Wirtschaftsrecht
BGH: Wirksame Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
BGH, Beschluss vom 17.7.2013 - XII ZB 115/13 Amtlicher LeitsatzBei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinenBGH: Zum ausschließlichen Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
BGH, Beschluss vom 30.7.2013 - X ARZ 320/13 Amtliche Leitsätze1. Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt, so ist der besondere Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO auch nachBGH: Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung
BGH, Urteil vom 28.2.2013 - I ZR 237/11 Amtlicher LeitsatzDie unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einesBGH: Kostenvergleich bei Honorarfactoring
BGH, Urteil vom 20.2.2013 - I ZR 175/11 Amtliche Leitsätze1. Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im Bereich standardisierterBGH: Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis
BGH, Urteil vom 1.8.2013 - VII ZR 268/11 Amtliche Leitsätze1. Soll eine Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, so genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einerBGH: Zur Einstufung eines selbständigen Handelsvertreters als Einfirmenvertreter kraft Vertrags
BGH, Beschluss vom 18.7.2013 - VII ZB 45/12 Amtliche Leitsätze1. Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige undBGH: Rückzahlung eines Gesellschafters zur Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage der Gesellschaft
BGH, Versäumnisurteil vom 4.7.2013 - IX ZR 229/12 Amtliche Leitsätze1a. Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück,BGH: Haftung eines auch eigene Anteile an der Gesellschaft haltenden Treuhandkommanditisten
BGH, Urteil vom 9.7.2013 - II ZR 9/12 Amtliche Leitsätze1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie einBGH: Markenfähigkeit „variabler Marken" - Variable Bildmarke
BGH, Beschluss vom 6.2.2013 - I ZB 85/11 Amtlicher LeitsatzDen Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicherBGH: Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen-Union - Calciumcarbid-Kartell
BGH, Beschluss vom 9.7.2013 - KZR 15/12Amtliche LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV folgende die Auslegung des Unionsrechts betreffenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Muss die KommissionBGH: Widerspruch gegen die negative Feststellungsklage einer insolventen GmbH
BGH, Urteil vom 11.7.2013 - IX ZR 286/12Amtlicher LeitsatzDer negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufigBGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage
BGH, Beschluss vom 9.7.2013 - II ZB 7/13Amtlicher LeitsatzWenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das RechtsschutzbedürfnisBGH: Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen
BGH, Urteil vom 4.6.2013 - II ZR 207/10Amtliche Leitsätze1. Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die der andereBGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 67/12Amtlicher LeitsatzSchließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genussscheinbedingungen an die neuOLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Testsieger" als unzulässige Alleinstellungsbehauptung
OLG Hamburg, Urteil vom 27.6.2013 - 3 U 142/12 LeitsatzDie Werbung mit der Angabe "Testsieger" ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten "erstenOLG Stuttgart: Festsetzung einer angemessenen Barabfindung in einem Spruchverfahren
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2013 - 20 W 2/12G R Ü N D EA. Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung wegen des Ausscheidens der Antragsteller aus der X E. AG in Folge der ÜbertragungOLG Karlsruhe: Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG
OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013 - 7 U 184/12 Leitsätze1. Will eine GmbH & CoKG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplemetär-GmbH geltend machen, ist ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG nicht erforderlich, auch nicht einBGH: Berechnung der Minderung eines Reisepreises bei mangelhafter Reise
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - X ZR 15/11 Leitsätze1. Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzenden gleichen Bruchteils desCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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