Wirtschaftsrecht
EuGH: Bestätigung der Geldbußen wegen eines Kartells auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
EuGH, Urteil vom 26.11.2013 - Rs. C‑40/12 P Urteil1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Gascogne Sack Deutschland GmbH, vormals Sachsa Verpackung GmbH (im Folgenden für beide: Rechtsmittelführerin), die Aufhebung des Urteils des Gerichts derBGH: Allein die Verletzung vertraglicher Pflichten rechtfertigt noch nicht die Annahme sittenwidrigen Verhaltens
BGH, Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 Leitsätze1. Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft.BGH: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten
BGH, Urteil vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 LeitsatzDer Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert sich auf dieBGH: Deckungsanfechtung - bloße Zahlungsverzögerung deutet nicht zwingend auf Zahlungsunfähigkeit hin
BGH, Urteil vom 7.11.2013 - IX ZR 49/13 LeitsatzTilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass derBGH: Stiller Gesellschafter als Normadressat des § 32a Abs. 3 S. 1 GmbHG a.F.
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - II ZR 39/12 Leitsätze1. Ein stiller Gesellschafter, der nach den Bestimmungen des stillen Gesellschaftsvertrages zwar nicht am Vermögen, wohl aber ganz überwiegend, nämlich zu 95 %, am Gewinn und Verlust der SchuldnerinBGH: Inanspruchnahme eines Mitkommanditisten wegen Drittansprüchen durch Gesellschafter einer KG
BGH, Urteil vom 8.10.2013 - II ZR 310/12 LeitsatzDer Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in AnspruchBGH: Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 383/12 LeitsatzDie Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, bei der die Kapitalanleger, die sich mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligen,LG Bonn: Zur Zulässigkeit der Direktansprache am Arbeitsplatz durch Personalberater
LG Bonn, Urteil vom 3.1.2013 - 14 O 165/12 SachverhaltDie Antragstellerin, ein Systementwickler für Softwarelösungen auf dem Gesundheitsmarkt, der vor allem IT-Dienstleistungen für gesetzliche Krankenkassen erbringt, begehrt von der Antragsgegnerin,OLG Düsseldorf: D&O-Versicherung - Eintritt des Versicherungsfalls nur bei ernstlicher Inanspruchnahme
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.7.2013 - I-4 U 149/11Nicht amtliche Leitsätze1. Der Eintritt des Versicherungsfalls im Rahmen der D&O-Versicherung setzt eine ernstliche Inanspruchnahme der versicherten Person durch die Versicherungsnehmerin voraus. 2.BGH: Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis
BGH, Urteil vom 7.11.2013 - IX ZR 248/12 Leitsätze1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen.2. EinLG Freiburg: Haftung eines Autohauses für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters
LG Freiburg, Urteil vom 4.11.2013 - 12 O 83/13SachverhaltDie Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Ansprüche auf Unterlassung wegen wettbewerbswidriger Werbung eines Mitarbeiters der Beklagten auf derBGH: Bewerbung des Vertriebs von Matratzen mit der Bezeichnung „Matratzen Factory Outlet"
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - I ZR 89/12Leitsätzea) Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet" und „Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion desBGH: Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet - Kinderhochstühle im Internet
BGH, Urteil vom 16.5.2013 - I ZR 216/11Leitsatza) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mitBGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - EuGH-Vorabentscheidungsersuchen
BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - I ZR 51/12VorlagefrageDem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung derBGH: Zur Zulässigkeit einer Schadensersatzklage bei Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils
BGH, Urteil vom 22.10.2013 - XI ZR 42/12LeitsätzeDie Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen einesKG Berlin: Verbot des Vertriebs über Internetplattformen setzt diskriminierungsfreie Anwendung voraus
KG Berlin, Urteil vom 19.9.2013 - 2 U 8/09 Kart,SachverhaltDie Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte, die Schulranzen Schulrucksäcke herstellt und den Kläger als Einzelhändler damit beliefert, berechtigt ist, die Belieferung des KlägersOLG Stuttgart: Prüfungspflichten und Haftung des Betreibers einer Online-Enzyklopädie
OLG Stuttgart, Urteil vom 2.10.2013 - 4 U 78/13 Orientierungssätze1. Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Verfügung, damit diese selbst verfassteOLG Stuttgart: Bewertung des Aktieneigentums bei Squeeze-Out
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13Aus den GründenA. Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die gerichtliche Festsetzung einer angemes-senen Barabfindung wegen des Ausscheidens der Antragsteller aus der X AG, T., in Folge derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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