Wirtschaftsrecht
LG Frankfurt: Unbedingtes Erwerbsrecht schon vor Entscheidung zur Angebotsabgabe
LG Frankfurt, Beschluss vom 19.02.2013 - 3-05 O 116/12LeitsätzeSteht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung nach § 10 WpÜG über die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots ein unbedingtes Erwerbsrecht an Aktien zu und wird der Inhaber dieserLG Frankfurt: Sittenwidrigkeit von Anlagegeschäft und Beratungsvertrag
LG Frankfurt, Urteil vom 28.02.2013 - 2-10 O 265/12LeitsatzEine "Kapitalanlage", die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Gleiches gilt für ein den Verkauf eines derartigenOLG München: Vertrauenshaftung eines reinen Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung i. w. S.
OLG München, Urteil vom 12.09.2011 - 19 U 28/11SachverhaltDer Kläger verlangt von den Beklagten die Rückabwicklung seiner Beteiligung von DM 150.000,00 (= EUR 76.693,78) nebst Agio an der Fondsgesellschaft D. MTC, einem geschlossenen Immobilienfonds,OLG Koblenz: Privatverkäufer haftet für die Erklärung, der veräußerte Gebrauchtwagen habe einen Austauschmotor
OLG Koblenz, Urteil vom 20.3.2013 - 5 U 1352/12, rkr.Leitsätze1. Erklärt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, das Fahrzeug habe bei einer bestimmten Laufleistung einen Austauschmotor erhalten, liegt darin die Beschaffenheitsvereinbarung, dass derBGH: Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - III ZR 231/12 Leitsätzea) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die RufnummermitnahmeBGH: Auskunftsansprüche von Anlegern eines Filmfonds in der Rechtsform einer Publikums-KG
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2013-g-gunter www.betriebs-berater.deAmtliche Leitsätzea) Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbHKG Berlin: Unlautere Werbung auf Kinder-Internetportal - „Klick und wirf zurück"
KG Berlin, Urteil vom 15.1.2013 - 5 U 84/12LeitsatzWird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite "Spielen" mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mitBGH: Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung - Beginn der Verjährungsfrist
BGH, Urteil vom 26.2.2013 - XI ZR 498/11LeitsatzWeiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, soBGH: Maßstab der krassen finanziellen Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - XI ZR 82/11LeitsatzBei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellenBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
BGH, Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZR 146/12LeitsatzDie Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglichKG Berlin: Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt
KG Berlin, Beschluss vom 12.2.2013 - 5 W 11/13LeitsatzDie Sternchenwerbung für eine (bestimmte) Kreuzfahrt mit "€ 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt*" und Bezugstext, wonach pro "beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht" ein Entgelt in Höhe von 7 €KG Berlin: Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für Internetauftritt
KG Berlin, Beschluss vom 26.2.2013 - 5 W 16/13leitsatzEin Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der Internetauftritt nunmehr nurBGH: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 290/11Leitsätzea) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die ErforderlichkeitBGH: Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt - Heißwasser-Untertischgerät
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12LeitsätzeDie berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw.BGH: Mangelnde Individualisierung einer Forderungsanmeldung
BGH, Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 92/12 LeitsatzKommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.SachverhaltDerBGH: Insolvenzanfechtung - Rückgewähr jedes Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft binnen eines Jahres vor Antragstellung wird erfasst
BGH, Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 32/12LeitsätzeTritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber demBGH: Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - 5 StR 407/12LeitsatzZu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen.StGB § 266Aus den Gründen1 Das LG hat den Angeklagten wegen Untreue inOLG Köln: Beratungsverträge von Aufsichtsratsmitgliedern - Nichtigkeit wegen ungenauer Bezeichnung der Vertragspflichten
OLG Köln, Urteil vom 31.1.2013 - 18 U 21/12; Rev. nicht zugelassenSachverhaltI. Der Kläger wendet sich gegen die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 24.5.2011 für das Geschäftsjahr 2010 beschlossene Entlastung des Vorstandes (TOP 3) und desCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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