Wirtschaftsrecht
BGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - EuGH-Vorabentscheidungsersuchen
BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - I ZR 51/12VorlagefrageDem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung derBGH: Zur Zulässigkeit einer Schadensersatzklage bei Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils
BGH, Urteil vom 22.10.2013 - XI ZR 42/12LeitsätzeDie Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen einesKG Berlin: Verbot des Vertriebs über Internetplattformen setzt diskriminierungsfreie Anwendung voraus
KG Berlin, Urteil vom 19.9.2013 - 2 U 8/09 Kart,SachverhaltDie Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte, die Schulranzen Schulrucksäcke herstellt und den Kläger als Einzelhändler damit beliefert, berechtigt ist, die Belieferung des KlägersOLG Stuttgart: Prüfungspflichten und Haftung des Betreibers einer Online-Enzyklopädie
OLG Stuttgart, Urteil vom 2.10.2013 - 4 U 78/13 Orientierungssätze1. Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Verfügung, damit diese selbst verfassteOLG Stuttgart: Bewertung des Aktieneigentums bei Squeeze-Out
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13Aus den GründenA. Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die gerichtliche Festsetzung einer angemes-senen Barabfindung wegen des Ausscheidens der Antragsteller aus der X AG, T., in Folge derOLG München: Fehlerhafte Entscheidungen und auch Verfahrensverstöße stellen für sich noch keinen Ablehnungsgrund dar
OLG München, Beschluss vom 22.10.2013 - 34 SchH 11/13 LeitsatzEinzelne Verfahrensfehler sowie die Äußerung fehlerhafter Rechtsansichten bilden in der Regel keinen geeigneten Grund zur Schiedsrichterablehnung, dies zumal dann nicht, wenn derBGH: Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis
BGH, Urteil vom 12.9.2013 - I ZR 208/12 LeitsatzSchafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist diesBGH: Angabe des Endpreises für Flugdienst im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems? - EuGH-Vorabentscheidungsersuchen
BGH, EuGH-Vorlage vom 18.9.2013 - I ZR 29/12 LietsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 überBGH: Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam
BGH, Urteil vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12 LeitsatzDie dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGBSparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse"Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung einesBGH: Widerruf eines Versicherungsvertrags nach dessen vorheriger Kündigung
BGH, Urteil vom 16.10.2013 - IV ZR 52/12 Leitsätze1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde.2. DasBGH: Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 224/12 Leitsätze1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegenderBGH: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - IX ZR 10/13 LeitsatzDie Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem SchuldnerBGH: Einschränkung der Gesellschafterhaftung für vertragswidriges Verhalten
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - II ZR 391/12 LeitsatzDie Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen SorgfaltOLG Düsseldorf: Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die Angemessenheit der Abfindung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.8.2013 - I-26 W 17/12 (AktE), 26 W 17/12 (AktE)SachverhaltA.Der Beschwerdeführer war Aktionär der früheren ... Versicherung AG und jetzigen Antragsgegnerin zu 1). Unter dem 29.10.2001 schlossen die ... Versicherung AGOLG Karlsruhe: Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2013 - 11 Wx 39/13 OrientierungssatzBei der Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister stellt es kein Eintragungshindernis dar, dass der satzungsändernde Beschluss zur Sitzverlegung nicht auch zugleich dasOLG Karlsruhe: Zur (vor-)vertraglichen Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt Erwerbsumstände mitzuteilen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2013 - 17 U 8/13 Leitsatz1. Eine (vor-)vertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt die Erwerbsumstände mitzuteilen, besteht bei Kaufvertragsverhandlungen von Privatpersonen grundsätzlich nicht, auch wenn sichOLG Frankfurt: Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.9.2013 - 15 U 11/12 LeitsatzDer Käufer und Darlehensnehmer ist bei einem verbundenen Geschäft im Sinne der §§ 358, 359 BGB so zu stellen, wie er bei einem nicht finanzierten Teilzahlungsgeschäft stehen würde, bei dem erOLG Dresden: Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen
OLG Dresden, Urteil vom 26.9.2013, 8 U 1510/12Leitsätze1. § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG führen bei Erwerbshandlungen ab dem 01.07.2005 nur dann zur Anwendung des vor dem 01.07.2005 geltenden Verkaufsprospekthaftungsrechts, wenn der ProspektCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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