Wirtschaftsrecht
BGH: Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände
BGH, Beschluss vom 3.4.2014 – IX ZA 5/14BGH: Zur Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch Schuldner
BGH, Beschluss vom 3.4.2014 – IX ZR 236/13BGH: Rückkaufverpflichtungsklausel in Rahmenvertrag zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändler
BGH, Urteil vom 9.4.2014 – VIII ZR 404/12Dr. Mark C. Hilgard, RA: Englisch als Gerichtssprache? – eine kritische Stellungnahme
Der Bundesrat (gemeinsame Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen) hat bei seiner Sitzung am 14. März 2014 erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung vonOLG Hamm: Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer jährlichen Mindestmenge
OLG Hamm, Urteil vom 06.12.2013 - 19 U 24/13BGH: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt
BGH, Urteil vom 24.4.2014 – III ZR 156/13BGH: Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Verfahrenseröffnung
BGH, Urteil vom 13.3.2014 – IX ZR 147/11BGH: Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung
BGH, Urteil vom 11.3.2014 – II ZR 24/13BGH: Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechens
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12 Amtliche Leitsätze1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außerOLG Naumburg: Einsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH in Geschäftsunterlagen
OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2013 - 9 U 58/13 (Hs)SachverhaltI.Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird vorab gemäß § 540 Abs. 1, Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie den Beschluss vom 28.06.2013 zur Ergänzung desBGH: Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge
BGH, Urteil vom 10.4.2014 - III ZR 335/13 Amtliche Leitsätze1. Zur Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichenBGH: Mietvertragliche Schriftformheilungsklausel
BGH, Urteil vom 22.1.2014 - XII ZR 68/10 Amtlicher LeitsatzEine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unterBGH: Rechteeinräumung bei Synchronsprechern
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 41/12 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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