Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Festsetzung einer angemessenen Barabfindung in einem Spruchverfahren
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2013 - 20 W 2/12G R Ü N D EA. Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung wegen des Ausscheidens der Antragsteller aus der X E. AG in Folge der ÜbertragungOLG Karlsruhe: Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG
OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013 - 7 U 184/12 Leitsätze1. Will eine GmbH & CoKG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplemetär-GmbH geltend machen, ist ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG nicht erforderlich, auch nicht einBGH: Berechnung der Minderung eines Reisepreises bei mangelhafter Reise
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - X ZR 15/11 Leitsätze1. Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzenden gleichen Bruchteils desBGH: Unzulässige Werbung für Kapseln mit getrocknetem Pilzpulver als Nahrungsergänzungsmittel - Vitalpilze
BGH, Urteil vom 17.1.2013 - I ZR 5/12 Leitsätze1. Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig im Sinne des Art. 13BGH: Anfechtung der Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 198/10 Leitsätze1. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftetBGH: Ersatzfähigkeit von Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden
BGH, Urteil vom 3.7.2013 - VIII ZR 169/12 LeitsatzMehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatzfähig. Es handelt sich um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden,BGH: Durchgriffswirkung einer Anfechtung bei Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung
BGH, Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 219/11 Leitsätze1. Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn dieBGH: Kein Anspruch von Aktionären wegen unterlassener Veröffentlichung eines Pflichtangebotes - BKN
BGH, Urteil vom 11.6.2013 - II ZR 80/12 Leitsätze1. Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht.2. Zinsen werden nach § 38 Nr. 2 WpÜG nurBGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel
BGH, Urteil vom 5.6.2013 - VIII ZR 131/12 LeitsatzDie von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:„Sämtliche Rechnungsbeträge sind (...) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder vonBGH: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vor Verfahrenseröffnung getroffene Schiedsvereinbarung
BGH, Urteil vom 25.4.2013 - IX ZR 49/12 LeitsatzDer Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er dieBGH: Zur Berücksichtigung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bei der Erteilung der Restschulbefreiung
BGH, Urteil vom 7.5.2013 - IX ZR 151/12 LeitsatzVon der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bisBGH: Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung erfordert nicht die Übergabe der Wertpapierurkunde
BGH, Urteil vom 14. 5. 2013 - XI ZR 160/12Amtlicher LeitsatzDie Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.BGB §§ 398,KG Berlin: Handelsregistereintragung - Anforderungen an die Kennzeichnung einer neuen Firma
KG Berlin, Beschluss vom 23.12.2012 - 12 W 51/13LeitsatzDie Firma einer GmbH genügt dann nicht den Erfordernissen des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und den Anforderungen des § 30 HGB bezüglich der Unterscheidbarkeit von Firmen am gleichenOLG Stuttgart: Zur Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss
OLG Stuttgart, Urteil vom 11. 7. 2013 - 19 U 11/13Leitsätze1. Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss,BGH: Der Erfüllungseinwand ist auch in Schiedssachen im Verfahren der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen
BGH, Beschluss vom 6. 6. 2013 - I ZB 56/12LeitsatzDer Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen.AusBGH: Unzulässiger Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung
BGH, Beschluss vom 7. 5. 2013 - IX ZB 51/12LeitsätzeDer Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlenderBGH: Unwirksamkeit der AGB von Textilreinigungsbetrieben
BGH, Urteil vom 4. 7. 2013 - VII ZR 249/12Leitsätzea) Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern"HaftungsgrenzeDer Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.Für BearbeitungsschädenBGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds muss im Gesellschaftsvertrag geregelt sein
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 74/11Nicht amtlicher LeitsatzNach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds können nur dann von derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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