Wirtschaftsrecht
BGH: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 410 BGB
BGH, Urteil vom 23.8.2012 - VII ZR 242/11LeitsatzEin Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB besteht nach Treu und Glauben nicht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist.BGH: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir werden Ihnen die Entscheidung zur Verfügung stellen, sobald sie veröffentlicht wurde.KG Berlin: Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten
KG Berlin, Urteil vom 4.9.2012 - 5 U 103/11LeitsatzDie Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit "6.999 €*" und Bezugstext "*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist nicht nur (wegenAG Bremen: Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber Telekommunikationsunternehmen bei nicht erfolgter Portierung
AG Bremen, Urteil vom 30.8.2012 – 9 C 173/12Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir werden Ihnen die Entscheidung zeitnah zur Verfügung stellen.OLG Frankfurt: Leasingvertrag – Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens über Minderwert
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.8.2012 - 17 U 242/11Leitsätze1. Ein Schiedsgutachten über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs ist unverbindlich, soweit es auf einer unrichtigen Vorgehensweise zurOLG Hamburg: Nicht im Original angebotene Version eines Musiktitels auf Tonträger irreführend
OLG Hamburg, Urteil vom 12.7.2012 – 3 U 65/10Volltext des Urteils: siehe Zusatzmaterial untenOLG Oldenburg: „Montagsauto“ und Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten
OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2012 - Aktenzeichen 3 U 100/11 (Vorinstanz: LG Osnabrück vom 17.11.2011 ) Amtliche Normenkette: BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3; BGB § 440; Gründe: I. Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 14. Juni 2008BGH: Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Weinkaraffe
BGH, Urteil vom 8.3.2012 - I ZR 124/10Leitsätze1. Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon.UnterschiedlicheBGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 15.8.2012 - VIII ZR 378/11LeitsatzDer Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die WiderrufsbelehrungBGH: Haftung eines Dritten bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft
BGH, Urteil vom 31.7.2012 - X ZR 154/11LeitsatzBei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrags haften.BGH: Versagung der Berufung auf die Unwirksamkeit der Vertretervollmacht gemäߧ 242 BGB
BGH, Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 217/11LeitsatzKann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zuBGH: Insolvenzrechtliche Stellung der Ansprüche des atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG
BGH, Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 191/11Leitsätze1. Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einerOLG München: Verstoß gegen das Transparenzgebot – Unklarheit über die Geltung mehrerer Klauseln mit dem gleichen Regelungsthema
OLG München, Urteil vom 22.3.2012 - 23 U 4793/11 Sachverhalt1. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Provisionsansprüche aufgrund der Vermittlung eines Finanzierungsvertrages geltend. Mit der Drittwiderklage nimmt die Beklagte den Zedenten aufOLG Karlsruhe: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung unwirksamer AGB
OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.5.2012 - 9 U 74/11 Leitsätze1. Verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wird, liegt ein Werkvertrag vor. Eine Regelung in den AllgemeinenOLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008 - Auskunftsrecht der Aktionäre
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.6.2012 - 5 U 144/09Leitsätze (der Redaktion)1. Die gemäß § 130 Abs. 1 AktG erforderliche Beurkundung durch eine „über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift" setzt nicht deren endgültige Fertigstellung inOLG Schleswig-Holstein: Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4.9.2012 - 3 U 99/11LeitsatzEinheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag - also auch für den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises - ist der Ort, an demOLG Schleswig-Holstein: Unlautere Bewerbung von Genussrechten
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.9.2012 - 6 U 14/11LeitsatzDie Bewerbung von Genussrechten als Geldanlage mit dem Hinweis auf "maximale Sicherheit" wie bei einer Spareinlage ist irreführend und unlauter nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG sowieOLG Brandenburg: Verjährungshemmung durch Anfechtungsklage eines Insolvenzgläubigers
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.7.2012 - 7 U 92/11Leitsatz1. Anfechtende Gläubiger in einem Verbraucherinsolvenzverfahren sind nicht notwendige Streitgenossen, auch wenn sie gemeinsam klagen.2. Die Anfechtungsklage eines Insolvenzgläubigers nach § 313Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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