Wirtschaftsrecht
BGH: Erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts als Wiedereinsetzungsgrund
BGH, Beschluss vom 8.5.2013 - XII ZB 396/12 Amtlicher LeitsatzEine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sieBGH: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 7.3.2013 - I ZB 67/12 Amtlicher LeitsatzDie Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der FristBGH: Fiktive Schadensberechnung des Geschädigten
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - VI ZR 320/12 Amtlicher LeitsatzIm Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderenBGH: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke - Duff Beer
BGH, Urteil vom 5.12.2012 - I ZR 135/11 Amtliche Leitsätze1. Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: LieblingsbierBGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 73/11 Amtliche Leitsätze1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungeneKG Berlin: Zulässigkeit der Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste
KG Berlin, Beschluss vom 17.5.2013 - 12 W 30/12Leitsätze1. Die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste ist als "actus contrarius" zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG zulässig.2. Ein "einfacherer Weg" durchBGH: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
BGH, Urteil vom 24.4.2013 - VIII ZR 265/12LeitsätzeBei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert nochBGH: Zur insolvenzrechtlichen Wirksamkeit einer nach Herbeiführung der Aufrechnungslage erklärten Aufrechnung
BGH, Urteil vom 7.5.2013 - IX ZR 191/12LeitsätzeKündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mitAG Hamburg: Unzulässigkeit des Antrags auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
AG Hamburg, Beschluss vom 6.5.2013 - 67c IN 165/13LeitsätzeI. Der Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist unzulässig, wenn der Geschäftsbetrieb bereits eingestellt ist.II. Der Antrag auf Einsetzung eines vorläufigenBGH: Auslegung einer Neukundenbonusklausel in Stromlieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 17.4.2013 - VIII ZR 225/12LeitsatzZur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsver-trag über die Gewährung eines sogenannten "Aktionsbonus" für Neukunden.SachverhaltDie Parteien streiten über dieOLG Düsseldorf: Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens durch Planer und Betreiber einer Windenergieanlage
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.5.2013 - VI-2 W Kart 4/12Leitsätze1. Ein Planer und Betreiber von Windenergieanlagen muss keine Sach- und Fachkenntnisse wie ein zum Anschluss von Windenergieanlagen verpflichteter Stromverteilnetzbetreiber vorhalten,BGH: Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts bei gerichtlich empfohlener Berufungsrücknahme
BGH, Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 94/10Leitsätzea) Der Berufungsanwalt darf dem Anraten, das Rechtsmittel zurückzunehmen, nicht folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung des GerichtsBGH: Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klageerledigung vor Rechtshängigkeit
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - III ZR 156/12Leitsätzea) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zurBGH: Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes nach Ausgleich der Forderung
BGH, Beschluss vom 11.4.2013 - IX ZB 256/11LeitsätzeDer Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einemBGH: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung
BGH, Urteil vom 25.4.2013 - IX ZR 62/12LeitsätzeNach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.SachverhaltDie beklagte Stadt veräußerte einBGH: Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners als unentgeltliche Leistung
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 90/10LeitsätzeBegleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durchBGH: Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google"
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - VI ZR 269/12Leitsätzea) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens desBGH: Veräußerung eines unterschlagenen Kfz
BGH, Urteil vom 1.3.2013 - V ZR 92/12 LeitsatzTritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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