Wirtschaftsrecht
OLG München: Konzernverschmelzung - Antragsbefugnis im Spruchverfahren
OLG München, Beschluss vom 26.7.2012 - 31 Wx 250/11 Leitsätze1. Bei einer Verschmelzung ist die Antragsbefugnis im Spruchverfahren nur dann gegeben, wenn der Antragsteller nicht nur im Zeitpunkt der Verschmelzung an der aufgenommen GesellschaftBGH: Entgeltklausel als Vertragsbestandteil?
BGH, Urteil vom 26.7.2012 - VII ZR 262/11 LeitsatzWird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischenBGH: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
BGH, Beschluss vom 19.4.2012 - I ZB 80/11Leitsätzea) Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende TätigkeitenBGH: Schadensrechtliche Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung
BGH, Urteil vom 10.7.2012 - XI ZR 272/10 LeitsatzIm Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die AbtretungBGH: Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs i. S. d. § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB - Wasserpreise Calw
BGH, Beschluss vom 15.5.2012 - KVR 51/11 LeitsatzEin Preishöhenmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB kann nicht nur aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgestellt, sondern auch dadurch ermittelt werden, dass die PreisbildungsfaktorenBGH: Behandlung selbständiger Beratungs-Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse als freie Anlageberater
BGH , Urteil vom 19.07.2012 - Aktenzeichen III ZR 308/11 (Vorinstanz: LG Köln vom 06.04.2010 - Aktenzeichen 3 O 515/08; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 24.05.2011 - Aktenzeichen 24 U 57/10; ) Amtliche Leitsätze: Ein selbständiges Unternehmen derBGH: Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - Take Five
BGH, Urteil vom 19.7.2012 - I ZR 24/11 LeitsatzDas Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung anBGH: Rechtsscheinhaftung bei Handeln mit unrichtigem Rechtsformzusatz
BGH, Urteil vom 12.6.2012 - II ZR 256/11Leitsätzea) Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird.b) In diesem FallOLG Hamm: Wirksamwerden der Abtretung eines Rückgewähranspruchs hinsichtlich einer Grundschuld
OLG Hamm, Urteil vom 13.3.2012 - I-27 U 15/12"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BVerfG: Zulassung zum Börsenhandel im regulierten Markt genießt nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts
BVerfG, Urteil vom 11.7.2012 - 1 BvR 3142/07 Leitsätze1. Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG).2.OLG Naumburg: Unzulässiger Ausschluss eines Gesellschafters von der Mitwirkung an der Liquidation einer GbR
OLG Naumburg , Urteil vom 01.03.2012 - 9 U 151/11 (Vorinstanz: LG Dessau-Roßlau - 3 O 80/1001.07.2011 ) Amtliche Leitsätze: Es ist nicht zulässig, durch Mehrheitsbeschluss einen Gesellschafter entgegen § 730 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB von derOLG Naumburg: Enstehung einer BGB-Gesellschaft durch Invollzugsetzung
OLG Naumburg , Urteil vom 09.02.2012 - Aktenzeichen 1 U 67/11 (Vorinstanz: LG Halle vom 30.05.2011 - Aktenzeichen 3 O 52/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Soll eine Gesellschaft erst gegründet werden und wird sie bereits vor Einigung über alleOLG Karlsruhe: Entbehrlichkeit einer erneuten Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.07.2012 - 17 U 36/12LeitsätzeEine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiertOLG Karlsruhe: Keine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.07.2012 - 17 U 148/11Leitsatz1. Eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) besteht nicht.2. Ein bestimmter und feststehender Nachlass der Emittentin auf denBGH: Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - M2Trade
BGH, Urteil vom 19.7.2012 - I ZR 70/10 Leitsätzea) Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Li-zenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragspartei-en nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung desBGH: Hinweispflicht in der Werbung auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit
BGH, Urteil vom 9.2.2012 - I ZR 178/10 LeitsatzUmfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by-Call"), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn fürBGH: Erneute Entscheidung zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
BGH, Urteil vom 26.6.2012 - XI ZR 316/11Leitsätzea) Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist aufBGH: Unzulässige Kündigungsbeschränkung einer Beteiligung an einer GbR nach § 723 Abs. 3 BGB
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 205/10Leitsätzea) Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapital-mäßig beteiligten Anleger eineCorona Rechtsinformation
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