Wirtschaftsrecht
BGH: Zurückweisung durch das Berufungsgericht
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - II ZR 76/12 LeitsatzEine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zuBGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel
BGH, Urteil vom 5.6.2013 - VIII ZR 131/12 LeitsatzDie von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:„Sämtliche Rechnungsbeträge sind (...) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder vonBGH: Wahl eines Insolvenzverwalters bei schriftlichem Verfahren
BGH, Beschluss vom 16.5.2013 - IX ZB 198/11 LeitsatzOrdnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers dieBGH: Aufnahme eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens
BGH, Zwischenurteil vom 23.4.2013 - X ZR 169/12 LeitsatzDas durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Aussonderung einesEuGH: Österreichische Regelung zum Ausschluss der Akteneinsicht Kartellgeschädigter nicht mit EU-Recht vereinbar
EuGH, Urteil vom 6.6.2013, Rs. C-536/11 - Donau Chemie TenorDas Unionsrecht, insbesondere der Effektivitätsgrundsatz, steht einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, wonach in Bezug auf Dokumente, die in den Akten eines die Anwendung von Art.OLG Karlsruhe: Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.4.2013 - 12 W 5/12 Leitsätze1. Die Antragsteller im aktienrechtlichen Spruchverfahren können für sich nicht in Anspruch nehmen, dass im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen AbfindungBGH: Sicherheitsleistung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
BGH, Beschluss vom 14.5.2013 - III ZB 40/12LeitsatzIm Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs entfällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung nicht deswegen, weil derBGH: Unwirksame Effekten- und Prospektklausel in AVB Rechtsschutzversicherung
BGH, Urteil vom 8.5.2013 - IV ZR 84/12 Leitsätze1. Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oderBGH: Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand durch den Aufsichtsrat als Gremium
BGH, Beschluss vom 14.5.2013 - II ZB 1/11Leitsätze1. Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit.2.EuGH: Rechtsrat schützt wettbewerbswidriges Verhalten eines Unternehmens nicht vor Geldbuße
EuGH, Urteil vom 18.6.2013 - Rs. C-681/11Tenor1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das gegen diese Bestimmung verstoßen hat, nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum diesesBGH: Informations- und Einsichtsrecht gem. § 51a GmbHG
BGH, Beschluss vom 29.4.2013 - VII ZB 14/12 Nicht amtlicher LeitsatzAnsprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbarZPO § 851 Abs. 1, § 857; GmbHG § 51aSachverhaltI. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einerBGH: Veräußerung eines unterschlagenen Kfz
BGH, Urteil vom 1.3.2013 - V ZR 92/12 LeitsatzTritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht derBGH: Erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts als Wiedereinsetzungsgrund
BGH, Beschluss vom 8.5.2013 - XII ZB 396/12 Amtlicher LeitsatzEine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sieBGH: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 7.3.2013 - I ZB 67/12 Amtlicher LeitsatzDie Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der FristBGH: Fiktive Schadensberechnung des Geschädigten
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - VI ZR 320/12 Amtlicher LeitsatzIm Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderenBGH: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke - Duff Beer
BGH, Urteil vom 5.12.2012 - I ZR 135/11 Amtliche Leitsätze1. Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: LieblingsbierBGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 73/11 Amtliche Leitsätze1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungeneKG Berlin: Zulässigkeit der Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste
KG Berlin, Beschluss vom 17.5.2013 - 12 W 30/12Leitsätze1. Die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste ist als "actus contrarius" zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG zulässig.2. Ein "einfacherer Weg" durchCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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