Wirtschaftsrecht
LG Frankenthal: Sonderprüfung des GmbH-Geschäftsführers
LG Frankenthal, Urteil vom 09.08.2012 - 2 HK O 23/12SACHVERHALTDie Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, welcher der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. G. angehört.Der Streithelfer der Klägerin war an der imBGH: Verpflichtung des Netzbetreibers zum Anschluss von Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren Energien
BGH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 362/11 Leitsätzea) Die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an sein Netz anzuschließen, bestehtBGH: Anforderungen an die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - IX ZR 117/11LeitsätzeErlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann dieBGH: Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor Insolvenzeröffnung
BGH, Urteil vom 20.9.2012 - IX ZR 208/11 LeitsatzDie Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als dieBGH: Anspruch auf Leistung gegen Treugeber
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 201/10 LeitsatzDer gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der in den Treuhandvertrag einbezogene Gesellschaftsvertrag eine unmittelbareBGH: Regelung des Wegfalls eines Anspruchs bei Vertragsabschluss
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 178/10 LeitsatzWird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die AufgabeOLG Bamberg: Mängelverjährung bei Freiland-Photovoltaikanlage
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.1.2012 - 6 W 38/11Aus den GründenDie gemäß § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Entgegen der vom Landgericht vertretenen AuffassungBGH: Zur Angabe von Zweigstellen auf den Briefbögen eines Rechtsanwalts
BGH, Urteil vom 16.5.2012 - I ZR 74/11Leitsätze1. Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftlicheBGH: Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel in Gewerberaummietvertrag
BGH, Urteil vom 10.10.2012 - XII ZR 117/10LeitsatzDie Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung derOLG München: Abgrenzung zwischen Neu- und Altkunden zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichs
OLG München, Urteil vom 24.10.2012 - 7 U 4103/10Leitsätze1. Schließt ein Unternehmen für den Vertrieb von ihm produzierter Brillen verschiedener Marken/Kollektionen Handelsvertreterverträge ab, in denen es dem einzelnen Handelsvertreter vonLG München I: Bei wirtschaftlicher Neugründung ist das Grundkapital zur freien Verfügung des Vorstands zu leisten
LG München I, Urteil vom 30.8.2012 - 5 HK O 5699/11SACHVERHALTDie Klägerin macht als Insolvenzverwalterin Ansprüche aus der wirtschaftlichen Neugründung einer Gesellschaft geltend, die auf Einzahlung des Kapitals gerichtet sind.I.1. Das Amtsgericht -OLG Frankfurt: Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung
OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 19.07.2012 - 3 U 24/12 (Vorinstanz: LG Hanau vom 14.12.2011 - Aktenzeichen 4 O 1005/11; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit KenntnisOLG Düsseldorf: Herausgabe von Kunden-E-Mails im Fall der Insolvenz des technischen Dienstleisters an Unternehmen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.9.2012 - I-6 U 241/11LeitsatzePersönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle derBGH: Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch Rechtsanwalt mit dem Vermerk „i. A."
BGH, Beschluss vom 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 Leitsätzea) Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." ("im Auftrag"), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beimBGH: Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG a. F.
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - XI ZR 344/11 Leitsätzea) Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten undEuGH: Kommission kann Klage auf Schadensersatz wegen eines unionsrechtswidrigen Kartells vor nationalem Gericht erheben
EuGH, Urteil vom 6.11.2- In der Rechtssache C‑199/11 Europese Gemeenschap gegen Otis NV, General Technic-Otis Sàrl, Kone Belgium NV, Kone Luxembourg Sàrl, Schindler NV, Schindler Sàrl, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV, ThyssenKrupp AscenseursBVerfG: Übernahmerechtlicher Squeeze-out verfassungsgemäß
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.5.2012 - 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09Orientierungssätze1a. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des AktionärsLG München I: Angabe der Art der Abstimmung in Hauptversammlungsniederschrift
LG München, Urteil vom 30.8.2012 - 5 HK O 1378/12SachverhaltDie Parteien streiten mittels Beschlussmängelklagen um die Wirksamkeit mehre¬rer Beschlüsse aus zwei Hauptversammlungen der Beklagten.1. Die ordentliche Hauptversammlung der nichtCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
