Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Wahlrecht des doppelt gesicherten absonderungsberechtigten Gläubigers bei der Verwertung von Sicherheiten
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.9.2012 - 9 U 65/12Leitsätze (der Redaktion)1. Die absonderungsberechtigte Grundpfandrechtgläubigerin ist nicht nach den §§ 44a, 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO verpflichtet, zunächst die Gesellschaftersicherheiten zu verwerten. SieBGH: Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam
BGH, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 LeitsätzeDie im Preis und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1,BGH: Unwirksame Abschlagszahlungs- und Fälligkeitsklausel in AGB eines Werkvertrags
BGH, Urteil vom 8.11.2012 - VII ZR 191/12 LeitsatzEine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher überBGH: Auslegung einer Klausel über Minderwertausgleich in Kfz-Leasingvertrag
BGH, Urteil vom 14.11.2012 - VIII ZR 22/12 LeitsatzDie in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug beiBGH: Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 205/11Leitsätzea) Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dassBGH: Zum kennzeichnungsrechtlichen Schutz als Firmenschlagwort - Castell/VIN CASTEL
BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 112/10Leitsätzea) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in GebrauchBGH: Kostenprüfung bei einem Netzbetreiber - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG
BGH, Beschluss vom 9.10.2012 - EnVR 52/10LeitsatzBasiert die Kostenprüfung, die der nach § 6 Abs. 2 ARegV maßgeblichen letzten Genehmigung der Netzentgelte zugrunde liegt, auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005, so ist das Ergebnis bei einemBGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
BGH, Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11Leitsätzea) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften KaufsacheBGH: Zuständigkeit nationaler Gerichte bei der Durchsetzung international zwingender Regeln
BGH, Beschluss vom 5.9.2012 - VII ZR 25/12Aus den Gründen1 Der Senat hält ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Auslegung von Art. 17 und Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG desBGH: Zur Anwendbarkeit von § 90a HGB auf Wettbewerbsabreden
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - VII ZR 56/11 Leitsätze1. § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente derOLG Karlsruhe: Handelsvertreter als Arbeitnehmer
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2012 - 19 W 77/12LeitsatzEin Handelsvertreter, der kraft vertraglicher Regelung nur -hauptberuflich- für den Unternehmer tätig sein darf, ist als sogenannter Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG, bzw. §BGH: Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger
BGH, Urteil vom 16.10.2012 - XI ZR 367/11 Leitsätze (der Redaktion)1. Bei einem Festpreisgeschäft muss die beratende Bank den Kunden auf der Grundlage der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder über ihre Gewinnmarge noch darüberBGH: "Grundsätze-Sach", "Grundsätze-Leben", "Grundsätze-Kranken" und "Grundsätze-Bauspar" als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags
BGH , Urteil vom 23.11.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 203/10 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 11.05.2009 - Aktenzeichen 3-1 O 168/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 06.07.2010 - Aktenzeichen 5 U 101/09; ) Leitsätze: a) DerBGH: Restriktive Auslegung des Begriffs "erforderliche" Unterlagen i.S.d. § 86a HGB
BGH , Urteil vom 04.05.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 10/10 (Vorinstanz: LG Hannover vom 10.02.2009 - Aktenzeichen 26 O 51/08; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 11 U 50/09; ) BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; HGB § 86a; HGB § 87d;BGH: Anforderungen an Art und Umfang von Maßnahmen der Stornogefahrabwehr i.R.d. Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch ein Versicherungsunternehmen
BGH , Versäumnisurteil vom 01.12.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 310/09 (Vorinstanz: LG Lüneburg vom 26.05.2009 - Aktenzeichen 5 O 356/08; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 11 U 119/09; ) Leitsätze: a) Ergreift einOLG München: Ankündigung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im IuK-System
OLG München, Beschluss vom 22.11.2012 - 31 Wx 421/12Aus den GründenI. Die Beschwerdeführerin strebt die Beseitigung ihrer am 13.9.2012 in das Handelsregister eingetragenen Löschung wegen Vermögenslosigkeit an.Das Finanzamt F. beantragte unter dem 7.2.OLG Karlsruhe: Vermutungswirkung des § 899a BGB
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.9.2012 - 11 Wx 61/11Aus den GründenI. Im Grundbuch von H. Blatt Nr. 2576 sind als Eigentümer des Grundstücks Gebäude- und Freifläche Ha. 84 die Antragstellerinnen und weitere Personen in BGB-Gesellschaft eingetragenOLG Stuttgart: Zur Auszahlung auf Grund einer Garantie auf erstes Anfordern
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2012 - 9 U 134/12SachverhaltI.Die Verfügungsklägerin beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung, ihrer Bank, der Verfügungsbeklagten zu 3, zu untersagen, eine Auszahlung auf Grund einer Garantie auf erstes AnfordernCorona Rechtsinformation
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