Wirtschaftsrecht
BGH: Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners
BGH, Beschluss vom 26.9.2013 - IX ZB 247/11 LeitsatzVermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.§ 35BGH: Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
BGH, Beschluss vom 19.9.2013 - IX AR(VZ) 1/12Amtlicher LeitsatzEine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf BerufsfreiheitOLG Köln: Schutzfähige geografische Herkunftsangabe - „Himalaya-Salz"
OLG Köln, Urteil vom 19.4.2013 - 6 U 192/12SachverhaltDie Beklagte betreibt unter der Domain „www.amazon.de" einen Online-Versandhandel. Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem mehrere Verbände und Unternehmen aus demOLG Köln: Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises - „Größter unabhängiger Nationalvertrieb"
OLG Köln, Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 4/13UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3Aus den Gründen(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)I.Die Parteien sind Dienstleister, die für Verlage den Vertrieb von PresseerzeugnissenBGH: Bank hat beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts nicht über Gewinnspanne aufzuklären
BGH, Urteil vom 17.9.2013 - XI ZR 332/12 LeitsatzBei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1. November 2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihreBGH: Vorrang eines Kennzeichenrechts des Lizenzgebers im Verhältnis zum Kennzeichenrecht des Lizenznehmers
BGH, Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 93/12 Leitsatz1. Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat,OLG Köln: Gewisse Bekanntheit eines nachgeahmten Produkts - Kinderhochstuhl „Sit-Up"
OLG Köln, Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 209/12Sachverhalt(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)I.Die Klägerin vertreibt Spielwaren, Kindermöbel und Accessoires für Kinder, darunter die Kinderhochstuhlserie „Sit up".Köln: Bindung der einjährigen Preisgarantie eines Strom- und Gasanbieters - „1 Jahr Preisgarantie* sichern!"
OLG Köln, Urteil vom 5.7.2013 - 6 U 5/13SachverhaltI. Die Parteien sind bundesweit tätige Strom- und Gasanbieter. Die Klägerin wendet sich gegen einen Ende November / Anfang Dezember 2011 ausgestrahlten Fernsehspot der Beklagten, in dem diese für ihrBGH: Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets im Verteilernetz - E.ON Netz GmbH
BGH, Beschluss vom 9.7.2013 - EnVR 23/12LeitsätzeDie Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz notwendigBGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung - Telefonwerbung für DSL-Produkte
BGH, Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11LeitsatzAuch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.SachverhaltDie auf dem Gebiet der Telekommunikation miteinander in Wettbewerb stehenden Parteien habenBGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel
BGH, Urteil vom 31.7.2013 - VIII ZR 162/09 Amtliche Leitsätze1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauselna) „Ändern sichOLG Karlsruhe: KfZ-Versicherung - mangelhafte Einbauten in PKW als Gefahrerhöhung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.9.2013 - 12 U 43/13LeitsatzMangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt.OLG Frankfurt a. M.: Internetauktion - Vertragsstrafe bei Nichtrückruf unbefugt verwendeter Fotografien
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.7.2013 - 11 U 28/12LeitsätzeHat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendetenOLG Frankfurt a. M.: Speicherung von IP-Adressen durch Provider
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.8.2013 - 13 U 105/07LeitsätzeDie anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen wahrt dann die Verhältnismäßigkeit, wenn ihre technische Erforderlichkeit für die ZweckeEuGH: Auslegung von Art. 24 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 19.9.2013 - Rs. C-251/12; Christian Van Buggenhout und Ilse Van de Mierop als Konkursverwalter der Grontimmo SA gegen Banque Internationale à Luxembourg SATenorArt. 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des RatesBGH: Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 BGB wegen der begründeten, später aber enttäuschten Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs
BGH, Urteil vom 19.7.2013 - V ZR 93/12Leitsätzea) Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB einBGH: Hard Rock Café Heidelberg - Name darf weiter geführt werden, Souvenirverkauf aber ist verboten
BGH, Urteil vom 15.8.2013 - I ZR 188/11Leitsätzea) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben demBGH: Generell keine Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich Umbuchungen und Verrechnungen beim Cash Pooling
BGH, Urteil vom 13.6.2013 - IX ZR 259/12AMTLICHER LEITSATZZur Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto desCorona Rechtsinformation
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