Wirtschaftsrecht
LG Freiburg: Haftung eines Autohauses für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters
LG Freiburg, Urteil vom 4.11.2013 - 12 O 83/13SachverhaltDie Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Ansprüche auf Unterlassung wegen wettbewerbswidriger Werbung eines Mitarbeiters der Beklagten auf derBGH: Bewerbung des Vertriebs von Matratzen mit der Bezeichnung „Matratzen Factory Outlet"
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - I ZR 89/12Leitsätzea) Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet" und „Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion desBGH: Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet - Kinderhochstühle im Internet
BGH, Urteil vom 16.5.2013 - I ZR 216/11Leitsatza) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mitBGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - EuGH-Vorabentscheidungsersuchen
BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - I ZR 51/12VorlagefrageDem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung derBGH: Zur Zulässigkeit einer Schadensersatzklage bei Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils
BGH, Urteil vom 22.10.2013 - XI ZR 42/12LeitsätzeDie Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen einesKG Berlin: Verbot des Vertriebs über Internetplattformen setzt diskriminierungsfreie Anwendung voraus
KG Berlin, Urteil vom 19.9.2013 - 2 U 8/09 Kart,SachverhaltDie Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte, die Schulranzen Schulrucksäcke herstellt und den Kläger als Einzelhändler damit beliefert, berechtigt ist, die Belieferung des KlägersOLG Stuttgart: Prüfungspflichten und Haftung des Betreibers einer Online-Enzyklopädie
OLG Stuttgart, Urteil vom 2.10.2013 - 4 U 78/13 Orientierungssätze1. Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Verfügung, damit diese selbst verfassteOLG Stuttgart: Bewertung des Aktieneigentums bei Squeeze-Out
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13Aus den GründenA. Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die gerichtliche Festsetzung einer angemes-senen Barabfindung wegen des Ausscheidens der Antragsteller aus der X AG, T., in Folge derOLG München: Fehlerhafte Entscheidungen und auch Verfahrensverstöße stellen für sich noch keinen Ablehnungsgrund dar
OLG München, Beschluss vom 22.10.2013 - 34 SchH 11/13 LeitsatzEinzelne Verfahrensfehler sowie die Äußerung fehlerhafter Rechtsansichten bilden in der Regel keinen geeigneten Grund zur Schiedsrichterablehnung, dies zumal dann nicht, wenn derBGH: Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis
BGH, Urteil vom 12.9.2013 - I ZR 208/12 LeitsatzSchafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist diesBGH: Angabe des Endpreises für Flugdienst im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems? - EuGH-Vorabentscheidungsersuchen
BGH, EuGH-Vorlage vom 18.9.2013 - I ZR 29/12 LietsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 überBGH: Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam
BGH, Urteil vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12 LeitsatzDie dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGBSparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse"Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung einesBGH: Widerruf eines Versicherungsvertrags nach dessen vorheriger Kündigung
BGH, Urteil vom 16.10.2013 - IV ZR 52/12 Leitsätze1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde.2. DasBGH: Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 224/12 Leitsätze1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegenderBGH: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - IX ZR 10/13 LeitsatzDie Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem SchuldnerBGH: Einschränkung der Gesellschafterhaftung für vertragswidriges Verhalten
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - II ZR 391/12 LeitsatzDie Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen SorgfaltOLG Düsseldorf: Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die Angemessenheit der Abfindung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.8.2013 - I-26 W 17/12 (AktE), 26 W 17/12 (AktE)SachverhaltA.Der Beschwerdeführer war Aktionär der früheren ... Versicherung AG und jetzigen Antragsgegnerin zu 1). Unter dem 29.10.2001 schlossen die ... Versicherung AGOLG Karlsruhe: Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2013 - 11 Wx 39/13 OrientierungssatzBei der Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister stellt es kein Eintragungshindernis dar, dass der satzungsändernde Beschluss zur Sitzverlegung nicht auch zugleich dasCorona Rechtsinformation
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