Wirtschaftsrecht
BGH: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12 Amtliche Leitsätze1. Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zuBGH: Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 150/12 Amtlicher LeitsatzDem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehendenBGH: Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen der Schuldnerin
BGH, Urteil vom 20.2.2014 - IX ZR 164/13 Amtliche LeitsätzeFührt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft,EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen mit länderübergreifendem Bezug
EuGH, Urteil vom 16.1.2014 - C-45/13 Amtlicher LeitsatzArt. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- undLG Düsseldorf: Anforderungen an Beweis und Schätzung von entgangenem Gewinn
LG Düsseldorf, Urteil vom 28.1.2014 - 35 0 57/05 SachverhaltDie Klägerin, ein Unternehmen im Bereich des Recycling von Altmaterialien und Reststoffen, verlangt von der Beklagten, einem Unternehmen im Bereich der Herstellung von Aluminiumwalz- undOLG Frankfurt a. M.: Keine Bestellung organschaftlichen Vertreters nach § 29 BGB analog für Familien-GbR
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.1.2014 - 20 W 368/13 Amtlicher LeitsatzEine Bestellung eines organschaftlichen Vertreters durch das Registergericht unter analoger Anwendung von § 29 BGB kann jedenfalls für eine Familiengesellschaft bürgerlichenOLG Frankfurt a. M.: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.2.2014 - 6 U 9/13 Amtlicher LeitsatzDie Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige Kunden angemeldetBGH: Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen
BGH, Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 424/12 Amtlicher LeitsatzNr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronischeBGH: Darlehenstilgung als anfechtbare unentgeltliche Leistung
BGH, Urteil vom 13.2.2014 - IX ZR 133/13 Amtlicher LeitsatzHat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgteEuGH: Anhängigkeit von Verfahren wegen desselben Anspruchs bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten
EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - Rs. C‑1/13TenorArt. 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen istEuGH: Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 KMU-Empfehlung betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der KMU
EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - Rs. C‑110/13TenorArt. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ist dahinOLG Karlsruhe: Zum vorläufigen Rechtsschutz für Aktionäre (Hess AG)
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobaldes veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseOLG München: Fiktion des fristwahrenden Eingangs eines Schriftsatzes
OLG München, Beschluss vom 11.2.2014 - 31 Wx 468/13 Amtlicher LeitsatzDer fristwahrende Eingang eines Schriftsatzes kann zu fingieren sein, wenn lt. gerichtlichem Empfangsprotokoll die Übermittlung durch die Sendestelle abgebrochen wurde, jedochOLG Hamm: Recht der Zivilgerichte auf Einsicht in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten
OLG Hamm, Beschluss vom 26.11.2013 - 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13Amtliche Leitsätze1. In Strafakten befindliche Bonusanträge von Kartellanten stehen der Gewährung von Akteneinsicht an ein Zivilgericht durch die Staatsanwaltschaft nichtOLG Jena: Aufrechnungsausschluss - Verrechnungsabrede zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgläubiger
OLG Jena, Urteil vom 29.1.2014 - 2 U 204/13 Amtlicher LeitsatzEine Abrede zwischen dem Insolvenzverwalter und einem Insolvenzgläubiger verstößt gegen den Schutzzweck des § 96 Abs. 1 InsO, wenn sie dem Insolvenzgläubiger gestattet, gegen Forderungen,BGH: Kein Kostenerstattungsanspruch des sich im Spruchverfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts
BGH, Beschluss vom 28.1.2014 - II ZB 13/13 Amtlicher LeitsatzEin Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.SpruchG § 15BGH: Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze
BGH, Beschluss vom 21.1.2014 - KVR 38/13 Amtlicher LeitsatzUmsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über denBGH: Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
BGH, Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 495/12 Amtliche Leitsätze1. Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds, wenn derCorona Rechtsinformation
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