Wirtschaftsrecht
BGH: Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
BGH, Urteil vom 19.9.2013 - IX ZR 4/13 LeitsatzWird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeinerBGH: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks - Sumo
BGH, Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 9/12 Leitsätze1. Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt.2. Eine VerletzungBGH: Erlaubnispflicht nach § 34d GewO stellt Marktverhaltensregelung i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG - Krankenzusatzversicherungen
BGH, Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 183/12 Leitsätze1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der VermittlerOLG München: Eintragung einer bedingten Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen
OLG München, Beschluss vom 19.9.2013 - 31 Wx 312/13 Amtlicher Leitsatz Soll eine bedingte Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen erfolgen, zu deren Ausgabe - auch - gegen Sacheinlage der Vorstand durch dieOLG Hamburg: Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft anwendbar
OLG Hamburg, Urteil vom 23.8.2013 - 11 U 11/13, Rev. eingelegt (Az. BGH II ZR 317/13)Leitsatz (der Kommentatorin)Auf eine mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ebenso wie bei einerBGH: Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Auszubildenden
BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - III ZB 7/13 Leitsätze1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seinerBGH: Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners
BGH, Beschluss vom 26.9.2013 - IX ZB 247/11 LeitsatzVermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.§ 35BGH: Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
BGH, Beschluss vom 19.9.2013 - IX AR(VZ) 1/12Amtlicher LeitsatzEine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf BerufsfreiheitOLG Köln: Schutzfähige geografische Herkunftsangabe - „Himalaya-Salz"
OLG Köln, Urteil vom 19.4.2013 - 6 U 192/12SachverhaltDie Beklagte betreibt unter der Domain „www.amazon.de" einen Online-Versandhandel. Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem mehrere Verbände und Unternehmen aus demOLG Köln: Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises - „Größter unabhängiger Nationalvertrieb"
OLG Köln, Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 4/13UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3Aus den Gründen(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)I.Die Parteien sind Dienstleister, die für Verlage den Vertrieb von PresseerzeugnissenBGH: Bank hat beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts nicht über Gewinnspanne aufzuklären
BGH, Urteil vom 17.9.2013 - XI ZR 332/12 LeitsatzBei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1. November 2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihreBGH: Vorrang eines Kennzeichenrechts des Lizenzgebers im Verhältnis zum Kennzeichenrecht des Lizenznehmers
BGH, Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 93/12 Leitsatz1. Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat,OLG Köln: Gewisse Bekanntheit eines nachgeahmten Produkts - Kinderhochstuhl „Sit-Up"
OLG Köln, Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 209/12Sachverhalt(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)I.Die Klägerin vertreibt Spielwaren, Kindermöbel und Accessoires für Kinder, darunter die Kinderhochstuhlserie „Sit up".Köln: Bindung der einjährigen Preisgarantie eines Strom- und Gasanbieters - „1 Jahr Preisgarantie* sichern!"
OLG Köln, Urteil vom 5.7.2013 - 6 U 5/13SachverhaltI. Die Parteien sind bundesweit tätige Strom- und Gasanbieter. Die Klägerin wendet sich gegen einen Ende November / Anfang Dezember 2011 ausgestrahlten Fernsehspot der Beklagten, in dem diese für ihrBGH: Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets im Verteilernetz - E.ON Netz GmbH
BGH, Beschluss vom 9.7.2013 - EnVR 23/12LeitsätzeDie Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz notwendigBGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung - Telefonwerbung für DSL-Produkte
BGH, Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11LeitsatzAuch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.SachverhaltDie auf dem Gebiet der Telekommunikation miteinander in Wettbewerb stehenden Parteien habenBGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel
BGH, Urteil vom 31.7.2013 - VIII ZR 162/09 Amtliche Leitsätze1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauselna) „Ändern sichOLG Karlsruhe: KfZ-Versicherung - mangelhafte Einbauten in PKW als Gefahrerhöhung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.9.2013 - 12 U 43/13LeitsatzMangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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