Wirtschaftsrecht
BGH: Zur fehlerhaften Bezeichnung des Rechtsmittelklägers als Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht
BGH, Beschluss vom 22.1.2013 - VIII ZB 46/12 LeitsatzEine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltlicheBGH: Angabe „Steuerbüro" in Kanzleibezeichnung eines Anwalts
BGH, Urteil vom 18.10.2012 - I ZR 137/11LeitsatzErbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, soBGH: Inhaltsbeschreibende Wortfolge (hier
BGH, Beschluss vom 13.9.2012 - I ZB 68/11 LeitsatzIst eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten,BGH: Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei sog. „Montagsauto"
BGH, Urteil vom 23.1.2013 - VIII ZR 140/12 LeitsatzDie Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist,BGH: Nacherfüllungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
BGH, Urteil vom 6.2.2013 - VIII ZR 374/11 Leitsätzea) Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den AnspruchBGH: Sekundärer Vergütungsanspruch des Verwalters
BGH, Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZB 75/12LeitsatzDer sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen Verfahrensabschnitt tatsächlich gewährt wordenBGH: Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses
BGH, Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZR 145/12 LeitsatzDie öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt.InsO § 188 Satz 3Aus den Gründen1 DieBGH: Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
BGH, Urteil vom 14.2.2013 - IX ZR 94/12 LeitsatzDie Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt derBGH: Rückzahlung des vom Schuldner angezahlten Kaufpreises bei Ablehnung der Vertragserfüllung seitens des Verwalters
BGH, Urteil vom 7.2.2013 - IX ZR 218/11LeitsatzLehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch aufBGH: Erfüllung des Schriftformerfordernisses durch Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters
BGH, Urteil vom 23.1.2013 - XII ZR 35/11 LeitsatzDas Hinzusetzen eines (Firmen)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so inOLG Hamm: Irreführende Werbung mit Herkunftshinweis „Made in Germany"
OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2012 - I-4 U 95/12Leitsätze:Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden.SachverhaltA.BeideOLG Köln: Fußnotenhinweis bei aufgestelltem Werbeplakat
OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012 - 6 U 114/12LeitsatzFindet sich ein notwendiger Hinweis auf einem Werbeplakat in einer Fußnote, so genügt das den Anforderungen des § 1 Abs. 1 und 6 PAnGV in der Regel nicht, wenn das Plakat so auf einem vor einemOLG Köln: Irreführende Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise"
OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2013 - 6 W 17/13 Leitsatz Die Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise", wenn die Ankunft am Zielort am späten Nachmittag des 1. Tages und die Abreise vom Zielort am Morgen des 7. Tages erfolgen, ist nicht irreführend,OLG Koblenz: Ergänzende Auslegung von Energieversorgungsverträgen mit Sonderkunden
OLG Koblenz, Urteil vom 21.2.2013 - U 692/12 KartLeitsätze 1. Die Rechtsprechung des BGH in den Urteilen vom 14.03.2012 (u.a. VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372) - wonach eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbartenBGH: Reichweite der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte
BGH, Urteil vom 7.2.2013 - III ZR 200/11 Leitsätzea) Die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG statuierte Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte erstreckt sich nicht nur auf Verträge, die lediglich eineBGH: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer AG in deren Rechtsstreit mit einem Vorstandsmitglied
BGH, Zwischenurteil vom 29.1.2013 - II ZB 1/11 LeitsatzDer Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt desBGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
BGH, Urteil vom 24.1.2013 - III ZR 98/12 LeitsatzEs kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurchBGH: Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
BGH, Versäumnisurteil vom 10.1.2013 - IX ZR 172/11 LeitsatzDie Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch aufCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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