Wirtschaftsrecht
BGH: Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospektes
BGH, Urteil vom 23.10.2012 - II ZR 294/11 LeitsatzEin Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und die Anleger auf dasLG München I: Rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern
LG München I, Urteil vom 27.12.2012 - 5 HK O 9109/12LeitsatzDie rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr ist zulässig (Abgrenzung zum Urteil des LGOLG Braunschweig: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.6.2012 - Ws 44 + 45/12 SachverhaltDie Staatsanwaltschaft Braunschweig legt den Angeklagten mit Anklageschrift vom 24.8.2011 zur Last, dass sie sich im Zeitraum vom Dezember 2005 bis Juli 2009 gemäß §§ 266 Abs. 1 Var.BGH: Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank an stille Gesellschafter unwirksam
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 50/11 LeitsätzeLeistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtlicheOLG Karlsruhe: Haftung eines Treuhänders bei nicht erreichtem Anlagezweck
OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2012 - 17 U 93/12Leitsatz1. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen derBGH: Vorläufig bindende Wirkung der festgesetzten Entgeltforderung eines Versorgungsunternehmens trotz fehlerhafter Verbrauchserfassung
BGH, Teilversäumnis u. Schlussurteil vom 21.11.2012 - VIII ZR 17/12 Leitsatz§ 30 der in der Energie und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, ihre aus den LieferverhältnissenBGH: Wirksamkeit des Kaufvertrags im Fall eines Umgehungsgeschäfts durch Einsetzen eines Strohmanns auf Verkäuferseite
BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 LeitsatzSchiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zuBGH: Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit
BGH, Urteil vom 6.12.2012 - IX ZR 3/12 LeitsatzDer Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist.InsO § 17 Abs. 1 und 2,BGH: Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - Göttinger Gruppe
BGH, Urteil vom 10.1.2013 - IX ZR 13/12Leitsatza) Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemeinBGH: Freistellung des Treuhänders trotz Aufklärungspflichtverletzung
BGH, Urteil vom 18.10.2012 - III ZR 150/11 Leitsätze1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch desLG Frankfurt: Nachweis der Legitimationsübertragung eines Aktionärsvertreters in der Hauptversammlung
LG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2012 - 3-05 O 96/12 u. a.Leitsatz1. Hat die Gesellschaft in der Hauptversammlung einen Vertreter eines Aktionärs, der dort angab Legitimationsaktionär zu sein und Widerspruch gegen eine Beschlussfassung eingelegt hat,OLG Koblenz: Zulässigkeit der Werbung mit der Marke „STUBBI"
OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012 - 6 W 615/12LeitsatzDie Inhaberin der Marke "STUBBI", eine Brauerei, kann von einer in Koblenz ansässigen Brauerei nicht die Unterlassung der Werbung "Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche"OLG Frankfurt: Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung
OLG Frankfurt, Urteil vom 4.12.2012 - 6 U 133/11Leitsatz1. Ein Unterlassungsantrag, mit welchem dem Beklagten verboten werden soll, gegenüber Verbrauchern mittels Telefonanrufen für bestimmte Leistungen zu werben, solange der Angerufene zuvor nichtOLG Schleswig-Holstein: Rücktritt bei Mangelbeseitigung vor Rücktrittserklärung
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2012 - 3 U 22/12LeitsatzFür die Beurteilung, ob ein den Rücktritt rechtfertigender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Hat der Verkäufer den Mangel zuOLG Bremen: Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister
OLG Bremen, Beschluss vom 18.12.2012 - 2 W 97/12Leitsatz1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister eingetragen werden.2. Für die Anmeldung zum Handelsregister istOLG Frankfurt: Hinweispflicht bei Auszahlung sicherungszedierter Forderung an Insolvenzverwalter
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2012 - 10 U 223/11LeitsatzZahlt eine Bank ein sicherungszediertes Guthaben gem. § 166 InsO an den Insolvenzverwalter aus, ist sie zu einem Hinweis auf die Zession an den Insolvenzverwalter oder auf die Auszahlung anOLG Stuttgart: Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Stimmrechtsausschlusses
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2012 - 20 AktG 1/12Leitsatz1. Ein Aufschubinteresse der Antragsgegner im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegenstand des Freigabeverfahrens ein Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegenBGH: Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage
BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 106/10 LeitsatzEine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgendenCorona Rechtsinformation
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