Wirtschaftsrecht
BGH: Keine Unwirksamkeit der Klagezustellung bei Fehlen der in Bezug genommenen Anlagen
BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 307/11 LeitsatzEine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05).ZPOBGH: Unwirksame Klauseln in Verträgen begründen bei Verschmelzung für den übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr
BGH, Urteil vom 6.12.2012 - III ZR 173/12 Leitsätzea) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des UnternehmensBGH: Beschluss über Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses ist nicht treuwidrig zu Lasten der Minderheit
BGH, Urteil vom 16. 10. 2012 - II ZR 251/10LeitsätzeBeschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden, die beiBGH: Insolvenzanfechtung - Erkennbare drohende Zahlungsunfähigkeit bei Scheitern von Ablösevereinbarungen
BGH, Urteil vom 22.11.2012 - IX ZR 62/10 Leitsätze1. Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn derOLG Köln: Irreführende Werbung mit Testsiegel einer Verpackung
OLG Köln, Urteil vom 4.4.2012 - 6 U 197/11SachverhaltI. Die Parteien sind Wettbewerber u.a. auf dem Markt für Geschirrspülmaschinenreiniger. Am 1.3.2010 veröffentlichte die „Stiftung Warentest" einen Testbericht, aus dem ein Produkt der Klägerin alsOLG München: Umfang einer Vollmacht an Aufsichtsratsmitglieder
OLG München, Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 1711/12LeitsatzBei einem Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied bedarf der Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats besonderer Präzision. Ein Beschluss des Aufsichtsrats, inBGH: Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten
BGH, Urteil vom 13. 11. 2012 - X ZR 80/11Leitsätzea) Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an,BGH: Aufklärungspflichten bei Anlageberatung durch selbständige Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
BGH, Urteil vom 6. 12. 2012 - III ZR 307/11Leitsätzea) Es wird daran festgehalten, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet derBGH: Stimmquoten für Änderungen der gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklauseln
BGH, Urteil vom 16. 10. 2012 - II ZR 239/11LeitsätzeSieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft für bestimmte Beschlussgegenstände, zu denen auch Änderungen des Gesellschaftsvertrags gehören, eine qualifizierte Mehrheit von ¾OLG München: Bestätigungsaufforderung im Double-opt-in-Verfahren
OLG München, Urteil vom 27.9.2012 - 29 U 1682/12 Leitsatz Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.SachverhaltI. Auf dieBGH: Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft
BGH, Urteil vom 9.10.2012 - II ZR 298/11Leitsätze1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 S. 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist.2. Bei der Ermittlung derKG Berlin: Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung
KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012 - 5 W 107/12Leitsatz1. Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksameOLG Frankfurt: Keine Offenbarungspflicht über Rückvergütungen bei Unerheblichkeit der Interessenkollision der Bank für den Anleger
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2012 - 3 U 300/11LeitsatzIst für die Kapitalanlageentscheidung eines Bankkunden allein die Werthaltigkeit der Anlage von Bedeutung und spielt eine eventuelle Interessenkollision der Bank bei der Beratung für ihnOLG Frankfurt: Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie
OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.11.2012 - 21 W 33/11Leitsatz1. Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Juli 2007 ist die Auskunftspflicht weiterhin auf solcheBGH: Keine Anfechtung der Befriedigung bei wirksamer, insolvenzbeständiger Pfändung und Überweisung
BGH, Urteil vom 22. 11. 2012 - IX ZR 142/11LeitsätzeHat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegenBGH: Preiswerbung ohne Angabe des Grundpreises - Traum-Kombi
BGH, Urteil vom 28. 6. 2012 - I ZR 110/11LeitsätzeEin Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme)BGH: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb von Wertpapieren
BGH, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 334/11Leitsätzea) Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von § 250 Satz 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des Anspruchs aufBGH: Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
BGH, Urteil vom 18. 9. 2012 - II ZR 50/11LeitsätzeLeistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtlicheCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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