Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch Schuldner
BGH, Beschluss vom 3.4.2014 – IX ZR 236/13BGH: Rückkaufverpflichtungsklausel in Rahmenvertrag zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändler
BGH, Urteil vom 9.4.2014 – VIII ZR 404/12Dr. Mark C. Hilgard, RA: Englisch als Gerichtssprache? – eine kritische Stellungnahme
Der Bundesrat (gemeinsame Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen) hat bei seiner Sitzung am 14. März 2014 erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung vonOLG Hamm: Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer jährlichen Mindestmenge
OLG Hamm, Urteil vom 06.12.2013 - 19 U 24/13BGH: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt
BGH, Urteil vom 24.4.2014 – III ZR 156/13BGH: Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Verfahrenseröffnung
BGH, Urteil vom 13.3.2014 – IX ZR 147/11BGH: Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung
BGH, Urteil vom 11.3.2014 – II ZR 24/13BGH: Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechens
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12 Amtliche Leitsätze1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außerOLG Naumburg: Einsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH in Geschäftsunterlagen
OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2013 - 9 U 58/13 (Hs)SachverhaltI.Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird vorab gemäß § 540 Abs. 1, Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie den Beschluss vom 28.06.2013 zur Ergänzung desBGH: Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge
BGH, Urteil vom 10.4.2014 - III ZR 335/13 Amtliche Leitsätze1. Zur Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichenBGH: Mietvertragliche Schriftformheilungsklausel
BGH, Urteil vom 22.1.2014 - XII ZR 68/10 Amtlicher LeitsatzEine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unterBGH: Rechteeinräumung bei Synchronsprechern
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 41/12 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr.EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig
EuGH, Urteil vom 8.4.2014 - verb. Rs. C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland Ltd gegen Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Justice, Equality and Law Reform u. a. und Kärntner Landesregierung, MichaelLG Frankfurt a. M.: Nichtigkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.4.2014 - 3-05 O 8/14 Amtlicher LeitsatzEine von Aufsichtsrat nach der Satzung zulässig beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt für das einzelne Vorstandsmitglied während seiner laufenden BestellungsperiodeCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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