Wirtschaftsrecht
AG Hamburg: Eigenverwaltung nur für "wohl vorbereitete" Insolvenzanträge
AG Hamburg, Beschluss v. 19.12.2013 - 67c IN 501/13Amtliche Leitsätze1. Das Eigenverwaltungsverfahren ist nur für "wohl vorbereitete" Insolvenzanträge geeignet, bei welchen die Geschäftsleitung deutlich machen kann, den speziellen rechtlichenLG Kiel: Generelles Verbot von Internetverkäufen über Plattformen ist kartellrechtswidrig
LG Kiel, Urteil vom 8.11.2013 - 14 O 44/13 Kart Nicht amtlicher Leitsatz1. Das Verbot des Vertriebs über Internetauktionsplattformen und Internetmarktplätze verstößt gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da es eine unzulässige WettbewerbsbeschränkungBGH: Mängelverjährung beim Kauf von Aufdach-Photovoltaikanlagen
BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 Amtlicher LeitsatzAnsprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung desBGH: Gegenkontrolle der Berechnung und Notierung von Fristen durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - II ZB 17/12 Amtlicher LeitsatzÜberlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderlicheBGH: Ordnungsgemäße Büroorganisation erfordert eine Eintragung der Fristen vor einem entsprechenden Erledigungsvermerk
BGH, Beschluss vom 26.11.2013 - II ZB 13/12 Amtlicher LeitsatzZu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor einBGH: Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen
BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11 Amtlicher LeitsatzBei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (Anschluss an BGH,BGH: Vollstreckungsabwehrklage -konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank bzgl. sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises
BGH, Urteil vom 10.12.2013 - XI ZR 508/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden.BGH: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
BGH, Versäumnisurteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12 Amtlicher LeitsatzIn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung"§BGH: Zum erforderlichen Geldbetrag zur Herstellung eines Kfz-Schadens im Rahmen der fiktiven Abrechnung
BGH, Urteil vom 3.12.2013 - VI ZR 24/13 Amtlicher LeitsatzLässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten dieBGH: Überschuldung nach § 19 InsO - sekundäre Beweislast - Anforderungen an den Grad der Substantiierung
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 229/11 Amtlicher LeitsatzHat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, dieBGH: Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung nach § 32 Abs. 1 KWG
BGH, Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/12 Amtliche Leitsätze1. Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und dieOLG Koblenz: Vollstreckbarer Anspruch nach § 887 ZPO
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2014 - 3 W 648/13Amtliche LeitsätzeDer nach § 887 ZPO zu vollstreckende Anspruch muss in der Verpflichtung bestehen, eine vertretbare Handlung vorzunehmen, die weder in einer Geldzahlung noch in der Herausgabe oderOLG Zweibrücken: Voraussetzungen der Einberufung einer Gläubigerversammlung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SchVG
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.3.2013 - 3 W 9/13Aus den GründenI. Die Antragstellerin ist Inhaberin von Schuldverschreibungen der Antragsgegnerin. Über das Vermögen der Antragsgegnerin ist mit Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Montabaur (.......OLG Frankfurt: Intertemporaler Anwendungsbereich der Neufassung des § 32 b ZPO
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.11.2013 - 11 SV 100/13leitsatzWurde ein Rechtsstreit, bei dem Ansprüche im Zusammenhang mit unzureichenden öffentlichen Kapitalmarktinformationen geltend gemacht werden, nach § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO durch Abgabe derHess. VerwG: Abwicklung von Einlagegeschäften
Hess. VerwG, Beschluss vom 1.11.2013 - 6 B 1876/13leitsätzeBei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es sich um eine gesetzlich vorgezeichnete öffentlich rechtliche Maßnahme im aufsichtsrechtlichen Verhältnis der Behörde zu denOLG Frankfurt: Zur Kenntnis i. S. v. § 199 BGB bei Kick-back-reverse-Verhandlungen
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.11.2013 - 23 U 144/12Amtlicher LeitsatzVerhandelt der Anleger mit der Bank über eine Rückerstattung des Agios, ist von der Kenntnis der der Bank zufließenden Rückvergütung auszugehen.§ 199 Abs 1 BGB, § 280 BGBSachverhaltI.BGH: Zuleitung eines Rechtsmittelauftrags per E-Mail an Kollegen
BGH, Beschluss vom 17.7.2013 - I ZR 64/13Amtlicher LeitsatzEin Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang beimBGH: Fristenkontrolle - organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle
BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - XII ZB 116/13 Amtlicher LeitsatzZu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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