm: Beweislast im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs
OLG Hamm , Urteil vom 29.03.2012 - Aktenzeichen I-28 U 147/11 (Vorinstanz: LG Bochum vom 24.06.2011 - Aktenzeichen I-4 O 202/10; ) Amtliche Leitsätze: Ein gewerblicher Verkäufer ist im Rahmen der Vorschriften über den VerbrauchsgüterkaufOLG Naumburg: Auflösung einer Zweipersonengesellschaft durch Urteil
OLG Naumburg , Urteil vom 05.04.2012 - Aktenzeichen 2 U 106/11 (Vorinstanz: LG Halle vom 17.06.2011 - Aktenzeichen 7 O 927/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bei einer Zweipersonengesellschaft, die auf die persönliche Zusammenarbeit der GesellschafterBGH: Prüfung des Mitverschuldens
BGH, Urteil vom 20.3.2012 - VI ZR 3/11LeitsatzBei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).SachverhaltDie Klägerin nimmt aus eigenemCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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