Wirtschaftsrecht
BGH: Pflicht des Zwangsverwalters zur Bildung von Rückstellungen
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 109/12LeitsatzDie Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die Liquidität zurückzubehal-ten, die für Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden muss, und nur Verpflich-tungen einzugehen, die unterBGH: Oldtimerkauf – positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung
BGH, Versäumnisurteil vom 13.3.2013 – VIII ZR 172/12 Amtlicher LeitsatzWird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte "Oldtimerzulassung" erhalten hat, mit der Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" verkauft,BGH: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens
BGH, Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 268/12LeitsatzIst das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche RückgewährEuGH: Besondere Zuständigkeiten im Fall unerlaubter Handlung bei grenzüberschreitender Beteiligung mehrerer Personen
EuGH, Urteil vom 16.5.2013 - Rs. C-228/11, Melzer gegen MF Global UK LtdTenorArt. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen inEuGH: Wettbewerbswidrigkeit von Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten
EuGH, Urteil vom 7.2.2013 - Rs. C‑68/12 Protimonopolný úrad Slovenskej republiky gegen Slovenská sporiteľňa a.s.Tenor1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eineOLG Düsseldorf: Erledigungseintritt im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4. 2013 - I-3 Wx 36/13Leitsätze1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend demBGH: Treuwidriges Handeln eines Kapitalanlegers
BGH, Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 46/11 LeitsatzEine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damitBGH: Grundsätzliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses
BGH, Urteil vom 9.4.2013 - II ZR 3/12 LeitsatzDer Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen derBGH: Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
BGH, Urteil vom 9.4.2013 - II ZR 273/11 Leitsatz1. Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand desOLG München: Anforderungen an die Feststellung eines „Bagatellquorums" im Freigabeverfahren
OLG München, Beschluss vom 10.4.2013 - 7 AktG 1/13 § 16 Abs 3 UmwG, § 125 UmwG, § 67 Abs 2 AktGLeitsatz1. Für die Feststellung des sogenannten "Bagatellquorums" im Freigabeverfahren ist es erforderlich, dass der Aktionär die Aktien im erforderlichenOLG München: Gewährleistung beim Kfz-Kauf - Einschränkungen beim schlüssellosen Fahrzeugöffnen und -schließen
OLG München, Urteil vom 10.4.2013 - 20 U 4749/12 Orientierungssatz1. Enthält die jeweilige Prospektangabe keine Beschränkung auf die übliche Beschaffenheit und den Stand der Technik, so wird gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB die geschuldeteOLG München: Schadensersatzpflicht der Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG wegen Prospektfehlern
OLG München, Urteil vom 17.4.2013 - 3 U 2384/12 Orientierungssatz1. Die Gründungsgesellschafterin einer Publikums-Kommanditgesellschaft haftet unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) für die RichtigkeitOLG Düsseldorf: Gewährleistung beim Oldtimer-Kauf - Verkauf als „fahrbereit" trotz erheblicher Mängel
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.4.2013 - I-3 U 31/12, 3 U 31/12 Leitsatz1. Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken" (hier: Porsche 911Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95.000) kauft, muss mit der vorausgesetzten oder üblichen BeschaffenheitOLG Saarbrücken: Bejahung des Rücktrittsrechts eines Käufers ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs
OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.4.2013 - 4 U 52/12 - 16, 4 U 52/12Leitsatz1. Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierendeBGH: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Pfandschuldners
BGH, Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 176/11 Leitsatz1. Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinigeBGH: Zur Beendigung der Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 86/11 LeitsatzEine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung der Hemmung desBGH: „Preisrätsel" mit versteckten werblichen Elementen verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
BGH, Urteil vom 31.10.2012 - I ZR 205/11LeitsatzPreisrätselgewinnauslobung VEin in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel" überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen dasEuGH: Wettbewerbswidrigkeit von Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten
EuGH, Urteil vom 7.2.2013 - Rs. C‑68/12 Protimonopolný úrad Slovenskej republiky gegen Slovenská sporiteľňa a.s.Tenor1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
