Wirtschaftsrecht
BGH: Banküberweisung als Rechtshandlung trotz vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens
BGH, Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 128/13 Leitsatz1. Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zurBGH: Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts
BGH, Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 52/13 LeitsatzSchließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung alsBGH: Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 18/12 LeitsatzEine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94BGH: Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BGH, Urteil vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12 LeitsatzBei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden desOLG Koblenz: Verjährung eines Oldtimer-Kaufvertrags
OLG Koblenz, Beschluss vom 4.11.2013 - 3 U 714/13 Leitsätze1. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründendenBGH: Fristüberwachung durch Kanzleimitarbeiter
BGH, Beschluss vom 29.10.2013 - X ZB 17/12 Leitsätze1. Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wennBGH: Zum Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Werbung um Praxis
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 15/12 LeitsatzEin Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme alsBGH: Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 LeitsatzAnsprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugtenBGH: Begründung eines Dauerschuldverhältnisses vor Insolvenzreife - Vermieter ist Altgläubiger
BGH, Urteil vom 22.10.2013 - II ZR 394/12 LeitsatzEin Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich beiBGH: Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs ist eine zulässige Maßnahme nach der Aktionärsrechte-RL
BGH, Beschluss vom 5.11.2013 - II ZB 28/12 Leitsätze1. Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderlicheEuGH: Auslegung der RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins
EuGH, Urteil vom 5.12.2013 - Rs. C-413/12Urteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).2OLG München: Einwirken auf das Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds
OLG München, Urteil vom 16.10.2013 - 7 U 3018/13 Amtliche Leitsätze1. Für einen gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats im Wege der einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag eines Mitglieds des Vorstands auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten imBGH: Aufgabe der Macroton-Rechtsprechung und Erleichterung des Rückzugs von der Börse
BGH, Beschluss vom 8.10.2013 - II ZB 26/12 Amtlicher LeitsatzBei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder einesOLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsvertrag - Abgrenzung von Individualvereinbarung und Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2013 - I-3 U 51/12, 3 U 51/12 Leitsätze1. Ob es sich bei einem Wärmelieferungsvertrag, insbesondere dessen Preisanpassungsklausel, um eine innerhalb der Grenzen der Vertragsfreiheit angesiedelte und daher nicht derKG Berlin: Keine Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH in eine KG
KG Berlin, Beschluss vom 27.9.2013 - 12 W 94/12 LeitsatzDie Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, deren Gesellschafter die "klassischen" Steuerberatungs- undBGH: Unangemessene Verfahrensdauer
BGH, Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 Leitsätze1. Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.2. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVGBGH: Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts
BGH, Urteil vom 26.9.2013 - IX ZR 51/13 LeitsatzLehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten vonBGH: Zur Entschädigungsfähigkeit von Handelsverlusten - Phoenix
BGH, Urteil vom 5.11.2013 - XI ZR 13/13 LeitsatzHandelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix").§ 1 Abs 4 EAEGSachverhaltDie Klägerinnen nehmen die beklagteCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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