Wirtschaftsrecht
BGH: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 290/11Leitsätzea) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die ErforderlichkeitBGH: Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt - Heißwasser-Untertischgerät
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12LeitsätzeDie berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw.BGH: Mangelnde Individualisierung einer Forderungsanmeldung
BGH, Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 92/12 LeitsatzKommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.SachverhaltDerBGH: Insolvenzanfechtung - Rückgewähr jedes Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft binnen eines Jahres vor Antragstellung wird erfasst
BGH, Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 32/12LeitsätzeTritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber demBGH: Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - 5 StR 407/12LeitsatzZu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen.StGB § 266Aus den Gründen1 Das LG hat den Angeklagten wegen Untreue inOLG Köln: Beratungsverträge von Aufsichtsratsmitgliedern - Nichtigkeit wegen ungenauer Bezeichnung der Vertragspflichten
OLG Köln, Urteil vom 31.1.2013 - 18 U 21/12; Rev. nicht zugelassenSachverhaltI. Der Kläger wendet sich gegen die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 24.5.2011 für das Geschäftsjahr 2010 beschlossene Entlastung des Vorstandes (TOP 3) und desBGH: Zur fehlerhaften Bezeichnung des Rechtsmittelklägers als Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht
BGH, Beschluss vom 22.1.2013 - VIII ZB 46/12 LeitsatzEine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltlicheBGH: Angabe „Steuerbüro" in Kanzleibezeichnung eines Anwalts
BGH, Urteil vom 18.10.2012 - I ZR 137/11LeitsatzErbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, soBGH: Inhaltsbeschreibende Wortfolge (hier
BGH, Beschluss vom 13.9.2012 - I ZB 68/11 LeitsatzIst eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten,BGH: Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei sog. „Montagsauto"
BGH, Urteil vom 23.1.2013 - VIII ZR 140/12 LeitsatzDie Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist,BGH: Nacherfüllungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
BGH, Urteil vom 6.2.2013 - VIII ZR 374/11 Leitsätzea) Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den AnspruchBGH: Sekundärer Vergütungsanspruch des Verwalters
BGH, Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZB 75/12LeitsatzDer sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen Verfahrensabschnitt tatsächlich gewährt wordenBGH: Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses
BGH, Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZR 145/12 LeitsatzDie öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt.InsO § 188 Satz 3Aus den Gründen1 DieBGH: Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
BGH, Urteil vom 14.2.2013 - IX ZR 94/12 LeitsatzDie Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt derBGH: Rückzahlung des vom Schuldner angezahlten Kaufpreises bei Ablehnung der Vertragserfüllung seitens des Verwalters
BGH, Urteil vom 7.2.2013 - IX ZR 218/11LeitsatzLehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch aufBGH: Erfüllung des Schriftformerfordernisses durch Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters
BGH, Urteil vom 23.1.2013 - XII ZR 35/11 LeitsatzDas Hinzusetzen eines (Firmen)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so inOLG Hamm: Irreführende Werbung mit Herkunftshinweis „Made in Germany"
OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2012 - I-4 U 95/12Leitsätze:Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden.SachverhaltA.BeideOLG Köln: Fußnotenhinweis bei aufgestelltem Werbeplakat
OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012 - 6 U 114/12LeitsatzFindet sich ein notwendiger Hinweis auf einem Werbeplakat in einer Fußnote, so genügt das den Anforderungen des § 1 Abs. 1 und 6 PAnGV in der Regel nicht, wenn das Plakat so auf einem vor einemCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
