Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - VII ZR 162/12 Amtliche Leitsätzea) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche"Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zuBGH: Anfechtung von Darlehensrückzahlungen
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 7/12 LeitsatzGewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor ErhaltBGH: Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen durch Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 7.3.2013 - IX ZR 222/12 LeitsatzDer Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.InsO § 259 Abs. 3Aus den Gründen1 Die BeschwerdeOLG Düsseldorf: Anforderungen an eine Einstandsvereinbarung mit einem Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2012 - I-16 U 47/11, 16 U 47/11Leitsatz1. Auszugleichende Unternehmervorteile und Provisionsverluste können nur aus Geschäftsbeziehungen zu solchen Kunden herrühren, die zu Stammkunden geworden sind.(Rn.36)2.KG Berlin: Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung bei einem Rechtsgeschäft zwischen zwei Kommanditgesellschaften
KG Berlin, Beschluss 04.12.2012 - 1 W 150/12Aus den gründenI. Die Beteiligten sind Personenhandelsgesellschaften in der Form einer GmbH & Co. KG. Einzig persönlich haftende Gesellschafterin beider Beteiligten ist ein und dieselbe GmbH, die einenLG Köln: Kein Amtshaftungsanspruch gegen das Bundeskartellamt wegen rechtswidriger Fusionsuntersagung
LG Köln, Urteil vom 26.2.2013 - 5 O 86/12; n. rkr.Nicht Amtliche Leitsätze1. Auch wenn das Bundeskartellamt eine Amtspflicht verletzt, indem es eine Fusion rechtswidrig untersagt, begründet dieses Verhalten allein kein einen AmtshaftungsanspruchLG Frankfurt: Unbedingtes Erwerbsrecht schon vor Entscheidung zur Angebotsabgabe
LG Frankfurt, Beschluss vom 19.02.2013 - 3-05 O 116/12LeitsätzeSteht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung nach § 10 WpÜG über die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots ein unbedingtes Erwerbsrecht an Aktien zu und wird der Inhaber dieserLG Frankfurt: Sittenwidrigkeit von Anlagegeschäft und Beratungsvertrag
LG Frankfurt, Urteil vom 28.02.2013 - 2-10 O 265/12LeitsatzEine "Kapitalanlage", die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Gleiches gilt für ein den Verkauf eines derartigenOLG München: Vertrauenshaftung eines reinen Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung i. w. S.
OLG München, Urteil vom 12.09.2011 - 19 U 28/11SachverhaltDer Kläger verlangt von den Beklagten die Rückabwicklung seiner Beteiligung von DM 150.000,00 (= EUR 76.693,78) nebst Agio an der Fondsgesellschaft D. MTC, einem geschlossenen Immobilienfonds,OLG Koblenz: Privatverkäufer haftet für die Erklärung, der veräußerte Gebrauchtwagen habe einen Austauschmotor
OLG Koblenz, Urteil vom 20.3.2013 - 5 U 1352/12, rkr.Leitsätze1. Erklärt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, das Fahrzeug habe bei einer bestimmten Laufleistung einen Austauschmotor erhalten, liegt darin die Beschaffenheitsvereinbarung, dass derBGH: Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - III ZR 231/12 Leitsätzea) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die RufnummermitnahmeBGH: Auskunftsansprüche von Anlegern eines Filmfonds in der Rechtsform einer Publikums-KG
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2013-g-gunter www.betriebs-berater.deAmtliche Leitsätzea) Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbHKG Berlin: Unlautere Werbung auf Kinder-Internetportal - „Klick und wirf zurück"
KG Berlin, Urteil vom 15.1.2013 - 5 U 84/12LeitsatzWird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite "Spielen" mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mitBGH: Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung - Beginn der Verjährungsfrist
BGH, Urteil vom 26.2.2013 - XI ZR 498/11LeitsatzWeiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, soBGH: Maßstab der krassen finanziellen Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - XI ZR 82/11LeitsatzBei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellenBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
BGH, Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZR 146/12LeitsatzDie Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglichKG Berlin: Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt
KG Berlin, Beschluss vom 12.2.2013 - 5 W 11/13LeitsatzDie Sternchenwerbung für eine (bestimmte) Kreuzfahrt mit "€ 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt*" und Bezugstext, wonach pro "beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht" ein Entgelt in Höhe von 7 €KG Berlin: Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für Internetauftritt
KG Berlin, Beschluss vom 26.2.2013 - 5 W 16/13leitsatzEin Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der Internetauftritt nunmehr nurCorona Rechtsinformation
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