Wirtschaftsrecht
BGH: Anrechnung der Gewinne auf Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus gleichartigen unzulässigen Spekulationsgeschäften
BGH, Urteil vom 15.1.2013 - II ZR 90/11 Leitsätzea) Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGHZ 119, 305, 332).b) Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht derAG Flensburg: Verkehrsunfall - Auswirkungen der Benennung einer günstigeren Werkstatt im Prozess bei fiktiver Schadensberechnung
AG Flensburg, Urteil vom 08.01.2013 - 62 C 131/12Leitsatz1. Die Rechtswirkung des § 254 Abs. 2 BGB wird im Fall der fiktiven Schadensberechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass erstmals im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verwiesen wird.2.VG Frankfurt: Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr einbezogenen Aktien
VG Frankfurt, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 L 4060/12.FLeitsatzDie Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr (§ 48 Abs. 1 BörsG, juris: BörsG 2007) einbezogenen Aktien (§ 25 BörsG, juris: BörsG 2007), die nicht auf Antrag des Emittenten in denOLG Celle: Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der nachträglichen Festlegung der Flugzeiten
OLG Celle, Urteil vom 07.02.2013 - 11 U 82/12Leitsatz1. Eine Klausel in Reisebedingungen, wonach die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt, ist unwirksam, und zwar unabhängig davon, ob man sie alsOLG Frankfurt: Verfügungsgrund in Kennzeichenstreitsachen
OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.01.2013 - 6 W 130/12LeitsatzIn einer Kennzeichenstreitsache kann es am Verfügungsgrund fehlen, wenn der Verletzer unter dem beanstandeten Zeichen auf dem Markt und im Internet bereits seit vielen Jahren präsent ist,OLG Karlsruhe: Insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit noch nicht fälliger Forderungen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2013 - 1 U 168/12Leitsatz1. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aberOLG München: Zurückweisung einer von ausländischem Notar unterzeichneten Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 06.02.2013 - 31 Wx 8/13LeitsatzEine von einem ausländischen (hier: Baseler) Notar unterzeichnete Gesellschafterliste kann das Registergericht zurückweisen.SachverhaltI. Die beteiligte Gesellschaft mit beschränkter HaftungBGH: Regelungslücke bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag
BGH, Urteil vom 23.1.2013 - VIII ZR 52/12 Leitsätzea) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrigeBGH: Wirksamkeit von "Bring-or-Pay-Klauseln" in AGB
BGH, Urteil vom 22.11.2012 - VII ZR 222/12 LeitsatzEine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamteGeneralanwalt: Österreichische Regelung zur Akteneinsicht Kartellgeschädigter nicht mit EU-Recht vereinbar
Generalanwalt Niilo Jääskinen, Schlussanträge vom 7.2.2013(1) - Rs. C‑536/11, Bundeswettbewerbsbehörde gegen Donau Chemie AG, Donauchem GmbH, DC Druck-Chemie Süd GmbH & Co KG, Brenntag Austria Holding GmbH, Brenntag CEE GmbH, ASK Chemicals GmbH,BGH: Schadensersatzanspruch bei offenbar unrichtig erstelltem Schiedsgutachten
BGH, Urteil vom 17.1.2013 - III ZR 10/12Leitsätzea) Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbareBGH: Schadensersatzanspruch wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen
BGH, Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 220/10LeitsatzDie Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2BGH: Voraussetzungen für ein Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 S. 1 WpÜG
BGH, Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 198/11 LeitsatzEin Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG und damit ein Andienungsrecht nach § 39c WpÜG besteht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der (weiteren) Annahmefrist nach § 16 WpÜG Aktien derBGH: Zum Anspruch der Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Zahlung einer anteiligen Dividende
BGH, Urteil vom 4.12.2012 - II ZR 17/12 LeitsatzDie Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers können vom übernehmenden Rechtsträger einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seine AktionäreBGH: Anwendung der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR
BGH, Urteil vom 4.12.2012 - II ZR 159/10 LeitsätzeÜber den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüberBGH: Internationaler Warenkauf - Eignung der Ware für den gewöhnlichen Gebrauch und Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien
BGH, Urteil vom 26.9.2012 - VIII ZR 100/11 Amtliche Leitsätze1. Um den Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu werden, muss sich eine gelieferte Ware für diejenigen VerwendungsmöglichkeitenOLG Nürnberg: Auswirkung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft für Folgebeschlüsse
OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2013 - 12 U 726/11Leitsatz1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unterBGH: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes - Alone in the Dark
BGH, Urteil vom 12.7.2012 - I ZR 18/11 Leitsätzea) Ein File Hosting Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemachtCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
