Wirtschaftsrecht
LG Freiburg: Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzagler anhand Automietpreisspiegel
LG Freiburg, Urteil vom 23.10.2012 - 3 S 262/11Leitsatz1. Für die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten ist es in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zur Bestimmung des "Normaltarifs für Selbstzahler" sachgerecht,OLG Frankfurt: Kein Schadensersatz bei Ablehnung eines Vertragsangebots durch Kreditinstitut
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.09.2012 - 3 U 231/11LeitsatzWirbt eine Bank mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch einOLG Stuttgart: Insolvenzanfechtung bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.9.2012 - 5 U 17/12SachverhaltI.Die Parteien streiten um die Frage, ob im Rahmen der Auslegung aus Art. 13 EUInsVO folgt, dass eine verstrichene Ausschlussfrist nach österreichischem Insolvenzanfechtungsrecht eineOLG Saarbrücken: Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat in einem Rechtsstreit gegen eine GmbH
OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2012 - 8 U 22/11 - 6, 8 U 22/11LeitsatzIn einem Rechtsstreit zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheresOLG München: Einstellung der Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 24.10.2012 - 31 Wx 400/12LeitsatzDas Registergericht kann eine Gesellschafterliste nicht zurückweisen, die der Notar einreicht, der nur das Angebot und nicht auch die Annahme der Abtretung des Geschäftsanteils beurkundetBGH: Fortsetzung eines entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Rechtsstreites
BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - XI ZB 32/11LeitsatzIst ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein RechtsmittelBGH: Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung keine Voraussetzung für Mitteilung nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG
BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - XI ZB 12/12Leitsätze1. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und inBGH: Werbung mit Geschenken - das große Rätselheft
BGH, Urteil vom 25.4.2012 - I ZR 105/10Leitsätzea) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen hier: Rätselhefte bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller GegenständeEuGH: Verbot der inhaltlichen Abänderung missbräuchlicher Vertragsklauseln durch das nationale Gericht
EuGH, Urteil vom 14.6.2012 - C-618/10 Banco Español de Crédito SA gegen Joaquín Calderón CaminoTenor1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einerOLG Celle: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 142 InsO auf die Rückzahlung eines Darlehens
OLG Celle, Beschluss 08.10.2012 - 13 U 95/12LeitsatzDie Rückzahlung eines Darlehens stellt keine unmittelbare Gegenleistung für die Darlehensgewährung i. S. v. § 142 InsO dar.Aus den GründenI. Der Kläger macht gegen den Beklagten einenOLG München: Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an mehrgliedriger atypisch stillen Gesellschaft
OLG München, Beschluss vom 19.9.2012 - 7 U 2261/12Leitsätze1. Bei einer mehrgliedrig atypisch stillen Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden mit der Folge, dass ein Gesellschafter bei Auflösung desBGH: Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt
BGH, Beschluss vom 19.6.2012 - KVR 15/11 LeitsätzeGWB § 36 Abs. 1a) Für die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einigerOLG Düsseldorf: Vermittler von Mobilfunkanschlüssen als Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.9.2012 - I-16 U 77/11Leitsätze1. Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern unterliegen regelmäßig dem Handelsvertreterrecht.2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB undLG München I: Zur Insolvenzfestigkeit einfacher (nicht ausschließlicher) Nutzungsrechte an Patenten
LG München, Urteil vom 9.2.2012 - 7 O 1906/11Leitsatz1. Einfache (nicht ausschließliche) Nutzungsrechte an Patenten sind jedenfalls dann insolvenzfest, wenn der frühere Inhaber des Patents im Zuge einer Ausgliederung die Patente unter ZurückbehaltungKG Berlin: Führung des Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 GBO) im Fall der Gesamtrechtsnachfolge
KG Berlin, Beschluss vom 21.08.2012 - 1 W 175/12, 1 W 176/12LeitsatzDer Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) kann im Fall der Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile einer KG auf einen einzigen Erwerber durch Vorlage derOLG Düsseldorf: Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung gelten weiterhin als entgeltliche Finanzierungshilfe
OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.10.2012 - I - 24 U 15/12Leitsätze: Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung gelten auch weiterhin als entgeltliche Finanzierungshilfe. § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB findet in diesem Fall entsprechende Anwendung, daBGH: Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen
BGH, Beschluss vom 27.9.2012 - IX ZB 276/11LeitsatzDer Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewähltenOLG Frankfurt: Kein Vertragsschluss durch Vorkasse
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2012 - 6 W 84/12LeitsatzEine AGB-Klausel, nach der die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erklärt wird, ist unwirksam; die Verwendung dieser Klausel stelltCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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