Wirtschaftsrecht
OLG Oldenburg: „Montagsauto“ und Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten
OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2012 - Aktenzeichen 3 U 100/11 (Vorinstanz: LG Osnabrück vom 17.11.2011 ) Amtliche Normenkette: BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3; BGB § 440; Gründe: I. Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 14. Juni 2008BGH: Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Weinkaraffe
BGH, Urteil vom 8.3.2012 - I ZR 124/10Leitsätze1. Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon.UnterschiedlicheBGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 15.8.2012 - VIII ZR 378/11LeitsatzDer Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die WiderrufsbelehrungBGH: Haftung eines Dritten bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft
BGH, Urteil vom 31.7.2012 - X ZR 154/11LeitsatzBei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrags haften.BGH: Versagung der Berufung auf die Unwirksamkeit der Vertretervollmacht gemäߧ 242 BGB
BGH, Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 217/11LeitsatzKann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zuBGH: Insolvenzrechtliche Stellung der Ansprüche des atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG
BGH, Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 191/11Leitsätze1. Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einerOLG München: Verstoß gegen das Transparenzgebot – Unklarheit über die Geltung mehrerer Klauseln mit dem gleichen Regelungsthema
OLG München, Urteil vom 22.3.2012 - 23 U 4793/11 Sachverhalt1. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Provisionsansprüche aufgrund der Vermittlung eines Finanzierungsvertrages geltend. Mit der Drittwiderklage nimmt die Beklagte den Zedenten aufOLG Karlsruhe: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung unwirksamer AGB
OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.5.2012 - 9 U 74/11 Leitsätze1. Verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wird, liegt ein Werkvertrag vor. Eine Regelung in den AllgemeinenOLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008 - Auskunftsrecht der Aktionäre
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.6.2012 - 5 U 144/09Leitsätze (der Redaktion)1. Die gemäß § 130 Abs. 1 AktG erforderliche Beurkundung durch eine „über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift" setzt nicht deren endgültige Fertigstellung inOLG Schleswig-Holstein: Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4.9.2012 - 3 U 99/11LeitsatzEinheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag - also auch für den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises - ist der Ort, an demOLG Schleswig-Holstein: Unlautere Bewerbung von Genussrechten
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.9.2012 - 6 U 14/11LeitsatzDie Bewerbung von Genussrechten als Geldanlage mit dem Hinweis auf "maximale Sicherheit" wie bei einer Spareinlage ist irreführend und unlauter nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG sowieOLG Brandenburg: Verjährungshemmung durch Anfechtungsklage eines Insolvenzgläubigers
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.7.2012 - 7 U 92/11Leitsatz1. Anfechtende Gläubiger in einem Verbraucherinsolvenzverfahren sind nicht notwendige Streitgenossen, auch wenn sie gemeinsam klagen.2. Die Anfechtungsklage eines Insolvenzgläubigers nach § 313BGH: Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator
BGH, Urteil vom 24.7.2012 - II ZR 117/10 LeitsatzDer Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsli-quidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.GenG § 34 Abs. 6, § 89 Satz 1Sachverhalt:BGH: Zahlung eines Beratungshonorars an Aufsichtsratsmitglied - Fresenius SE
BGH, Urteil vom 10.7.2012 - II ZR 48/11 LeitsatzDer Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt jedenfalls im Regelfall rechtswidrig, wenn er an ein Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung zahlt, obwohl der Aufsichtsrat dem zugrunde liegendenBGH: Beginn der Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH
BGH, Urteil vom 24.7.2012 - II ZR 177/11 LeitsatzDie regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung ge-gen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl dieBGH: Verdeckte Sachlagen in Form des Hin- und Herzahlens
BGH, Beschluss vom 10.7.2012 - II ZR 212/10 Leitsätze1. Tritt im Laufe eines Rechtsstreits eine Gesetzesänderung in Kraft, die sofor-tige Wirksamkeit entfaltet, gebieten es die Grundsätze des fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht des Gerichts,EuGH: Zuständigkeit für Verbraucherverträge
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C‑190/11, Daniela Mühlleitner gegen Ahmad Yusufi, Wadat YusufiTenorArt. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung undBGH: Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs
BGH , Urteil vom 31.05.2012 - Aktenzeichen I ZR 45/11 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 17 O 136/10; ) (Vorinstanz: OLG Stuttgart vom 24.02.2011 - Aktenzeichen 2 U 104/10; ) Leitsätze: a) Die Frage, ob die Geltendmachung einerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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