Wirtschaftsrecht
BGH: Übergang des Vorbenutzungsrechts trotz Verbleibs von Herstellungstätigkeiten beim Veräußerer
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - X ZR 129/09 Leitsätzea) Die Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils steht für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts der Übertragung des (gesamten) Betriebs gleich.b) Der Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mitBGH: D&O-Versicherung - zur Anzeigenpflicht einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
BGH, Urteil vom 12.9.2012 - IV ZR 171/11 LeitsatzFür die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern undBGH: Bestimmung des Anteils des herauszugebenden Gewinns bei Patentverletzung - Flaschenträger
BGH, Urteil vom 24.7.2012 - X ZR 51/11 Leitsätzea) Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung des immateriellenBGH: Vertraglicher Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer
BGH, Urteil vom 13.6.2012 - I ZR 161/10 Leitsätzea) Einem vertraglichen Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer aus § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Unterfrachtführers nach § 437BGH: Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferverträgen
BGH, Urteil vom 18.7.2012 - VIII ZR 337/11 Leitsätzea) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des KundenBGH: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für eine Markenverletzung
BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10Leitsätzea) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge derBVerfG: Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähigen PC ist verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11Aus den GründenDie Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs.1. a) Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsanwaltskanzlei einen PC, den er unterOLG Düsseldorf: Treue- und Loyalitätspflichten im Verhältnis Unternehmer/Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.9.2012 - I-16 U 77/11Leitsätze1. Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern unterliegen regelmäßig dem Handelsvertreterrecht.2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB undBGH: Voraussetzung einer wettbewerblichen Eigenart
BGH, Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 21/11Leitsätzea) Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. aBGH: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenverletzung
BGH, Urteil vom 19.4.2012 - I ZR 86/10Leitsätzea) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge der geltendOLG Düsseldorf: Kartellgeschädigte haben kein Recht auf Akteneinsicht in Kronzeugenanträge
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2012 - V-4 Kart 5 + 6/11 (OWi)SachverhaltNach Eingang eines Bonusantrages gemäß Rn. 11 der Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen (Bonusregelung) leitete dasBGH: Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
BGH, Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 111/11Leitsätze1. Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.2. DieBGH: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 410 BGB
BGH, Urteil vom 23.8.2012 - VII ZR 242/11LeitsatzEin Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB besteht nach Treu und Glauben nicht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist.BGH: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
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KG Berlin, Urteil vom 4.9.2012 - 5 U 103/11LeitsatzDie Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit "6.999 €*" und Bezugstext "*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist nicht nur (wegenAG Bremen: Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber Telekommunikationsunternehmen bei nicht erfolgter Portierung
AG Bremen, Urteil vom 30.8.2012 – 9 C 173/12Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir werden Ihnen die Entscheidung zeitnah zur Verfügung stellen.OLG Frankfurt: Leasingvertrag – Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens über Minderwert
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.8.2012 - 17 U 242/11Leitsätze1. Ein Schiedsgutachten über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs ist unverbindlich, soweit es auf einer unrichtigen Vorgehensweise zurOLG Hamburg: Nicht im Original angebotene Version eines Musiktitels auf Tonträger irreführend
OLG Hamburg, Urteil vom 12.7.2012 – 3 U 65/10Volltext des Urteils: siehe Zusatzmaterial untenCorona Rechtsinformation
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