Wirtschaftsrecht
BGH: Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt - Heißwasser-Untertischgerät
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12LeitsätzeDie berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw.OLG Celle: Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers mit einer „kostenlosen Schätzung"
OLG Celle, Urteil vom 31.01.2013 - 13 U 128/12LeitsatzDie Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers, in der für den Ankauf von Edelmetallen geworben und in diesem Rahmen eine "kostenlose Schätzung" offeriert wird, stellt keine "unzulässige Werbung mitOLG Celle: Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Nutzungsvereinbarung über die Gewerbeimmobilie
OLG Celle, Urteil vom 28.02.2013 - 16 U 143/12Leitsatz1. Die unterlassene Kündigung einer Nutzungsvereinbarung, die der Vermieter nach Erlangung eines rechtskräftigen Räumungstitels mit dem Insolvenzverwalter schließt und die für den Fall derOLG Hamburg: Kündigung eines bei einer KG angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH
OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2013 - 11 U 27/12Leitsatz1. Für den Beschluss über die Kündigung eines bei der Kommanditgesellschaft angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH ist in der Einheits-KG die Gesellschafterversammlung derOLG Frankfurt: Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.02.2013 - 3 U 122/12LeitsatzZahlungsaufträgen (Überweisungen oder - wie hier - Lastschriften), mit denen fällige Zins- und Tilgungsleistungen von einem gedeckten Konto an die kontoführende Bank erbracht werden sollen, istOLG Stuttgart: Abhandenkommen einer Sache
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.2.2013 - 3 U 140/12SachverhaltI.Der Kläger fordert von der Beklagten die Herausgabe eines Kraftfahrzeuges und Schadensersatz. Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien in I. Instanz wird auf das angefochteneOLG Frankfurt: Bankenhaftung bei Anlageberatung
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2013 - 17 U 229/11LeitsatzWird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in Höhe von über 100% seinerBGH: Verlust von Transportgut - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 14/11LeitsatzDer Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werdenBGH: Verjährung des seefrachtrechtlichen Rückgriffsanspruchs gegen den Rückgriffsgläubiger
BGH, Urteil vom 02.10.2012 - I ZR 157/11LeitsatzDie Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.§ 439 Abs 2 S 3 HGBSachverhaltDie Klägerin istBGH: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter
BGH, Urteil vom 14.3.2013 - III ZR 296/11 Amtliche Leitsätzea) Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser AnlagegeschäfteBGH: Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
BGH, Urteil vom 19.02.2013 - II ZR 56/12Leitsätze1. Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt desEuGH: Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sondervertrag - RWE-Vertrieb AG
EuGH, Urteil vom 21.3.2013 - C‑92/11 RWE Vertrieb AG gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.Tenor1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahinOLG Düsseldorf: Wirtschaftsverband stationärer Fachgroßhändler kann Versandhändlern die Mitgliedschaft versagen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2013 - VI - U (Kart) 5/12Nicht amtliche Leitsätze1. Ein Wirtschaftsverband stationärer Fachgroßhändler kann ohne Verstoß gegen § 20 Abs. 6 GWB in seiner Satzung die Aufnahme von Großhändlern ausschließen, die ihreOLG Dresden: Löschung eines E-Mail-Account nach Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
OLG Dresden, Beschluss vom 6.9.2012 - 4 W 961/12LeitsatzWird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mailaccount angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nichtOLG Stuttgart: Ansprüche zwischen Gesellschaftern einer GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.2.2013 - 14 U 5/13Aus den GründenDie Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Es liegen die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vor. Der Senat rät zur Zurücknahme der Berufung.OLG Düsseldorf: Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung ins Handelsregister
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.2.2013 - I-3 Wx 13-14/13I-3 Wx 13/13Aus den gründenI.Die in der Rechtsform der GmbH & Co KG (Publikums KG) betriebene Gesellschaft ist auf dem Gebiet der Erzeugung und Vermarktung von Windenergie tätig; sie bestehtBGH: Parteiidentität für die Aussetzung des Rechtsstreits nach Art. 27 EuGVVO
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - VI ZR 45/12 Leitsätzea) Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingtenBGH: Fiktive Schadensberechnung nach §249 Abs. 2 Satz 1 BGB
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - VI ZR 69/12 LeitsatzBei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfas-sen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.BGB § 249 Abs. 2Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
