Wirtschaftsrecht
BGH: Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - Take Five
BGH, Urteil vom 19.7.2012 - I ZR 24/11 LeitsatzDas Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung anBGH: Rechtsscheinhaftung bei Handeln mit unrichtigem Rechtsformzusatz
BGH, Urteil vom 12.6.2012 - II ZR 256/11Leitsätzea) Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird.b) In diesem FallOLG Hamm: Wirksamwerden der Abtretung eines Rückgewähranspruchs hinsichtlich einer Grundschuld
OLG Hamm, Urteil vom 13.3.2012 - I-27 U 15/12"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BVerfG: Zulassung zum Börsenhandel im regulierten Markt genießt nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts
BVerfG, Urteil vom 11.7.2012 - 1 BvR 3142/07 Leitsätze1. Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG).2.OLG Naumburg: Unzulässiger Ausschluss eines Gesellschafters von der Mitwirkung an der Liquidation einer GbR
OLG Naumburg , Urteil vom 01.03.2012 - 9 U 151/11 (Vorinstanz: LG Dessau-Roßlau - 3 O 80/1001.07.2011 ) Amtliche Leitsätze: Es ist nicht zulässig, durch Mehrheitsbeschluss einen Gesellschafter entgegen § 730 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB von derOLG Naumburg: Enstehung einer BGB-Gesellschaft durch Invollzugsetzung
OLG Naumburg , Urteil vom 09.02.2012 - Aktenzeichen 1 U 67/11 (Vorinstanz: LG Halle vom 30.05.2011 - Aktenzeichen 3 O 52/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Soll eine Gesellschaft erst gegründet werden und wird sie bereits vor Einigung über alleOLG Karlsruhe: Entbehrlichkeit einer erneuten Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.07.2012 - 17 U 36/12LeitsätzeEine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiertOLG Karlsruhe: Keine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.07.2012 - 17 U 148/11Leitsatz1. Eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) besteht nicht.2. Ein bestimmter und feststehender Nachlass der Emittentin auf denBGH: Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - M2Trade
BGH, Urteil vom 19.7.2012 - I ZR 70/10 Leitsätzea) Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Li-zenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragspartei-en nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung desBGH: Hinweispflicht in der Werbung auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit
BGH, Urteil vom 9.2.2012 - I ZR 178/10 LeitsatzUmfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by-Call"), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn fürBGH: Erneute Entscheidung zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
BGH, Urteil vom 26.6.2012 - XI ZR 316/11Leitsätzea) Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist aufBGH: Unzulässige Kündigungsbeschränkung einer Beteiligung an einer GbR nach § 723 Abs. 3 BGB
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 205/10Leitsätzea) Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapital-mäßig beteiligten Anleger eineBGH: GmbH-Geschäftsführer muss für eine Organisation zur Wahrnehmung seiner Pflichten sorgen
BGH, Versäumnisurteil vom 19.6.2012 - II ZR 243/11 LeitsatzDer Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Or-ganisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Über-sicht über dieBGH: Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 88/11 Leitsätzea) Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunk-te dafür, dass bei Fehlen derOLG Naumburg: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht
OLG Naumburg, Beschluss vom 6.6.2012 - 1 U 19/12LeitsatzMaßgeblich für die Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht ist die Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf kann, anders als imBGH: Keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten allein aus der Organstellung
BGH, Urteil vom 10.7.2012 - VI ZR 341/10 LeitsatzAllein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vor-stands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außen-stehenden Dritten, eine Schädigung ihresBGH: Vertragsabschluss durch sog. Haustürsituation
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 14/10Leitsätzea) Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmtBGH: Berechtigung eines GbR-Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 2/11 Leitsätzea) Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zumCorona Rechtsinformation
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