Wirtschaftsrecht
BGH: Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12Amtliche Leitsätzea) Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außerBGH: Kooperation von Rechtsanwälten mit Wirtschaftsprüfern
BGH: Kooperation von Rechtsanwälten mit Wirtschaftsprüfern BGH, Urteil vom 6.11.2013 - I ZR 147/12Amtliche Leitsätzea) Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die ge-meinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hatBGH: Zurücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase
BGH, Beschluss vom 20.3.2014 - IX ZB 17/13Amtlicher LeitzsatzNimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgendenBGH: Klausel über Rückgabe in „bezugsfertigem Zustand" in AGB-Gewerberaummietvertrag
BGH, Urteil vom 12.3.2014 - XII ZR 108/13Amtlicher LeitsatzWird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung desBGH: Beurteilung der Warenähnlichkeit - DESPERADOS/DESPERADO
BGH, Beschluss vom 6.11.2013 - I ZB 63/12Amtlicher LeitsatzBei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die im Rahmen der Prüfung derBGH: Liquidation einer Gesellschaft - Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar
BGH, Versäumnisurteil vom 10.12.2013 - II ZR 53/12 Amtlicher LeitsatzDie Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.§ 60 GmbHGSachverhaltAm 8. Juli 2002 wurde die S. GmbHLG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands
LG München I, Urteil vom 10.12.2013 - 5HK O 1387/10SachverhaltDie Parteien streiten mittels offener Teilklage und Widerklage um das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Klägerin sowie Vergütungsansprüchen des Beklagten aus dessen Tätigkeit alsBGH: Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für Fondsbeitritt
BGH, Urteil vom 11.2.2014 - II ZR 273/12SachverhaltDer Kläger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Er beteiligte sich im Jahr 1997 mit 250.000 DM nebst 5 % Agio über einen Treuhandkommanditisten an dem geschlossenenOLG München: Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter - unselbständiger Angestellter
OLG München, Beschluss vom 20.3.2014 - 7 W 315/14Leitsätze:1. Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, und damit, obBGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
BGH, Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 295/13 SachverhaltDie Klägerin, ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von der Beklagten Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Diese macht widerklagend Rückzahlung der von ihr auf dieseHess. VGH: Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Mitglieder des Managements einer Niederlassungsfreiheit genießenden Gesellschaft
Hess. VGH, Beschluss vom 4.2.2014 - 7 B 39/14 Amtliche Leitsätze1. Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften nach Art 49, 54 AEU (juris: AEUV) beinhaltet als Voraussetzung ihrer praktischen Wirksamkeit für Mitarbeiter des Managements (sog.OLG Frankfurt a. M.: Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
OLG Frankfurt, Urteil vom 6.2.2014 - 6 U 224/12 Amtliche Leitsätze1. Bietet ein Kraftfahrzeughändler im Internet Neuwagen unter Nennung der Motorleistung an, müssen gleichzeitig hierzu und unmittelbar wahrnehmbar die Angaben über denBGH: Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung
BGH, Beschluss vom 26.2.2014 - XII ZB 499/11 Amtliche Leitsätzea) Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige Kosten derBGH: Klageerhebung an einem dritten Ort
BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - I ZB 39/13 Amtlicher LeitsatzEin die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehendeBGH: Zur Zuständigkeit des BGH zur Entscheidung über einen negativem Kompetenzkonflikt
BGH, Beschluss vom 11.3.2014 - X ARZ 664/13 Amtlicher LeitsatzDer Bundesgerichtshof ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts nicht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen.BGH: Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Grundstückskaufverträgen erst ab 90%
BGH, Urteil vom 24.1.2014 - V ZR 249/12 Amtlicher LeitsatzEin besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegtBGH: Nichtigkeit eines Vertrags wegen sittenwidriger Kollusion
BGH, Urteil vom 28.1.2014 - II ZR 371/12 Amtlicher LeitsatzEin Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als GeschäftsgegnerBGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 306/13 Amtlicher LeitsatzVerletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nichtCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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