Wirtschaftsrecht
BGH: Einseitiges Anpassungsrecht bzgl. Nebenkostenvorauszahlung in AGB-Gewerberaummietvertrag
BGH, Urteil vom 5.2.2014 - XII ZR 65/13 Amtliche Leitsätze1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss anOLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2014 - VI-2 Kart 4/12 (V) Amtliche Leitsätze1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicherOLG Oldenburg: Gerichtliche Zuständigkeit bei länderübergreifenden Vermittlungsleistungen eines Handelsvertreters nach EuGVO
OLG Oldenburg, Urteil vom 25.2.2014 - 13 U 86/13 Amtliche Leitsätze1. Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seine TätigkeitenBGH: Erörterung einer möglichen Insolvenzreife durch Steuerberater mit rein steuerrechtlichem Mandant
BGH, Beschluss vom 6.2.2014 - IX ZR 53/13 Amtlicher LeitsatzTritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach demBGH: Verjährungsbeginn eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs
BGH, Urteil vom 6.2.2014 - IX ZR 245/12 Amtliche Leitsätze1. Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolgeBGH: Verstoß der Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen den ordre public
BGH, Beschluss vom 28.1.2014 - III ZB 40/13 Amtliche Leitsätze1. Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichenBGH: Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf sog. Eintrittsmodelle
BGH, Urteil vom 22.1.2014 - VIII ZR 178/13 Amtlicher LeitsatzAuf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind dieBGH: Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern
BGH, Urteil vom 12.9.2013 - I ZR 123/12 Amtliche Leitsätze1. Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1BGH: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12 Amtliche Leitsätze1. Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zuBGH: Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 150/12 Amtlicher LeitsatzDem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehendenBGH: Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen der Schuldnerin
BGH, Urteil vom 20.2.2014 - IX ZR 164/13 Amtliche LeitsätzeFührt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft,EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen mit länderübergreifendem Bezug
EuGH, Urteil vom 16.1.2014 - C-45/13 Amtlicher LeitsatzArt. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- undLG Düsseldorf: Anforderungen an Beweis und Schätzung von entgangenem Gewinn
LG Düsseldorf, Urteil vom 28.1.2014 - 35 0 57/05 SachverhaltDie Klägerin, ein Unternehmen im Bereich des Recycling von Altmaterialien und Reststoffen, verlangt von der Beklagten, einem Unternehmen im Bereich der Herstellung von Aluminiumwalz- undOLG Frankfurt a. M.: Keine Bestellung organschaftlichen Vertreters nach § 29 BGB analog für Familien-GbR
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.1.2014 - 20 W 368/13 Amtlicher LeitsatzEine Bestellung eines organschaftlichen Vertreters durch das Registergericht unter analoger Anwendung von § 29 BGB kann jedenfalls für eine Familiengesellschaft bürgerlichenOLG Frankfurt a. M.: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.2.2014 - 6 U 9/13 Amtlicher LeitsatzDie Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige Kunden angemeldetBGH: Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen
BGH, Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 424/12 Amtlicher LeitsatzNr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronischeBGH: Darlehenstilgung als anfechtbare unentgeltliche Leistung
BGH, Urteil vom 13.2.2014 - IX ZR 133/13 Amtlicher LeitsatzHat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgteEuGH: Anhängigkeit von Verfahren wegen desselben Anspruchs bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten
EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - Rs. C‑1/13TenorArt. 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen istCorona Rechtsinformation
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