Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Rechtsweg für insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs wegen Beiträgen an Sozialeinrichtung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.08.2012 - 19 W 33/12LeitsatzFür eine Klage, mit der ein insolvenzrechtlicher Rückgewährungsanspruch wegen Beiträgen, die die Beklagte als Sozialeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG von der GemeinschuldnerinOLG Frankfurt: Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2012 - WpÜG 8/11Leitsätze1. Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die alsBGH: Unwirksamkeit von Klausel in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
BGH, Urteil vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10 Leitsätze1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebens-versicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genanntenBGH: Beteiligung von Anlegern an einer Publikumspersonengesellschaft im Rahmen eines Treuhandverhältnisses
BGH, Urteil vom 24.7.2012 - II ZR 297/11 LeitsatzIn einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie -BGH: Hauptversammlungsbeschluss muss Nachteilsausgleich für abhängige Gesellschaft vorsehen
BGH, Urteil vom 26.6.2012 - II ZR 30/11Leitsätze1. Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen Aktiengesellschaft mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsgeschäft zustimmt, muss bereits derBGH: Voraussetzungen der Heilung einer gescheiterten Umwandlung (hier
BGH, Urteil vom 19.6.2012 - II ZR 241/10 Leitsätzea) Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden.b) Die Mitglieder einer landwirtschaftlichen ProduktionsgenossenschaftOLG Düsseldorf: Beendigung eines Leasingvertrags - Wertausgleich
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2012 - I-24 U 157/11 - (rechtskräftig)Leitsätze: 1. Totalschaden und erhebliche Beschädigungen des Leasingfahrzeugs führen nicht automatisch zur Beendigung des Leasingvertrages. Der Leasingnehmer hat in solchen FällenOLG Düsseldorf: Zur Prozessführungsbefugnis des Mitgesellschafters einer GbR
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.5.2012 - I-24 U 250/11Leitsätze1. Der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine der Gesamthand zustehende Forderung gegen einen Dritten im eigenen Namen alleinBGH: Bemessung des Wertersatzes für empfangene Leistungen nach Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts
BGH, Urteil vom 19.7.2012 - III ZR 252/11Leitsätzea) Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet,BGH: Vertragsabschluss nach ausländischem Recht über eine im Ausland belegene Sache
BGH, Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 135/11LeitsatzWird über eine in Deutschland belegene Sache ein Vertrag nach ausländischem Recht abgeschlossen und ist fraglich, ob das Eigentum übergehen soll, muss der Vertrag zunächst nach den von dem VertragsstatutOLG München: Unternehmensgegenstand Finanzanlagevermittlung
OLG München, Beschluss vom 21.05.2012 - Aktenzeichen 31 Wx 164/12 (Vorinstanz: AG Augsburg vom 18.04.2012 - Aktenzeichen 63 AR 110/12; ) Amtliche Leitsätze: Wenn bezüglich Anlage- und Vermögensberatung in der Bezeichnung des UnternehmensgegenstandsHanseatisches OLG: Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out im Rahmen eines Freigabeverfahrens
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 14.6.2012 - 11 AktG 1/12; rkr.Leitsätze (der Redaktion)1. Die in § 62 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 UmwG enthaltene 90%-Schwelle der Beteiligung des Hauptaktionärs an der übertragenden Gesellschaft ist verfassungsgemäß. 2. DerEuGH: Sitzverlegung einer Gesellschaft innerhalb der EU unter Wechsel der Rechtsform
EuGH , Urteil vom 12.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-378/10 (Vorinstanz: Legfelsõbb Bíróság (Ungarn) - 17.6.2010 ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwarOLG Nürnberg: Unerfülltes Nachsicherungsverlangen berechtigt Bank nicht zur fristlosen Kündigung des Darlehensvertrages
OLG Nürnberg, Urteil vom 31.7.2012 - 14 U 1737/11LeitsatzEin unerfülltes Nachsicherungsverlangen, das lediglich auf den bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages bekannten Wegfall einer Bürgschaft gestützt wird, berechtigt die Bank unabhängigLG München I: Nichtigkeit eines Business Combination Agreements
LG München I, Urteil vom 5.4.2012 - 5 HK O 20488/11, 5 HKO 20488/11Leitsatz1. Die vertragliche Vereinbarung in einem Business Combination Agreement zwischen einer Aktiengesellschaft und einer herrschenden Gesellschaft, wonach der Vorstand ohne dieOLG Frankfurt: Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.5.2012 - 20 W 65/12Leitsatz1. Die Zuständigkeit zur Änderung des nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden "Insolvenzgeschäftsjahres" liegt alleine beim Insolvenzverwalter.2.OLG München: Konzernverschmelzung - Antragsbefugnis im Spruchverfahren
OLG München, Beschluss vom 26.7.2012 - 31 Wx 250/11 Leitsätze1. Bei einer Verschmelzung ist die Antragsbefugnis im Spruchverfahren nur dann gegeben, wenn der Antragsteller nicht nur im Zeitpunkt der Verschmelzung an der aufgenommen GesellschaftBGH: Entgeltklausel als Vertragsbestandteil?
BGH, Urteil vom 26.7.2012 - VII ZR 262/11 LeitsatzWird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischenCorona Rechtsinformation
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