Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Bankenhaftung bei Anlageberatung
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2013 - 17 U 229/11LeitsatzWird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in Höhe von über 100% seinerBGH: Verlust von Transportgut - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 14/11LeitsatzDer Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werdenBGH: Verjährung des seefrachtrechtlichen Rückgriffsanspruchs gegen den Rückgriffsgläubiger
BGH, Urteil vom 02.10.2012 - I ZR 157/11LeitsatzDie Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.§ 439 Abs 2 S 3 HGBSachverhaltDie Klägerin istBGH: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter
BGH, Urteil vom 14.3.2013 - III ZR 296/11 Amtliche Leitsätzea) Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser AnlagegeschäfteBGH: Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
BGH, Urteil vom 19.02.2013 - II ZR 56/12Leitsätze1. Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt desEuGH: Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sondervertrag - RWE-Vertrieb AG
EuGH, Urteil vom 21.3.2013 - C‑92/11 RWE Vertrieb AG gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.Tenor1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahinOLG Düsseldorf: Wirtschaftsverband stationärer Fachgroßhändler kann Versandhändlern die Mitgliedschaft versagen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2013 - VI - U (Kart) 5/12Nicht amtliche Leitsätze1. Ein Wirtschaftsverband stationärer Fachgroßhändler kann ohne Verstoß gegen § 20 Abs. 6 GWB in seiner Satzung die Aufnahme von Großhändlern ausschließen, die ihreOLG Dresden: Löschung eines E-Mail-Account nach Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
OLG Dresden, Beschluss vom 6.9.2012 - 4 W 961/12LeitsatzWird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mailaccount angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nichtOLG Stuttgart: Ansprüche zwischen Gesellschaftern einer GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.2.2013 - 14 U 5/13Aus den GründenDie Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Es liegen die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vor. Der Senat rät zur Zurücknahme der Berufung.OLG Düsseldorf: Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung ins Handelsregister
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.2.2013 - I-3 Wx 13-14/13I-3 Wx 13/13Aus den gründenI.Die in der Rechtsform der GmbH & Co KG (Publikums KG) betriebene Gesellschaft ist auf dem Gebiet der Erzeugung und Vermarktung von Windenergie tätig; sie bestehtBGH: Parteiidentität für die Aussetzung des Rechtsstreits nach Art. 27 EuGVVO
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - VI ZR 45/12 Leitsätzea) Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingtenBGH: Fiktive Schadensberechnung nach §249 Abs. 2 Satz 1 BGB
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - VI ZR 69/12 LeitsatzBei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfas-sen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.BGB § 249 Abs. 2BGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - VII ZR 162/12 Amtliche Leitsätzea) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche"Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zuBGH: Anfechtung von Darlehensrückzahlungen
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 7/12 LeitsatzGewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor ErhaltBGH: Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen durch Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 7.3.2013 - IX ZR 222/12 LeitsatzDer Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.InsO § 259 Abs. 3Aus den Gründen1 Die BeschwerdeOLG Düsseldorf: Anforderungen an eine Einstandsvereinbarung mit einem Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2012 - I-16 U 47/11, 16 U 47/11Leitsatz1. Auszugleichende Unternehmervorteile und Provisionsverluste können nur aus Geschäftsbeziehungen zu solchen Kunden herrühren, die zu Stammkunden geworden sind.(Rn.36)2.KG Berlin: Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung bei einem Rechtsgeschäft zwischen zwei Kommanditgesellschaften
KG Berlin, Beschluss 04.12.2012 - 1 W 150/12Aus den gründenI. Die Beteiligten sind Personenhandelsgesellschaften in der Form einer GmbH & Co. KG. Einzig persönlich haftende Gesellschafterin beider Beteiligten ist ein und dieselbe GmbH, die einenLG Köln: Kein Amtshaftungsanspruch gegen das Bundeskartellamt wegen rechtswidriger Fusionsuntersagung
LG Köln, Urteil vom 26.2.2013 - 5 O 86/12; n. rkr.Nicht Amtliche Leitsätze1. Auch wenn das Bundeskartellamt eine Amtspflicht verletzt, indem es eine Fusion rechtswidrig untersagt, begründet dieses Verhalten allein kein einen AmtshaftungsanspruchCorona Rechtsinformation
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