Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Zur Kenntnis i. S. v. § 199 BGB bei Kick-back-reverse-Verhandlungen
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.11.2013 - 23 U 144/12Amtlicher LeitsatzVerhandelt der Anleger mit der Bank über eine Rückerstattung des Agios, ist von der Kenntnis der der Bank zufließenden Rückvergütung auszugehen.§ 199 Abs 1 BGB, § 280 BGBSachverhaltI.BGH: Zuleitung eines Rechtsmittelauftrags per E-Mail an Kollegen
BGH, Beschluss vom 17.7.2013 - I ZR 64/13Amtlicher LeitsatzEin Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang beimBGH: Fristenkontrolle - organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle
BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - XII ZB 116/13 Amtlicher LeitsatzZu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in derBGH: Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
BGH, Urteil vom 22.11.2013 - V ZR 161/12 Amtlicher LeitsatzEin schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vomBGH: Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts - Einkaufskühltasche
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - X ZR 171/12 Amtliche Leitsätze1. Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für denEuGH: Mangelnde Belehrung des Lebensversicherungskunden über Rücktrittsrecht
EuGH, Urteil vom 19.12.2013 - C-209/12 Amtlicher LeitsatzArt. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zurEuGH: Mögliche Verpflichtung nationaler Gerichte zur Rückforderung staatlicher Beihilfen noch vor abschließender Entscheidung der EU-Kommission
EuGH, Urteil vom 21.11.2013 - C-284/12, Deutsche Lufthansa AG gegen Flughafen Frankfurt-Hahn GmbHTenorWenn die Europäische Kommission in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AEUV das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfverfahren hinsichtlichLG München I: Zustimmungserfordernis in KG-Satzung auch beim Gewinnverwendungsbeschluss
LG München I, Urteil vom 29.8.2013 - 5 HK O 23315/12SachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Dividendenzahlungen. I.1. Der Kläger war Kommanditaktionär der Beklagten, die im Jahr 1959 unter der Firma M... KG gegründet wurde. ImOLG Karlsruhe: Unwirksame Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2013 - 9 U 43/12Leitsätze1. Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung voraus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB).2. Die Kündigung einesBGH: Exequaturverfahren - Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels
BGH, Beschluss vom 21.11.2013 - IX ZB 44/12 LeitsatzBei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklichBGH: Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
BGH, Urteil vom 4.12.2013 - IV ZR 215/12 LeitsatzDie durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mitBGH: Verjährung des Kaufpreisanspruchs aus einem dem UN-Kaufrechts-übereinkommen unterliegenden internationalen Warenkauf
BGH, Versäumnisurteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 423/12 Leitsatz1. Bei einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich ein gesetzlicher Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung nach dem am Ort derBGH: Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen
BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12 Leitsatz1. Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, soBGH: Banküberweisung als Rechtshandlung trotz vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens
BGH, Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 128/13 Leitsatz1. Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zurBGH: Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts
BGH, Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 52/13 LeitsatzSchließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung alsBGH: Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 18/12 LeitsatzEine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94BGH: Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BGH, Urteil vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12 LeitsatzBei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden desOLG Koblenz: Verjährung eines Oldtimer-Kaufvertrags
OLG Koblenz, Beschluss vom 4.11.2013 - 3 U 714/13 Leitsätze1. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründendenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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