Wirtschaftsrecht
BGH: Treuwidriges Handeln eines Kapitalanlegers
BGH, Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 46/11 LeitsatzEine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damitBGH: Grundsätzliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses
BGH, Urteil vom 9.4.2013 - II ZR 3/12 LeitsatzDer Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen derBGH: Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
BGH, Urteil vom 9.4.2013 - II ZR 273/11 Leitsatz1. Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand desOLG München: Anforderungen an die Feststellung eines „Bagatellquorums" im Freigabeverfahren
OLG München, Beschluss vom 10.4.2013 - 7 AktG 1/13 § 16 Abs 3 UmwG, § 125 UmwG, § 67 Abs 2 AktGLeitsatz1. Für die Feststellung des sogenannten "Bagatellquorums" im Freigabeverfahren ist es erforderlich, dass der Aktionär die Aktien im erforderlichenOLG München: Gewährleistung beim Kfz-Kauf - Einschränkungen beim schlüssellosen Fahrzeugöffnen und -schließen
OLG München, Urteil vom 10.4.2013 - 20 U 4749/12 Orientierungssatz1. Enthält die jeweilige Prospektangabe keine Beschränkung auf die übliche Beschaffenheit und den Stand der Technik, so wird gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB die geschuldeteOLG München: Schadensersatzpflicht der Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG wegen Prospektfehlern
OLG München, Urteil vom 17.4.2013 - 3 U 2384/12 Orientierungssatz1. Die Gründungsgesellschafterin einer Publikums-Kommanditgesellschaft haftet unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) für die RichtigkeitOLG Düsseldorf: Gewährleistung beim Oldtimer-Kauf - Verkauf als „fahrbereit" trotz erheblicher Mängel
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.4.2013 - I-3 U 31/12, 3 U 31/12 Leitsatz1. Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken" (hier: Porsche 911Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95.000) kauft, muss mit der vorausgesetzten oder üblichen BeschaffenheitOLG Saarbrücken: Bejahung des Rücktrittsrechts eines Käufers ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs
OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.4.2013 - 4 U 52/12 - 16, 4 U 52/12Leitsatz1. Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierendeBGH: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Pfandschuldners
BGH, Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 176/11 Leitsatz1. Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinigeBGH: Zur Beendigung der Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 86/11 LeitsatzEine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung der Hemmung desBGH: „Preisrätsel" mit versteckten werblichen Elementen verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
BGH, Urteil vom 31.10.2012 - I ZR 205/11LeitsatzPreisrätselgewinnauslobung VEin in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel" überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen dasEuGH: Wettbewerbswidrigkeit von Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten
EuGH, Urteil vom 7.2.2013 - Rs. C‑68/12 Protimonopolný úrad Slovenskej republiky gegen Slovenská sporiteľňa a.s.Tenor1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eineOLG Celle: Verwendung von Original-Austauschteilen bei der Nachbesserung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 103/12 Leitsatz1. Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl gebunden; er muss abwarten, ob die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist ErfolgEuGH: EU-Staaten dürfen ausländische Banken zur Auskunft gegenüber inländischen Behörden verpflichten
EuGH, Urteil vom 25.4.2013 - C‑212/11 Jyske Bank Gibraltar Ltd gegen Administración del EstadoTenorArt. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des FinanzsystemsBGH: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
BGH, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11 LeitsatzBasisinsulin mit Gewichtsvorteil1. Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz derBGH: Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter verwendeten Formularbestimmung
BGH, Urteil vom 21.3.2013 - VII ZR 224/12 Leitsatz1. Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölfBGH: Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern
BGH, Urteil vom 19.3.2013 - VI ZR 56/12 LeitsatzDie geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbarenBGH: Gespaltene Verkehrsauffassung mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff unvereinbar
BGH, Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 100/11LeitsätzeAMARULA/Marulablu1. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehendenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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