Wirtschaftsrecht
OLG Naumburg: Einsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH in Geschäftsunterlagen
OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2013 - 9 U 58/13 (Hs)SachverhaltI.Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird vorab gemäß § 540 Abs. 1, Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie den Beschluss vom 28.06.2013 zur Ergänzung desBGH: Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge
BGH, Urteil vom 10.4.2014 - III ZR 335/13 Amtliche Leitsätze1. Zur Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichenBGH: Mietvertragliche Schriftformheilungsklausel
BGH, Urteil vom 22.1.2014 - XII ZR 68/10 Amtlicher LeitsatzEine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unterBGH: Rechteeinräumung bei Synchronsprechern
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 41/12 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr.EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig
EuGH, Urteil vom 8.4.2014 - verb. Rs. C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland Ltd gegen Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Justice, Equality and Law Reform u. a. und Kärntner Landesregierung, MichaelLG Frankfurt a. M.: Nichtigkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.4.2014 - 3-05 O 8/14 Amtlicher LeitsatzEine von Aufsichtsrat nach der Satzung zulässig beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt für das einzelne Vorstandsmitglied während seiner laufenden BestellungsperiodeOLG Karlsruhe: Wirksamkeit von Konzessionsverträgen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.3.2014 - 6 U 68/13 (Kart) Amtlicher LeitsatzDer Altkonzessionär, der sich an einem Konzessionsverfahren für einen Vertrag gemäß § 46 Abs. 2 EnWG beteiligt hat, ist von einer Konzessionsvergabeentscheidung der Gemeinde,OLG Karlsruhe: EuGH-Rechtsprechungsgrundsatz zur Rechtzeitigkeit der Leistung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.4.2014 - 7 U 177/13 Amtlicher LeitsatzDer Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischen Privaten undOLG Frankfurt a. M.: Darlegungslast des Insolvenzverwalters für Unzumutbarkeit der Prozessfinanzierung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.3.2014 - 19 W 15/14 Amtliche Leitsätze1. Die Darlegungslast dafür, dass den Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zuzumuten ist (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), trägt der Insolvenzverwalter.2. Dementsprechend wird die fürBGH: Altersgrenze bei Notaren ist mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar
BGH, Beschluss vom 17.3.2014 - NotZ(Brfg) 21/13 Amtlicher LeitsatzDie in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) unterstellt - mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRCBGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
BGH, Urteil vom 25.3.2014 - X ZR 94/12 Amtliche Leitsätze1. Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein,BGH: Verwendung einer den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Widerrufsbelehrung durch Unternehmen
BGH, Urteil vom 18.3.2014 - II ZR 109/13 Amtlicher LeitsatzDer Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23.BGH: Zur Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation
BGH, Beschluss vom 4.12.2013 - 1 StR 106/13 Amtliche Leitsätze1. Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV handelt es sich um ein Jedermannsdelikt, für das die allgemeinenOLG Köln: Anforderungen an die Schätzung eines Schadens bei markenrechtlichem Schadensersatzanspruch
OLG Köln, Urteil vom 24.1.2014 - 6 U 111/13, Die Revision wird nicht zugelassenSachverhalt(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)I.Die Klägerin ist ein seit 1908 in den USA ansässiges Unternehmen und vertreibt unterBGH: Werbung mit „Gratiszugaben" nicht irreführend
BGH, Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 139/12 Amtlicher LeitsatzEs stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge derOLG Köln: Irreführende Werbung bei einem Vertrag für Telekommunikationsleistungen
OLG Köln, Beschluss vom 4.2.2014 - 6 W 11/14Amtlicher Leitsatz Es kann eine Irreführung darstellen, wenn bei einem Vertrag über Telekom-munikationsleistungen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten im Blickfang mit der Preisangabe „nur 34,95OLG Köln: Haftung von Betreibern einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben der Händler
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 56/13Amtliche Leitsätze1. Enthält ein Online-Händler Verbrauchern Informationen vor, die das Unions-recht als wesentlich einstuft, kann die Spürbarkeit des Verstoßes nicht damit ver-neint werden, dass es sich umBGH: Keine Unterscheidungskraft durch Verwendung von „HOT"
BGH, Beschluss vom 19.2.2014 - I ZB 3/13 Amtlicher LeitsatzHat ein Markenwort (hier „HOT") mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß" auch „scharf, scharf gewürzt und pikant" in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch „sexy, angesagt,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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