Wirtschaftsrecht
OLG Hamburg: Verweigerung einer Auszahlung nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nach Ausscheiden eines Gesellschafters
OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2012 - 11 U 135/11Leitsätze1. Auch nach dem formalen Ausscheiden eines Gesellschafters kann die GmbH eine Auszahlung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verweigern, wenn die Forderung im Zusammenhang mit dem AusscheidenOLG Nürnberg: Anforderungen an den Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes des Anfechtungsklägers
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.07.2012 - 12 AktG 778/12Leitsatz1. Der Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist nicht entbehrlich, wenn ein solcher Aktienbesitz im Freigabeverfahren unstreitig ist oder vomKG Berlin: Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. „Montagsautos" entwickelten Grundsätzen
KG Berlin, Beschluss vom 19.7.2012 - 23 U 79/12Leitsatz1. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. "Montagsautos" entwickelten Grundsätzen setzt voraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktritts einen SachmangelLG Dortmund: Einziehung eines GmbH-Anteils ohne Regelung zur Übereinstimmung der Summe der Beträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital
LG Dortmund, Urteil vom 1.3.2012 - 13 O 47/11Leitsatz (des Kommentators):Der Beschluss über die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen ist nicht nichtig, wenn es zu einem Auseinanderfallen von Stammkapital und Summe der Nennbeträge der verbleibendenBGH: Erfordernis der Fristsetzung vor und nach Fälligkeit der Leistungspflicht beim Rücktritt
BGH, Urteil vom 14.6.2012 - VII ZR 148/10 Leitsätze1. Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor FälligkeitOLG Dresden: Aufklärungspflicht des Leasinggebers gegenüber seinem potenziellen Leasingnehmer
OLG Dresden, Urteil vom 2.8.2012 - 8 U 460/12LeitsatzDer Leasinggeber hat seinen potenziellen Leasingnehmer bei vorvertraglichen Vertragsverhandlungen im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren über Umstände aufzuklären, die geeignet sind, denOLG Hamm: Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung
OLG Hamm, Urteil vom 10.08.2012 - I-19 U 163/11Leitsätze:1. Für die Frage, ob der Kunde eines Energielieferungsvertrages die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen für länger zurückliegende Zeiträume nach den Grundsätzen der ergänzenden VertragsauslegungBGH: Maßgeblicher Vergleichsmarkt für eine Spitzenstellung
BGH, Urteil vom 8.3.2012 - I ZR 202/10 LeitsatzBei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichs-markts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungs-gemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit inBGH: Vorzeitige Wiederbestellung von AG-Vorstandsmitgliedern ist grundsätzlich zulässig
BGH, Urteil vom 17.7.2012 - II ZR 55/11LEITSATZDie Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässigAG Winsen: Beginn der Widerrufsfrist bei Annahme von bestellter Ware durch Nachbarn
AG Winsen, Urteil vom 28.06.2012 - 22 C 1812/11LeitsatzDie Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Auslieferer einer unter ausschließlicher Verwendung von FernkommunikationsmittelnLG Berlin: Interimsversorgung bei Kündigung eines Stromlieferungsvertrags
LG Berlin, Urteil vom 09.08.2012 - 5 O 429/10LeitsatzStromlieferungsvertrag: Wenn nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages kein neuer Vertrag geschlossen wird, der Kunde jedoch weiter Strom abnimmt und der Stromversorger weiter Strom liefert (sog.KG Berlin: Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge im Spruchverfahren
KG Berlin, Beschluss vom 26.7.2012 - 2 W 44/12Leitsatz Im Spruchverfahren sind die Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG umso höher, je umfassender und detaillierter die Unterlagen i.S.v. § 7 Abs. 3 SpruchG undKG Berlin: Keine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Insolvenzschuldners in einen Zahlungsanspruch
KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2012 - 22 W 37/12Leitsätze1. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens denjenigen gegenüber, die gemäß § 43 InsO (§ 68 KO a.F.) neben dem Insolvenzschuldner für dieselbe LeistungOLG München: Einrichtung eines Beirats mit einfacher Stimmenmehrheit
OLG München, Urteil vom 9.8.2012 - 23 U 4173/11SachverhaltI.Die Klägerin und die Beklagten zu 2) bis 5) sind Gesellschafter der Beklagten zu 1). Die Klägerin und die Beklagte zu 1) streiten im Wege einer Beschlussanfechtungsklage über die WirksamkeitOLG Frankfurt: Rechtsweg für insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs wegen Beiträgen an Sozialeinrichtung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.08.2012 - 19 W 33/12LeitsatzFür eine Klage, mit der ein insolvenzrechtlicher Rückgewährungsanspruch wegen Beiträgen, die die Beklagte als Sozialeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG von der GemeinschuldnerinOLG Frankfurt: Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2012 - WpÜG 8/11Leitsätze1. Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die alsBGH: Unwirksamkeit von Klausel in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
BGH, Urteil vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10 Leitsätze1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebens-versicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genanntenBGH: Beteiligung von Anlegern an einer Publikumspersonengesellschaft im Rahmen eines Treuhandverhältnisses
BGH, Urteil vom 24.7.2012 - II ZR 297/11 LeitsatzIn einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie -Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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